an vielen deutschen Schulen herrschen, sind absolut indiskutabel. Mir ist bewusst, dass allein für dieses Buchkapitel das linksliberale Establishment Sturm laufen wird, aber ich erzähle nur aus meinem jungen Leben.
Ich würde mir wünschen, dass die Kinder, die jetzt erst eingeschult werden, nicht dasselbe oder gar Schlimmeres durchmachen müssen als ich. Wenn nicht integrierte Migranten vom Staat in dieselben Bildungseinrichtungen gesteckt werden wie einheimische Schüler, dann ist das in meinen Augen verantwortungslos. Mag sein, dass man sich nicht beliebt macht, wenn man dies alles offen zur Sprache bringt, aber Schweigen hat die ganze Misere doch überhaupt erst möglich gemacht.
Die Nazikeule –
wer nicht denkt wie wir, ist „rechts“!
Solange es Menschen gibt, gibt es verschiedene Ansichten und Meinungen. Es gibt verschiedene Standpunkte und Argumente, sei es dafür oder dagegen. Das ist auch gut und wichtig, denn nur deshalb kann man eine Debatte führen.
Leider haben wir in Deutschland zurzeit den Zustand, dass jede vom politischen Mainstream abweichende Meinung nicht einfach als solche wahrgenommen wird, sondern dafür Kampfbegriffe verwendet werden wie Nazi, Rassist, Rechter, Verschwörungstheoretiker, Hetzer, Wutbürger …
Die Aufzählung der Diffamierungen für Menschen abseits des gängigen Denkens kennt kein Ende. Hin und wieder erwischt es auch Personen, die selbst Teil des Mainstreams sind.
Christian Lindner musste sich beispielsweise medial Rassismus vorwerfen lassen, nachdem er darauf hingewiesen hatte, dass man sich in einer Bäckerei bei der aktuellen Asylpolitik nie sicher sein könne, ob der Ausländer vor einem in der Warteschlange sich illegal im Land aufhalten würde.20
Sarah Wagenknecht, eine linke Politikerin, muss sich von den großen Medien immer wieder Rechtspopulismus vorwerfen lassen, nur weil sie Zuwanderung nicht bloß als Bereicherung sieht und die Ängste der einheimischen Bürger ernst nimmt.21 Wenn dies selbst einer Politikerin der Linkspartei, die für klare linke Projekte wie Umverteilung und bessere Löhne kämpft, passieren kann, dann ist vor diesen Diffamierungen wirklich keiner sicher.
Selbst der DFB musste sich Rassismusvorwürfe anhören, nachdem Mesut Özil ein Foto mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gemacht hatte und man dementsprechend darauf reagierte.22
Die Liste der hysterischen Rassismusvorwürfe und die der Personen, welche sie schon erhalten haben, ist unendlich lang. Es lässt sich vor allem ein Muster feststellen: Wer Kritik an Integration, der Migrationspolitik oder an dem Verhalten eines Ausländers übt, der steht sofort unter Rassismus-Verdacht. Das ist brandgefährlich.
Die jahrzehntelangen Versäumnisse in der Ausländer- Integrationspolitik sind nicht zuletzt deshalb so gravierend, weil sie wie der Elefant im Raum stehen, den keiner sehen will. Die Verfechter einer bedingungslosen Offene-Grenzen-Politik haben nämlich diese eine Waffe, vor der die allermeisten Menschen Angst haben: die Nazikeule. Wer etwas gegen ausländische Bürger und deren Verhalten sagt, der muss doch ein Rassist und Fremdenfeind sein, denn wie wir wissen, sind alle Zuwanderer wahre Engel und eine Bereicherung, so zumindest die Logik der Nazikeulen-Schwinger.
Nazi. Das war vor gar nicht so langer Zeit ein Wort, das eng definiert war und von dem sich auch jeder sofort gerne distanziert hat. Es beschrieb kahl rasierte gewaltbereite Typen mit Hakenkreuz-Tattoos, welche nationalsozialistische Parolen schreien und den Hitlergruß üben. Natürlich ist dies nicht nur am Äußerlichen festzumachen, aber die Eigenschaften des Nazis waren Gewaltbereitschaft, Bewunderung der NS-Zeit, Nutzung von NS-Vokabular, Bewunderung für den Holocaust, Vernichtungsfantasien …
Seit einigen Jahren ist alles anders. Der politische Mainstream und die großen Leitmedien sind gewaltig nach links gerückt. Unbegrenzt viele Migranten aufzunehmen, ohne Rücksicht auf Bedenken, gilt in unseren Leitmedien nicht mehr als „linksradikal“, sondern als selbstverständlich und „menschlich“. Und wer diesen ideologischen Linksrutsch nicht mitgemacht hat, der steht nun unweigerlich ziemlich weit rechts.
Mein Vater sagt, seine politische Heimat hat man immer das bürgerliche, konservative Lager genannt. Dies wäre wohl auch meine politische Heimat, wenn es das heute noch in der Form gäbe. Einen Franz Josef Strauß würde man heute doch wohl ohne Frage „rechtspopulistisch“ nennen. Dieser Beißreflex gegen alles, was nicht der links-grünen Ideologie entspricht, ist omnipräsent. Konservative nennen die Leitmedien jetzt „Rechte“, bürgerliche Forderungen wie eine Obergrenze für Flüchtlinge oder die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sind plötzlich „rechtspopulistisch“. Wir leben in Zeiten, in denen selbst die eigene Landesgrenze sichern zu wollen, „rechte Hetze“ ist.
Parallel zu diesen Diffamierungen gibt es die Sprach- und Gesinnungskontrollen, damit auch keiner mehr Probleme beim Namen nennt. So nannte Markus Söder das Durchqueren sicherer Drittstaaten von Migranten „Asyltourismus“.23 Die Empörungswelle der Medien erfolgte sofort, man warf ihm „negatives Framing“ und „NPD-Vokabular“ vor. Wochenlang wurde über ein Wort diskutiert, das vielleicht nicht die beste Art und Weise des sprachlichen Ausdrucks traf. Ja, Sprache ist natürlich wichtig, aber gerade dieser Fall steht beispielhaft für eine Agenda der Hysterie und Empörungskultur. Während der reine Begriff „Asyltourismus“ es in jede Debatte schaffte, wurde das eigentliche Problem dahinter gar nicht angesprochen. Wir diskutieren lieber über Bezeichnungen für Probleme, anstatt diese Probleme anzupacken.
Es ist längst allgemein bekannt, dass Migranten ohne Bleibeperspektive oft nach Ablehnung ihres Asylantrags ins nächste EU-Land reisen, um dort erneut Asyl zu beantragen, oder dass bestimmte Länder nur als Transitländer genutzt werden, weil es in anderen Staaten mehr Sozialleistungen gibt. „Asyltourismus“ bezeichnet genau diese Problematik, zwar polemisch, aber durchaus auf den Punkt gebracht. Wenn einen dieses Wort so stört, warum arbeitet man nicht an den Ursachen, aus denen es entstehen konnte? Warum versucht man stattdessen, sich als Sprachpolizei in Stellung zu bringen und über Ausdrücke zu debattieren, wenn diese lediglich Bezeichnungen für wirklich akute Probleme sind, die man lösen muss?
Wir haben in Deutschland ein Establishment, bestehend aus Politikern, NGOs, Promis und natürlich Medienmachern, das dauerhaft „gegen rechts“ kämpft. Nicht gegen Rechtsextremismus oder Rechtsradikalismus, das wäre ja vollkommen vertretbar. Nein, wie der Name all dieser Bündnisse und Projekte schon sagt, kämpft man wirklich „gegen rechts“.
Wer oder was ist denn „rechts“? Nun, das bestimmen diejenigen, die diesen heroischen Kampf ausrufen. Ich denke, kaum einer wird widersprechen, wenn man laut wird gegen rechtsradikale Neonazis, Hitlerfans, Gewalttäter und Extremisten. Aber gegen „rechts“? Ist damit auch die CSU gemeint? Oder gar CDU und FDP auch noch? Bezieht sich das auch auf die Freien Wähler? Oder sogar auf jeden, der nicht unbegrenzt kulturfremde Migranten in Deutschland aufnehmen möchte und vor Risiken warnt?
Wie wir sehen, ist das nicht ganz so einfach, wie die erst einmal stolze Überschrift „gegen rechts“ klingen mag. Denn „Nazi“ ist natürlich immer der andere, niemand sagt von sich selbst, er sei ein Faschist. Was daraus resultiert, ist eine Gesellschaft, in der die Nazi-Keule als Totschlagargument gegen alles genutzt wird, was nicht dem linken progressiven Lager zuzurechnen ist. Der gesamte Mainstream ist in Fragen der Zuwanderungspolitik nach links gerückt. Wer aber einfach dort geblieben ist, wo er schon immer politisch zu Hause war, der steht dadurch, wie bereits erwähnt, nun ziemlich weit rechts.
Generell ist das Links-Rechts-Denken in meinen Augen längst überholt, aber selbst ich verwende die Begriffe immer wieder, weil man so schnell verständlich machen kann, was man meint. Ich halte es definitiv nicht für sinnvoll, die Gesellschaft auf diese Art und Weise zu spalten. Vor allem wird dadurch niemandem ein Gefallen getan: Der rechte Rand wird
