aus der Republik Guinea-Menschenrechtskonferenz zur Lage der Menschenrechte in der Republik Guinea im Caritas-Pirckheimer-Haus am 2. Oktober 2010, Nürnberg. Bildrechte: Matthias Fetzer
Wir haben in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialrates, Michel Kamano, die unterschiedlichsten Konzeptstudien entwickelt. Letztendlich führte nur eine, welche zusammen mit einer europäisch-amerikanischen Finanz- und Projektentwicklungsgruppe entwickelt wurde, zu dem gewünschten Ergebnis.
Dieses Konzept entspricht nicht den traditionellen merkantilen Vorstellungen, sondern folgt einem progressiven, an die Internationale Finanz-Community angelehnten Konzept, das darauf fußt, Rohstoffe – über die Guinea zu Genüge verfügt – zum ausschließlichen Nutzen des Landes mit Leverage-Effekt zu monetarisieren und den Profit im vollen Umfang für Projekte im Lande zu verwenden.
Der Name des Projektes ist STABDEV und bedeutet Stabilisation und Development. Im ersten von fünf Schritten war eine Investition von 20,6 Milliarden US-Dollar geplant. Neben dem Bau von Infrastruktur-projekten war uns der Aufbau eines Sozialsystems von eminenter Bedeutung. Mit diesem Sozialsystem sollte erreicht werden, dass ältere Menschen eine Art Grundversorgung in Form einer Grundrente erhalten.
Ein weiterer herausragender Punkt war die Exploration der Bodenschätze. Zur Zeit liegen dem Minenministerium keine korrekten Unterlagen über die Bodenschätze des Landes vor. Ein Land, das seinen Wohlstand auf das Vorhandensein von Rohstoffen aufbauen will und keine Übersicht über seine Bodenschätze hat, kann keine nachhaltige Rohstoffpolitik betreiben. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover sollte die Untersuchungen durchführen.
Allein für diesen Auftrag war eine Summe von 400 Millionen US-Dollar vorgesehen. Diese neutrale Ausarbeitung hätte die Regierung in die Lage versetzt, kompetente Entscheidungen bezüglich der Rohstoffpolitik zu treffen. Damit wäre man nicht mehr von Konzernen abhängig, die ihre eigenen Interessen verfolgen und dem Minenministerium falsche Angaben über Lagerstätten geben. So aber gehen mit den derzeitigen Lieferungen von Bauxit auch andere wertvolle Rohstoffe außer Landes, ohne dass Guinea davon profitiert.
Lassen Sie mich einen kurzen Blick zurück werfen, wie das Projekt entstanden ist: Als vor Jahren eine chinesische Firma angekündigt hatte, für die Lieferung von zwei Milliarden Tonnen Bauxit ein Wasserkraftwerk für eine Milliarde US-Dollar zu bauen, empfand ich das als sehr unausgewogen. Die Verantwortlichen in Guinea konnten mir keine Auskunft über den Wert der geforderten Bauxitlieferung geben. Meine Recherchen ergaben, dass diese 2 Milliarden Tonnen Bauxit einen realen Wert von mindestens 60 Milliarden US-Dollar darstellten (Stand 2008). An diesem Beispiel kann man ersehen, wie das Land von ausländischen Investoren ausgeraubt wird.
Hier sollte also ein Wasserkraftwerk vom ausländischen Investor zu einem angeblichen Wert von 1 Milliarde USD gebaut werden und der Investor erhält dagegen mindestens 60 Milliarden USD als Gegenwert. Man kann davon ausgehen, dass die Fachleute in Guinea den reellen Wert eines Wasserkraftwerkes nicht beurteilen können, so kann eventuell das Kraftwerk auch nur einen reellen Wert von 500 Millionen USD darstellen, zumal die Fachleute im Minenministerium noch nicht einmal in der Lage sind, den Wert einer Bauxitlieferung zu bewerten. Die Verträge waren unterschriftsreif und sind zum Glück durch Intervention des Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialrates verhindert worden.
In Anbetracht dieser Diskrepanz habe ich nach einer fairen Alternative gesucht. Das Ergebnis war das Projekt STABDEV. Das Ziel von STABDEV war:
– Sämtliche Bauvorhaben (Hafen, Flughafen, Wasserkraftwerke, Eisenbahn, Straßen, Aluminiumschmelzen, etc.) hätten sich von Anfang an zu einhundert Prozent im Besitz der Republik Guinea befunden und wären ohne jegliche Belastung gewesen.
– Alle Gewinne, wie zum Beispiel aus der Aluminiumproduktion sollten zu einhundert Prozent Guinea gehören.
– Guineische Bürger sollten auf sämtlichen Bereichen ausgebildet und geschult werden, um alle Projekte selbst warten und betreiben zu können. Dafür war ein Ausbildungszentrum für 4000 Ingenieure vorgesehen.
Die Vorteile von STABDEV sind:
– Guinea wäre nicht mehr von den Minenkonzernen und Organisationen abhängig gewesen.
– Die Wertschöpfung wäre im Land geblieben.
– Eine große Anzahl von Arbeitsplätzen sollte geschaffen werden.
– Der Wohlstand wäre drastisch angestiegen.
– Ein schonender, verantwortungsvoller Umgang mit wertvollen Ressourcen war vorgesehen.
– Nachfolgenden Generationen wären große Mengen an Ressourcen erhalten geblieben.
Im Mai 2008 habe ich zusammen mit S. E. M. Kamano den Parlamentspräsidenten Somparé über das Projekt STABDEV informiert. Er hat seine volle Unterstützung zugesichert. M. Kamano und Parlamentspräsident Somparé haben den Staatspräsidenten Lansana Conté über das Konzept des Projektes informiert, der ebenfalls seine Zustimmung gab. Leider war der Staatspräsident Conté zu diesem Zeitpunkt schon so krank, dass die Regierungsmitglieder keine Anweisungen des Präsidenten mehr befolgten. STABDEV wurde damals von Finanzminister Ousman Doré und dem Premierminister Souaré wegen eigener Interessen blockiert.
Nach dem Tode des Staatspräsidenten Lansana Conté habe ich im Rahmen einer persönlichen Audienz in Camp Alpha Yaya mit dem Präsidenten Moussa Daddis Camara sehr ausführlich über das Projekt gesprochen. Der Präsident war von den Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für Guinea überzeugt und sagte seine uneingeschränkte Unterstützung zu. Präsident Moussa Daddis Camara wurde jedoch schon am nächsten Tag vom Minenminister Mahmoud Thiam überzeugt, von dem Projekt STABDEV Abstand zu nehmen.
Der Minenminister Thiam hatte von einer Investorengruppe bereits Schmiergeld erhalten, so dass er diesen „Investoren“ gegenüber verpflichtet war und er keinerlei Interesse an einer Bearbeitung des Projektes STABDEV zeigte. Zu dieser Zeit gab es erstaunlicherweise Informationen über Verhandlungen mit einer chinesischen Firma über ein Investitionsvolumen von 23 Milliarden US-Dollar, zwar augenscheinlich mit den gleichen Inhalten, im Detail jedoch mit großen Unterschieden zu STABDEV.
Guinea sollte durch das Projekt STABDEV zu einem Vorbild für sämtliche westafrikanische Staaten aufgebaut werden, welches sogar das Potenzial hat, seine Nachbarländer mit elektrischer Energie zu versorgen.
Leider ist das Projekt STABDEV trotz seiner großartigen Perspektive für Guinea immer wieder auf Grund von Eigeninteressen einiger Minister in der Vertragsphase blockiert worden. Die verantwortlichen Direktoren der europäisch-amerikanischen Finanz- und Projektentwicklungsgruppe haben strikt jegliche Zahlung von Schmiergeldern abgelehnt und sich dadurch den Unwillen einiger Minister zugezogen. Regierungsmitglieder haben Ihr Eigenwohl über die Interessen des Landes gestellt und wegen lächerlicher Summen Schmiergeldes das Wohl eines ganzen Landes geopfert.
Neben dem Minenminister Thiam hat hauptsächlich der Premierminister Kabiné Komara das Projekt STABDEV blockiert, auch der Finanzminister Mamadou Sandé, den ich mehrmals persönlich getroffen habe, hat aus diversen Gründen keine Unterstützung gegeben.
Tief enttäuscht wurde ich auch vom Auswärtigen Amt in Berlin: Unsere Vertragspartner haben verlangt, dass die Regierung in Berlin und die US-Regierung über das Projekt informiert werden. Da ich über keine Kontakte zur US-Regierung verfügte, haben die Vertragspartner das State Department und diverse Senatoren informiert. Ich meinerseits habe via dem ehemaligen Bundespräsidenten und Afrikafreund Horst Köhler einen entsprechenden Verweis zum Auswärtigen Amt bekommen. Auf Grund des Verweises des Herrn Bundespräsidenten habe ich das zuständige Referat des Auswärtigen Amtes sehr detailliert über STABDEV
