Putin habe kompromittierende Informationen gegen Trump selbst, damit auch einen Erpressungshebel, mit dem er die Fähigkeit der Supermacht, rücksichtslos zu handeln, empfindlich einschränken könnte. Trump schießt wiederum mit dem gleichen Vorwurf zurück, dass es doch die Demokraten unter der Führerschaft des Clinton-Clans selbst waren, die so richtig mit den Russen zur Stärkung des Gegners und zur Schwächung Amerikas kollaboriert haben. Er dagegen wolle bloß, wie gesagt, die USA gegenüber der ganzen Welt stärken.
Und dank der Fortschritte der nationalen Aufrüstung bekommt Trump gleich die Gelegenheit, genau das zu zelebrieren.
VII.
Denn zum Abschluss der „Made in USA“-Woche Ende Juli darf Trump den größten Flugzeugträger der Welt einweihen:
„Bei der Indienstnahme dieses atemberaubenden Schiffs gebührt unsere Hochachtung den Tausenden von Soldaten und Zivilisten, die es entworfen und gebaut haben. Sie haben ihre Liebe zum Vaterland in alle Schotten und Nieten dieses Schiffes gegossen... Ihr erlebt jetzt den Augenblick, in dem dieses unglaubliche Kunstwerk der Stolz der US-Navy und das Symbol der Macht und des Ansehens Amerikas wird... Amerikanischer Stahl und amerikanische Hände haben eine 100 000 Tonnen schwere Botschaft an die Welt gebaut: Amerikanische Stärke ist allen überlegen, und unter meiner Regierung werden wir täglich größer und besser und stärker. Das kann ich euch allen sagen: Wo auch immer dieses Schiff am Horizont auftauchen wird, werden unsere Alliierten in Ruhe schlafen können und unsere Feinde vor Furcht zittern, weil dann jeder weiß, dass Amerika jetzt kommt und Amerika kommt gewaltig. (Applaus)“ (21.7.17)
Patriotismus ist für Trump keine bloße Sonntagsveranstaltung, und das gilt nicht nur für die Soldaten, die ihn beruflich und gegebenenfalls bis zur letzten Konsequenz praktizieren. Patriotismus wird täglich bei der Arbeit gelebt, in der täglichen Anstrengung, für sich und seine Familie zu sorgen. Das gilt erst recht für die Gebrauchswerte, die die Zerstörungskraft der Supermacht bilden. Zwar fehlen in diesem poetischen Bild einer äußerst innigen Einheit von ‚Hand‘ und ‚Stahl‘, von hard work und hard power die Rüstungsunternehmen, die an dieser Vergegenständlichung der Vaterlandsliebe bekanntlich gut verdienen, aber an die Einheit von deren Geschäft und den Gewaltpotenzen der Nation hat Trump auch gedacht: Zum Schluss seiner zeremoniellen Rede rühmt er sich für sein Vorhaben, rekordmäßige Rüstungsausgaben zu beschließen. Die Arbeiter können darin den Beweis sehen, wie sehr der Präsident höchstpersönlich an sie denkt, wenn er das gedeihliche Verhältnis von mehr Geschäft und mehr Gewalt zu optimieren verspricht – mit ein paar Zentnern greenbacks „tons of jobs!“ So kann man den Ausbau imperialistischer Überlegenheit per Ausbau militärischer Abschreckungs- und Vernichtungspotenzen auch erläutern: als Gunst für tüchtige Amerikaner, die zum Leben harte Arbeit im Dienste satt finanzierter Arbeitgeber brauchen. Da fühlt sich die demokratisch reife Presse zu konstruktiver Skepsis herausgefordert: „Sind wirklich rekordmäßige Rüstungsausgaben beschlossen worden?“ „Werden dadurch wirklich so viele Jobs entstehen?“ Und so beteiligen sich alle an der Fertigstellung der Gleichung, die sie dann vorwärts wie rückwärts lesen können: Amerikanische Arbeit schafft imperialistische Machtpotenzen, deren Stärkung den großartigen amerikanischen Firmen was zu verdienen und den großartigen armen Leuten Arbeit gibt. So sieht der Dienst des Vaterlands an den Landeskindern aus, die es lieben:
„Nun muss der Kongress seine Arbeit tun und einen Haushalt beschließen, der für die vermehrte, stabile und verlässliche Finanzierung sorgt, die unser Militär braucht und unsere Männer und Frauen in Uniform verdienen – und ihr werdet es kriegen, glaubt mir. Ich sag’s euch, ihr kriegt das schon.“ (Ebd.)
Wobei es auch einen Extra-Dienst gibt, für den die Soldaten selbst etwas tun können – die Demokratie macht es möglich:
„Und übrigens: Ruft eure Senatoren an, um dafür zu sorgen, dass ihr health care kriegt.“ (Ebd.)
VIII.
Doch es hilft alles nichts. Einige Tage später steht fest: Die Reform des amerikanischen Gesundheitswesens ist vorerst gescheitert. Dabei ist das Projekt namens ‚Repeal & Replace‘ – die Abschaffung und Ersetzung der während der Obama-Administration beschlossenen Gesundheitsreform – gar nicht an Obamas Demokraten gescheitert, sondern an der Uneinigkeit der Republikaner selbst, die sieben Jahre lang in ihrem Hass auf ‚Obamacare‘ ein Bild der Geschlossenheit abgegeben haben. Manchen Senatoren gehen die vorgesehenen Einsparungen zu weit; sie verweisen auf die Schäden für die Bürger, die voraussichtlich zu Millionen aus jeder Versicherung rausfliegen würden. Da ist außerdem die in manchen Bundesstaaten grassierende ‚Opioid-Epidemie‘, für deren Bekämpfung sogar die unter Obamacare vorgesehenen staatlichen Gelder nicht ansatzweise ausgereicht haben. Etwas gewichtiger sind die befürchteten Schäden für das Geschäft mit der medizinischen Versorgung, das sich auf die gleichen Gelder längst verlässt. Zudem ist in etlichen Kommunen das Krankenhaus der größte Arbeitgeber, und dessen größte Geldquelle sind wiederum die Subventionen des Zentralstaates. Andere Republikaner entdecken umgekehrt im neuen Gesetzesentwurf viel zu viel vom alten System, nämlich zu viele Kosten, für Unternehmer wie – solange die gesund bleiben – für die zwangsversicherten Bürger. Manche unter ihnen siedeln ihren Einwand eine Ebene höher an und gewahren in der Versicherungspflicht einen einzigen Anschlag auf den Höchstwert der Freiheit, auf dem die ganze Nation aufgebaut ist. Da gibt es die einen, die mit ihrem Geld selbstverantwortlich umgehen sollen, also die Freiheit genießen sollen, selbst zu entscheiden, wo Verzicht fällig ist, ohne für andere Bürger ihres Schlags verzichten zu müssen. Die anderen brauchen Freiheit von den – steuerlichen oder sonstigen – Kosten, die ihnen die medizinische Versorgung ihrer Belegschaften bereitet. Schließlich gibt es verantwortliche Haushaltspolitiker, die von gewissen Posten befreit werden müssen, die ihren Staatshaushalt belasten... So bringen die Republikaner gegeneinander alle Momente des widersprüchlichen Monstrums namens kapitalistisches Gesundheitswesen zur Geltung. Da treffen die disparaten Ansprüche des Staates aufeinander: der Anspruch auf Volksgesundheit, d.h. auf die Tauglichkeit des Volkskörpers für alle Anforderungen der kapitalistischen Konkurrenz und des Staatslebens, die auf die Leute zukommen; das politische Interesse an einem erfolgreichen Geschäft mit der medizinischen Versorgung und deren Finanzierung; drittens der Staatsgesichtspunkt einer möglichst geringfügigen finanziellen Belastung für ‚die Wirtschaft‘ und den Staatshaushalt. Daher gehört ein gelungenes Gesundheitswesen zu den unerreichten Idealen bürgerlicher Politiker, die in diesem Nest aus konkurrierenden, der Marktwirtschaft eigenen Ansprüchen eine Herausforderung sehen, die es mit verantwortlicher Sachkompetenz, politischer Klugheit und Kuhhandel zu bewältigen gilt, so dass die soziale Marktwirtschaft eine endlose Geschichte der Reformpläne, der erfolgreichen und bald danach wieder reformbedürftigen Reformen und der erneuten Reformpläne darstellt.
Die Widersprüche eines kapitalistischen Gesundheitswesens gehen Trump allerdings nichts an; sich selbst kennt er dagegen sehr gut: „Ich hasse es, zu verlieren.“ Damit dürfte die Substanz seiner Unzufriedenheit über das gescheiterte Reformvorhaben erschöpfend auf den Punkt gebracht sein. Das liegt allerdings nicht daran, dass ihm der Gegenstand ‚health care‘ selbst egal wäre – was ihm von allen Seiten, auch von den Republikanern vorgeworfen wird:
„Manche in den Fake-News-Medien sagen, ich engagiere mich nicht für health care. Falsch. Ich kenne mich gut aus und will einen Sieg für die USA.“ (28.6.17)
Auch die Betreuung der Volksgesundheit und des riesigen Geschäfts, das damit gemacht wird, ist also für Trump ein weiterer Fall der immer gleichen Notwendigkeit, auf jedem Feld die Nr. 1 zu sein, auch wenn es auf diesem Feld keinen Gegner in dem Sinne gibt. Das war überhaupt Trumps ganze eigene Kritik an Obamacare: ein Verstoß gegen das allerheiligste amerikanische Prinzip, den Erfolg. Obamacare war – so Trumps Mantra – eine gescheiterte Reform; inwiefern, ist da nicht so entscheidend, auf jeden Fall herrscht auf allen Seiten irgendwie Unzufriedenheit. Diese vernichtende Kritik war nie als Auftakt zu einem eigenen Plan gemeint, den Trump in der
