Polizeigesetz für Baden-Württemberg. Reiner Belz

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Polizeigesetz  für Baden-Württemberg - Reiner Belz Polizeirecht kommentiert

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Datenschutz

       § 90 Berichtspflicht gegenüber dem Landtag

       Zweiter Unterabschnitt Rechte der betroffenen Person

       § 91 Auskunftsrecht

       § 92 Recht auf Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

       § 93 Anrufung der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

       Dritter Unterabschnitt Datenschutzbeauftragter

       § 94 Benennung eines Datenschutzbeauftragten

       § 95 Stellung des Datenschutzbeauftragten

       § 96 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

       Vierter Unterabschnitt Datenschutzaufsicht

       § 97 Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

       § 98 Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

       § 99 Befugnisse der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

       VIERTER ABSCHNITT Entschädigung

       § 100 (§ 55 a. F.) Voraussetzungen

       § 101 (§ 56 a. F.) Entschädigungspflichtiger

       § 102 (§ 57 a. F.) Ersatz

       § 103 (§ 58 a. F.) Rechtsweg

       ZWEITER TEIL Die Organisation der Polizei

       ERSTER ABSCHNITT Gliederung und Aufgabenverteilung

       § 104 (§ 59 a. F.) Allgemeines

       § 105 (§ 60 a. F.) Zuständigkeitsabgrenzung

       ZWEITER ABSCHNITT Die Polizeibehörden

       Erster Unterabschnitt Aufbau

       § 106 (§ 61 a. F.) Arten der Polizeibehörden

       § 107 (§ 62 a. F.) Allgemeine Polizeibehörden

       § 108 (§ 63 a. F.) Dienstaufsicht

       § 109 (§ 64 a. F.) Fachaufsicht

       § 110 (§ 65 a. F.) Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht

       Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit

       § 111 (§ 66 a. F.) Allgemeine sachliche Zuständigkeit

       § 112 (§ 67 a. F.) Besondere sachliche Zuständigkeit

       § 113 (§ 68 a. F.) Örtliche Zuständigkeit

      § 114 (§ 69 a. F.) Regelung der örtlichen Zuständigkeit für überörtliche polizeiliche Aufgaben

       DRITTER ABSCHNITT Der Polizeivollzugsdienst

       Erster Unterabschnitt Aufbau

       § 115 (§ 70 a. F.) Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst

       § 116 (§ 71 a. F.) Aufgaben und Gliederung

       § 117 (§ 72 a. F.) Dienstaufsicht

       § 118 (§ 73 a. F.) Fachaufsicht

       § 119 (§ 74 a. F.) Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht

       Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit

       § 120 (§ 75 a. F.) Örtliche Zuständigkeit

       § 121 (§ 76 a. F.) Dienstbezirke

       § 122 (§ 77 a. F.) Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium

       § 123 (§ 78 a. F.) Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes

       § 124 (§ 79 a. F.) Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes

       VIERTER ABSCHNITT Besondere Vollzugsbedienstete

       § 125

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