der Allgemeinheit mit fadenscheinigen Argumenten Zeitdruck vor und überstürzen Entscheidungen, ohne die Konsequenzen der eingeleiteten Rettungsmaßnahmen zu überblicken und der Öffentlichkeit zu erklären. In anderen Fällen werden Entscheidungen getroffen, deren finanzielle Tragweite der Öffentlichkeit entweder nicht mitgeteilt oder seitens der Politiker nicht verstanden wird6.
Selbst das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung wurde versucht zu unterlaufen, in dem das Gespenst eines Zusammenbruchs der Finanzmärkte an die Wand gemalt wurde, nur weil das Bundesverfassungsgericht für sich das Recht auf eine ausreichende Prüfung der Rettungsmaßnahmen in Anspruch nahm. Wie sich herausgestellte, hat auch diese Verzögerung nicht zu einem Zusammenbruch des EURO-Finanzsystems geführt, sondern die rechtlichen Bedingungen geklärt, unter denen der ESM-Rettungsfonds einzusetzen ist.
Andere Akteure kennen die Ursachen und Mechanismen der Krise. Sie wissen, welche Maßnahmen zu einer nachhaltigen Lösung der Schuldenkrise zu ergreifen wären. Aufgrund von Eigeninteressen versuchen sie jedoch, diese Wahrheit unter dem Deckmantel alternativloser Rettungsmaßnahmen möglichst lange zu verschleiern, zumindest so lange, bis sie ihr Schäflein im Trockenen haben. Diese Akteure hoffen, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem das Problem der misslungenen Rettungsmaßnahmen auch für die Allgemeinheit erkennbar wird (das Vermögen ist transferiert), die für sie wichtigen Transaktionen bereits abgeschlossen und nicht mehr rückgängig zu machen sind.
In diesem letzten Zustand tritt das ein, was anfangs behauptet wird, nämlich ein alternativloses Desaster für die öffentliche und finanzielle Ordnung des Gemeinwesens. Vielleicht werden die Schuldigen Jahre später noch gefunden, das Vermögen bleibt voraussichtlich wie beim Bankraub in Berlin-Schlachtensee zum größten Teil verloren. So konnten von den geraubten Vermögensgegenständen im Wert von etwa 16-25 Millionen EURO über einen Zeitraum von 13 Jahren nur 2,8 Millionen EURO wieder sichergestellt werden7.
Aufbau des Buches
Es ist insbesondere innerhalb der letzteren Gruppe der Akteure schwer zu unterscheiden, ob es sich um Mitläufer, Helfer oder sogar um die Bankräuber selbst handelt, die hier im übertragenen Sinn am Werke sind. Aus diesem Grund verliert sich dieses Buch nicht in endlosen Details oder Schuldzuweisungen, es erfolgt keine Auflistung unüberschaubarer Zahlentabellen aller Krisenländer. Das Buch stellt die Hauptprobleme und die Aktivitäten der einzelnen Akteure in einen zeitlichen Ablauf.
Hierbei wird anhand anschaulicher, konkreter Beispiele auf die unbedingt notwendigen wirtschaftlichen und politischen Sachverhalte eingegangen, die zum Verständnis der Zusammenhänge benötigt werden. Andererseits ist für eine kritische Betrachtung der aktuellen Schuldenskrise zu vermeiden, durch eine zu stark vereinfachende Darstellung wichtige Details zu übersehen.
Dieses Buch ist somit als Versuch zu verstehen, einen Mittelweg zu beschreiten, der anschaulich, aber trotzdem mit der notwendigen Deutlichkeit die Ursachen der aktuellen Krise allgemeinverständlich analysiert und in möglichst einfacher Sprache einen Beitrag zu ihrer Lösung für die Allgemeinheit liefert. Es wird auch dargestellt, wie die Versorgung von Geld in den verschiedenen Ländern Europas wirkt, wer das Geld erhält und vor allen Dingen, warum dieser Weg der EURO-Rettung schon mittelfristig nicht erfolgreich sein wird.
Den Abschluss bildet ein Plädoyer für eine nachhaltige Lösung der Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise, die sich nicht zu einer Währungskrise des EURO oder zu einer Wirtschaftskrise im EURO-Raum ausweiten muss, wie es ebenfalls von bestimmten Akteuren immer wieder behauptet wird. Gerade durch die gedankliche Trennung der unterschiedlichen Wirkungszusammenhänge zwischen der Bankenschuldenkrise und der Staatsschuldenkrise erscheint eine Betrachtung Erfolg versprechender Rettungsmaßnahmen möglich. Für eine nachhaltige Lösung müssen sowohl die Staatsschuldenkrise als auch die Bankenschuldenkrise gelöst werden. Lösungsalternativen werden in Form eines 8 Punkte Plans am Ende des Buches beschrieben.
Die deutsche Atombombe
Bereits Ende der 1980er Jahre hat Francois Mitterands engster Berater, Jacques Attali, die Deutsche Mark als „deutsche Atombombe“ bezeichnet. Die Wahl dieses militärischen Begriffs, der eine der furchtbarsten Massenvernichtungswaffe beschreibt, die das 20. Jahrhundert hervorgebracht hat, wurde von den deutschen Gesprächspartnern seinerzeit mit starker Irritation aufgenommen. Der Begriff sorgt auch heute noch für Verwunderung, wenn über die Vorteile einer wertstabilen Währung gesprochen wird, wie sie die D-Mark jahrzehntelang verkörperte. Schauen wir uns kurz die währungspolitischen Hintergründe an, die zu dieser Aussage auf französischer Seite geführt haben.
Die D-Mark war über Jahre aufgrund der strikt am Ziel der Geldwertstabilität orientierten Deutschen Bundesbank immer wieder als Problem in den Ländern wahrgenommen worden, die Geldpolitik hauptsächlich als Mittel zur Finanzierung von Staatsdefiziten über die Notenpresse verstanden haben. So wurde in vielen europäischen Ländern über Jahrzehnte eine lockere Geldpolitik gemacht, die durch das übermäßige Drucken von Geld gekennzeichnet war. Das steigende Geldangebot führte in der Regel zu einer Abwertung der eigenen Währung gegenüber anderen Währungen, wie der D-Mark, die stets eine stabilitätsorientierte Geldpolitik repräsentierte.
Finanzmärkte legen schonungslos offen, bei welchen Währungen das Verhältnis zwischen Geldangebot und Geldnachfrage nicht mehr stimmt, wenn also mehr Zentralbankgeld in Umlauf gebracht wird, als es dem Angebot von Gütern und Dienstleistungen entspricht, die mit dem Geld bezahlt werden. So wurden im September 1992 die italienische Lira und das britische Pfund gezwungen, die im europäischen Währungsverbund vereinbarten Bandbreiten durch Abwertung ihrer Währung gegenüber der D-Mark zu verlassen. Die italienische Lira wurde 1992/93 um mehr als 30% gegenüber der D-Mark abgewertet8. Das Pfund wurde gegenüber dem US-Dollar um 25%, um fast 15% gegenüber der D-Mark abgewertet und musste anschließend aus dem Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems ausscheiden9.
Dies war eine Demütigung der Politiker und Notenbanker, da damit für die Öffentlichkeit in den betroffenen Ländern klar erkennbar wurde, in welchem Umfang die Geldpolitik in Italien, Frankreich und Großbritannien im Vergleich zur stabilitätsorientierten Bundesbank zu lax gewesen war. In den Ländern, die mit einer Abwertung ihrer Währungen und damit auch mit einem deutlichen Kaufkraftverlust ihrer Währungen konfrontiert waren, hätte also deutlich weniger Zentralbankgeld in Umlauf gebracht werden dürfen.
Auch Frankreich war in der 15-jährigen Amtszeit des sozialistischen Präsidenten Francois Mitterrand von 1981 bis 1995 mehrfach gezwungen, den Franc abzuwerten, um Frankreichs Wirtschaft für einige Jahre anzukurbeln, bevor dann die nächste Flaute folgte10. Die ersten beiden Abwertungen, die Jean-Claude Trichet in seiner damaligen Funktion als Kabinettschef des konservativen Finanzministers Éduard Balladur mit dem deutschen Verhandlungsführer, Hans Tietmeyer, verhandelte, waren für ihn demütigend, da die deutsche Seite dabei beständig auf die Wichtigkeit weiterer wirtschaftlicher Reformen in Frankreich hinwies11. Aufgrund der Schwäche der eigenen Währung war Frankreich stark an der Einführung einer gemeinsamen Währung interessiert12.
Die deutschen Sparer sind mit der D-Mark immer gut gefahren, da die Deutsche Bundesbank mittels einer an stabilem Geldwert orientierten Geldversorgung über Jahrzehnte für einen positiven Realzins gesorgt hat, der in der Größenordnung von 4% lag13. Dies bedeutet, dass der Zins, den die Sparer nach Abzug des Wertverlustes aufgrund der Verringerung des Geldwertes (z.B. 2% Inflation pro Jahr) erhalten, abhängig von der Anlageform zu Zeiten der D-Mark immer positiv war.
Auch der stabile Außenwert der D-Mark sorgte dafür, dass das gesparte Vermögen der Deutschen auch im Ausland seinen Wert behielt. Häufig stieg sogar der Außenwert der D-Mark im Umfang der Abwertungen der anderen Währungen, was die Kaufkraft der deutschen Sparer im Ausland erhöhte. Die D-Mark hatte einen hohen Wert, der
