Vornehmlich die Medien Presse und Rundfunk leisten einen erheblichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung. Aufgabe des Medienrechts ist es daher einerseits, eine bestimmte Kommunikationsinfrastruktur zu gewährleisten.7 Andererseits müssen die Rechte der Teilnehmer am Medienprozess beachtet werden. Hier wird bspw. die Einhaltung von Datenschutzrechten, Urheberrechten oder Persönlichkeitsrechten relevant.
Tab. 1:
Rechtsgebiete und besonders relevante Gesetze im Medienrecht
| Medienrecht | ||
| Zivilrecht (= Privatrecht) | Öffentliches Recht | Strafrecht |
| Bürgerliches Gesetzbuch | Grundgesetz | Strafgesetzbuch |
| Urheberrechtsgesetz | Pressegesetz | |
| Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb | Rundfunkgesetze | |
| Markengesetz | Datenschutzgesetze |
1 Vgl. Dörr/Schwartmann (2012), Rn. 25.
2 Vgl. Fechner (2014), S. 3.
3 Vgl. Artikel 5, Absatz 1 GG.
4 Vgl. Cole (2001).
5 Vgl. exemplarisch Dörr/Schwartmann (2012), Rn. 32; Paschke (2009), Rn. 4.
6 Vgl. Dörr/Schwartmann (2012), Rn. 36.
7 Vgl. Fechner (2014), S. 12.
3 Überblick über die relevanten Rechtsgebiete
Da das Medienrecht als Querschnittsrecht eine Vielzahl von Rechtsgebieten mit unterschiedlichen Gesetzen betrifft, sollen zunächst im Rahmen eines Überblicks die für den Medienbereich besonders relevanten Rechtsgebiete vorgestellt werden. Diese Übersicht dient dem Verständnis für diese komplexe Materie und soll den Einstieg in die nachfolgenden Kapitel erleichtern.
Die Grundrechte gewährleisten dem Einzelnen bestimmte Rechte und verpflichten den Staat. Sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat8 und dienen dem Schutz der Bürger vor staatlichen Eingriffen oder Beschränkungen. Will der Staat in Grundrechte eingreifen, diese also beschränken, benötigt er dafür eine Rechtfertigung, die gesetzlich geregelt sein muss. Unter Staat sind in diesem Zusammenhang alle staatlichen Funktionsträger zu verstehen. Die Grundrechte finden sich in der Verfassung, dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, abgekürzt GG. Somit haben die Grundrechte Verfassungsrang und stehen über den sog. einfachen Gesetzen, gehen normalen Gesetzen also vor. Nach dem Kreis der Berechtigten lassen sich Grundrechte einerseits in sog. Jedermannsrechte bzw. Menschenrechte und andererseits in Bürgerrechte unterscheiden: Jedermanns- oder Menschenrechte stehen allen Menschen, Bürgerrechte nur deutschen Staatsangehörigen zu. Für das Medienrecht sind die nachfolgenden Grundrechte,9 die auch unter dem Oberbegriff Kommunikationsgrundrechte10 zusammengefasst werden, von zentraler Bedeutung:
| ■ | Meinungsfreiheit |
| seine Meinung frei äußern und verbreiten | |
| ■ | Informationsfreiheit |
| sich aus allgemein zugänglichen Quellen unterrichten | |
| ■ | Medienfreiheit |
| Produktionsfreiheit für Presse, Rundfunk und Film |
Bei diesen Grundrechten handelt es sich um Jedermannsrechte, da diese Grundrechte ohne Einschränkung jedem Menschen bzw. allen juristischen Personen des Inlands zustehen. Darüber hinaus können noch folgende Grundrechte im Medienrecht Bedeutung erhalten: der Schutz der Menschenwürde11, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit12 sowie die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit.13 Auch diese Grundrechte stehen allen Menschen zu.
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht wird aus den Grundrechten der allgemeinen Handlungsfreiheit14 und der Menschenwürde abgeleitet und ist wie ein eigenständiges Grundrecht zu behandeln. Es gibt dem Einzelnen das Recht der Selbstbestimmung, der Selbstbewahrung und der Selbstdarstellung.15 Vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht als Grundrecht ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Zivilrecht zu unterscheiden. Mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Zivilrechts kann sich der Betroffene jedoch gegen jedermann, und vor allem gegen die Medien, zur Wehr setzen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt dem Einzelnen u. a. folgenden Schutz:
| ■ | Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung |
| Geschützt werden Intimes wie bspw. Sexualität und Krankheiten, die Privatsphäre, also die „eigenen vier Wände“ sowie jeder Ort, an dem der Betroffene erkennbar eine Rückzugsmöglichkeit sucht. | |
| ■ | Recht am eigenen Bild |
| Die Veröffentlichung von Fotos oder Filmaufnahmen ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten zulässig. | |
| ■ | Recht der persönlichen Ehre |
| Das Recht der persönlichen Ehre schützt den Einzelnen vor Diffamierung.16 Als mögliche Straftaten sind hier Verleumdung,17 üble Nachrede18 und Beleidigung19 zu nennen. | |
| ■ | Recht am gesprochenen und geschriebenen Wort |
| Jeder darf selbst entscheiden, ob sein gesprochenes Wort auf Tonträger aufgezeichnet und veröffentlicht wird.20 Die Veröffentlichung persönlicher Aufzeichnungen, wie Briefe oder Tagebücher, ist nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig.21 | |
| ■ | Recht auf informationelle Selbstbestimmung |
| Jeder darf über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst entscheiden.22 | |
| ■ | Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme |
| Das sog. IT-Grundrecht23 wurde vom Bundesverfassungsgericht24 im Zuge einer Entscheidung zur sog. Onlinedurchsuchung im Jahr 2008 entwickelt. Es schützt den Einzelnen vor Zugriffen des Staates auf informationstechnische Systeme. Ein solcher Eingriff ist nur zulässig, wenn erhebliche Gefahren für ein überragend wichtiges Rechtsgut, wie Leben, Leib und Freiheit der Person, bestehen.25 |
Das Urheberrecht
Das Urheberrecht schützt künstlerische oder wissenschaftlichtechnische Leistungen, die ein gewisses Maß an Originalität und Kreativität aufweisen. Dieser Schutz entsteht gemäß dem deutschen Recht automatisch mit dem Erschaffen des Werkes, ohne dass eine Registrierung, ein Copyright-Vermerk oder sonstige Formalitäten erforderlich wären. Der Urheberrechtsschutz endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Das Urheberrecht soll einerseits die wirtschaftlichen Interessen des Urhebers wahren, indem ihm allein die umfassenden Verwertungsrechte an dem von ihm geschaffenen Werk zustehen. Verwertungsrechte sind insbesondere
| ■ | das Vervielfältigungsrecht,26 |
| ■ | das Verbreitungsrecht,27 |
| ■ | das Ausstellungsrecht28 und |
| ■ | das Recht zur öffentlichen Wiedergabe.29 |
Der Urheber kann diese Verwertungsrechte an Dritte, meist gegen Zahlung einer Vergütung, übertragen.
Andererseits
