wiederhergestellt.“1
Im März 1952 - drei Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik und der DDR – kam von Stalin ein letzter Vorschlag für ein einiges Deutschland, die sogenannte „Stalin-Note“. Der KPdSU-Generalsekretär schlug den USA, Großbritannien und Frankreich über einen Diplomaten vor, Deutschland zu vereinigen und einen neutralen Status zu geben. Eine gesamtdeutsche Regierung sollte einen Friedensvertrag mit den Siegermächten unterzeichnen. Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages sollten sämtliche Streitkräfte der Besatzungsmächte aus Deutschland abgezogen werden. Der damalige Bundeskanzler, Konrad Adenauer, lehnte Stalins Vorschlag als „Störmanöver“ ab.
Das Potsdamer Abkommen – eine ausgeschlagene Chance
Nach dem Sturz des Hitler-Faschismus durch die Siegermächte waren die Chancen für den Aufbau eines friedlichen Europas und die Regierungsbeteiligung von Kommunisten eigentlich sehr günstig. Kommunisten wurden in Italien und Frankreich an der Regierungsbildung beteiligt. Auch in Deutschland wurden Kommunisten in die zunächst ernannten Landesregierungen berufen.
Das Potsdamer Abkommen vom August 1945 schaffte die Grundlage für eine völlige Neugestaltung des politischen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland. Im Potsdamer Abkommen hatten Stalin, Truman und Churchill, die Vertreter der drei Siegermächte – Sowjetunion, USA und Großbritannien – folgendes vereinbart. „In praktisch kürzester Frist ist das deutsche Wirtschaftsleben zu dezentralisieren mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen.“ Die Entflechtung richtete sich gegen die Industrie-Kartelle, welche Hitler und die NSDAP finanziert hatten. Das Widerentstehen eines aggressiven Militarismus und Imperialismus sollte verhindert werden.
Nicht nur SPD und KPD auch die CDU orientierte sich in ihren Ahlener Programm vom Februar 1947 am Potsdamer Abkommen. Das Ahlener Programm begann mit den Sätzen: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.“
In Hessen wurden im Dezember 1946 bei einer Volksabstimmung der Artikel 41 für die Landesverfassung angenommen. Der Artikel sah die Vergesellschaftung wirtschaftlicher Grundstoff- und Schlüsselindustrien und die Beaufsichtigung oder Verwaltung von Großbanken und Versicherungsunternehmen durch den Staat vor. Doch bei der Umsetzung später haperte es. Der Artikel 41 wurden nicht umgesetzt, weil sich die CDU und die amerikanische Besatzungsbehörde querstellten.
1947 – Abkehr vom Potsdamer Abkommen
Der demokratisch-antifaschistische Impuls des Potsdamer Abkommens ging schnell verloren. Die Entnazifizierung in den Westzonen Deutschlands wurde nur halbherzig vollzogen. Am 12. März 1947 kündigte US-Präsident Harry S. Truman in einer Botschaft an den US-Kongress das freundliche Verhältnis zur Sowjetunion ganz offiziell auf. Die USA – so Truman - würden von nun an alle „freien Völker“ gegen den Kommunismus unterstützen. Damit begann die Politik der „Eindämmung“ der Sowjetunion. Staaten, die an die Sowjetunion grenzten, sollten zu antirussischen Bollwerken aufgebaut werden.
Das betraf auch Westdeutschland. Im März 1948 wurde von Frankreich, Großbritannien und den Benelux-Staaten der Brüsseler Pakt unterzeichnet. Mit dem Brüsseler Pakt wollte man die westlichen Militärkapazitäten gegen die Sowjetunion bündeln.
1948 wurde unter Ludwig Erhard die Bizone und die Bank deutscher Länder – eine Vorgängerin der Bundesbank - gegründet. Eine endgültige Teilung Deutschlands in zwei Wirtschaftsräume erfolgte im Juni 1948 durch die Währungsreform in Westdeutschland und West-Berlin. Die Sowjetunion reagierte im gleichen Monat mit der Blockade von Westberlin.
Die einseitigen Schritte zu einer Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik in den Westzonen widersprachen dem Potsdamer Abkommen, in dem unmissverständlich geschrieben stand: „Während der Besatzungszeit ist Deutschland als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten.“
Die zwiespältige Rolle des SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher
Der Aufbau eines westdeutschen Separat-Staates ging zügig voran. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Erst vier Monate später, am 7. Oktober 1949 erklärt sich der 2. Deutsche Volksrat zur Provisorischen Volkskammer und setzt die Verfassung der DDR in Kraft.
Nach der Gründung der Bundesrepublik erklärte Bundeskanzler Adenauer, dass allein die Bundesrepublik Deutschland das deutsche Volk vertrete, da es in Ostdeutschland keine freien Wahlen gäbe.
Die immer stärker werdende Verhärtung zwischen der Sowjetunion und den Westalliierten machte die Bedingungen für die Arbeit der KPD in Westdeutschland immer schwieriger. Die Partei musste sich in den Westzonen nicht nur mit revanchistischen Stimmungen in Teilen der Bevölkerung auseinandersetzen, die ein Ende der Entnazifizierung und eine Zurückgabe von Schlesien, Pommern und Ostpreußen forderten. Die Kommunisten in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands mussten auch zu Vorwürfen westdeutscher Medien und Politiker Stellung nehmen, nach der die Vereinigung von KPD und SPD in der Sowjetischen Besatzungszone unter Zwang erfolgt und die Bevölkerung von Westberlin durch die „Berlin-Blockade“ der Sowjetunion in eine Notlage gebracht worden war.
Zu dem ideologischen Druck von Politikern und Medien kamen juristische Maßnahmen. In den westlichen Besatzungszonen wurden immer wieder Zeitungen der KPD verboten oder mussten wegen kritischer Äußerungen über die westlichen Besatzungsmächte für Monate ihr Erscheinen einstellen2. So wurde Ende August 1947 einem der Lizenzträger der Frankfurter Rundschau, dem Kommunisten und Journalisten Emil Carlebach, die Lizenz entzogen.
Alle Versuche der KPD auch in den Westzonen eine Einheitspartei mit den Sozialdemokraten zu gründen, wurden von den westlichen Militärbehörden und dem Führer der westdeutschen SPD, Kurt Schumacher, hintertrieben oder administrativ unterbunden.
Die deutschen Kommunisten bezeichnete Kurt Schumacher wortgewaltig als "rotlackierte Nazis". Die KPD sei verantwortlich für den Zusammenbruch der Weimarer Republik. Auf ein Verhandlungsangebot der DDR-Volkskammer antwortete Schumacher am 30. Januar 1951 im Bundestag, „die deutschen Demokraten können nur mit Deutschen über Deutschland verhandeln, aber nicht mit Gesinnungsrussen, deren Deutschtum eine bloße Äußerlichkeit ist.“
Während Schumacher sich von den Kommunisten mit viel Getöse abgrenzte, äußerte er sich – im Gegensatz zu dem ersten deutschen Bundeskanzler, Konrad Adenauer - zurückhaltend zu einer Integration der westlichen Besatzungszonen in Wirtschafts- und Verteidigungsbündnisse mit westlichen Staaten. Darin sah Schumacher eine Gefährdung der Wiedervereinigung Deutschlands. Stalins Vorschlag von 1952, Deutschland zu einem neutralen Staat zu machen, hätte man nach Meinung des damaligen SPD-Vorsitzenden zumindest prüfen müssen.3 Dass Schumacher zunächst nicht zu den Befürwortern der Westintegration gehörte, hatte auch damit zu tun, dass sechs Millionen Deutsche, die aus den Ostgebieten nach Westdeutschland geflüchtet waren, auf eine Rückkehrmöglichkeit in ihre alte Heimat hofften. Mit seiner Rhetorik für die Einheit Deutschlands wollte Schumacher diese Menschen für die SPD gewinnen.
Antifaschisten der ersten Stunde
Trotz ihrer Reputation als mutige Kämpfer gegen Hitler, waren die führenden Politiker der KPD einem Trommelfeuer westdeutscher Medien und Politiker ausgesetzt, welche Kommunisten als Anti-Demokraten und Gefolgsleute von Stalin verächtlich machten.
Führende Mitglieder der KPD waren während des Hitler-Faschismus in Gefängnissen und Konzentrationslagern eingekerkert.
