ich schon im Vorfeld bei Kontakten zu deutschen Firmen auf eine gewisse Zurückhaltung gestoßen bin, wenn es um Aufträge in Guinea ging. Ich habe klar zum Ausdruck gebracht, dass Guinea bei dem Projekt STABDEV um keinerlei finanzielle Unterstützung nachsucht, sondern dass durch das Projekt Aufträge an deutsche Firmen vergeben werden sollten. Außerdem könnte man in einem gewissen Rahmen die Lieferung von Rohstoffen wie Bauxit, Eisenerz, div. Sondermetalle und natürlich auch Erdöl sowie Erdgas sicherstellen. Nach ca. drei Monaten Bearbeitungszeit durch das Auswärtige Amt erhielt ich die Mitteilung, ich sollte mich bitte an die deutsche Botschaft in Conakry wenden. Hier habe ich keinen Handlungsbedarf gesehen, da die Auseinandersetzungen zwischen dem Staatspräsidenten Camara und dem Deutschen Botschafter Prinz sehr kontraproduktiv waren. Wir alle wissen, wie sich die Situation weiter entwickelt hat. Der 28. September 2009 ist das bisher dunkelste Kapitel in der Geschichte Guineas und auch der Grund für unsere heutige Veranstaltung.
Nur wenige Tage später besuchte die Delegation einer chinesischen Firma Conakry, um ein Abkommen über Bodenschätze zu unterzeichnen. Diesmal war das Investitionsvolumen nur noch 7 Milliarden US-Dollar. Ganz nach dem Motto des Finanzinvestors Dr. Mark Mobius aus Singapur, der in dem Film „Let’s make money“ von Erwin Wagenhofer gesagt hat: „Am besten investiert man dann, wenn das Blut auf der Straße klebt, dann ist der Gewinn an größten.“ Dieselben Personen, die sich gegen STABDEV ausgesprochen hatten, waren nun für eine Zusammenarbeit mit einem Investor in sämtlichen Minenprojekten Guineas. Damit wollten die Herren auch für die Zukunft ihren persönlichen Anteil sichern.
Im Dezember 2009 erfolgte ein Wechsel im Amt des Staatspräsidenten von Moussa Daddis Camara zu S. E. General Sekouba Konaté. Der neue Präsident hat es geschafft, Guinea wieder zurück an den Tisch der Weltgemeinschaft zu führen. Am 2. Juni 2010 habe ich den Präsidenten in Paris getroffen und über STABDEV informiert.
Der Präsident S. E. General Sekouba Konaté war in Übereinstimmung mit den Initiatoren des Projektes STABDEV der Meinung, mit diesem Projekt allein kann man ein Land wie Guinea nicht von einem unterentwickelten Drittweltland zu einem Land, das dem Standard eines europäischen Landes entspricht, aufbauen. Die Initiatoren von STABDEV sind immer davon ausgegangen, dass Guinea eine Vielzahl von Investoren für den Aufbau des Landes benötigt. Das Projekt STABDEV sollte einen Kristallisationsschwerpunkt in der Entwicklung des Landes darstellen, so dass das Land für andere Investoren noch interessanter wird und somit ein Multiplikatoreffekt erzielt wird. Es war unser Bestreben, mit diesem Projekt ein leuchtendes Signal in die Welt zu senden und der Staatengemeinschaft zu zeigen, dass sich ein Land auch aus eigener Kraft entwickeln und in der Neuzeit ankommen kann, ohne dass Entwicklungshilfe oder sonstige Unterstützungszahlungen von anderen internationalen Institutionen notwendig sind.
Der Präsident hat der Durchführung des Projektes STABDEV zugestimmt und seine volle Unterstützung zugesagt. Er beauftragte per Präsidentenorder den Minister Lucien Beindou Guilao, alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, damit das Projekt starten kann. Leider war Minister Guilao mit dieser Aufgabe total überfordert und er war nicht in der Lage, die ihm vorgelegten wenigen Dokumente zu verstehen und zu bearbeiten.
Zu allen negativen Umständen wurden nun auch noch Forderungen nach Schmiergeld in Höhe von 10 000 US-Dollar durch den Gouverneur der Zentralbank, Alhassane Barry, bekannt.
Minister Guilao und der Gouverneur der Zentralbank Alhassane Barry beschuldigen sich heute noch gegenseitig, die Verzögerungen in der Bearbeitung des Projektes verursacht und die Schmiergeldforderung gestellt zu haben. Nachdem wir alle nach den geltenden internationalen Regeln der Compliance arbeiten, ist ein derartiges Vorgehen nicht akzeptabel. Dementsprechend wurde STABDEV am 18. August 2010 von unseren Partnern schriftlich gekündigt.
Nach jahrelangen Versuchen, Guinea zu einer besseren Zukunft zu verhelfen, komme ich zu dem Ergebnis, dass alle bisherigen Bemühungen an korrupten Personen gescheitert sind. Wegen weniger Dollars für die eigene Tasche verschwinden großartige Projekte in der Schublade. Dabei verhält sich der Minenminister Thiam wie ein kleiner Junge, der mit Goldbarren spielt, die er im Tausch gegen ein paar Bonbons verschenkt.
Drei Staatspräsidenten, der damalige Parlamentspräsident Somparé und der Präsident des Wirtschafts- und Sozialrates, Michel Kamano, sind, ohne die Hand aufzuhalten, für STABDEV mit ganzem Engagement eingetreten. Umso bedauerlicher ist es, wenn dann untergeordnete Personen im Regierungsapparat Eigeninteressen über die Interessen des Landes stellen. Die Bevölkerung wird so um ihr Recht auf ein würdevolles Leben betrogen. Diese korrupten Personen müssen einfach begreifen, dass es sich lohnt, uneigennützig zu arbeiten. Der Gewinn für jeden Einzelnen im Land ist bei einer Entwicklung wie mit STABDEV vorgesehen wesentlich größer als 10 000 Dollar für die eigene Tasche. Guinea muss sich entscheiden, welchen Weg es gehen möchte. Will man nur Rohstofflieferant der restlichen Welt bleiben oder will man auf Augenhöhe mit Industrieländern an einem Tisch verhandeln?
Die Möglichkeiten sind gegeben. Um ein Land aufzubauen, benötigt man hunderte Milliarden von US-Dollar. Diese Gelder bekommen wir sicher nicht von Konzernen und sicher nicht von Ländern, die bei ihren Investitionen keine Fragen zur Regierungsführung stellen. Eines Tages sind die Rohstoffe eines jeden Landes zu Ende. Dann stellt sich heraus, wer für die Zukunft geplant hat. Ansonsten verharrt das Land in Armut und Rückständigkeit. Wer möchte das seinen Nachfahren zumuten?
Der Reichtum Guineas ist sein Fluch. Solange es Guinea nicht aus eigener Kraft schafft, sich von den Fesseln der großen Konzerne und der Industrieländer zu befreien, gibt es keinen Wohlstand für die Bevölkerung. Die Industrienationen sind nicht an einem wirtschaftlich starken Guinea interessiert, ein armes Land kann man viel leichter am Gängelband führen. Das Wohl der Menschen zu fördern und die Wahrung der Menschenrechte ist bei vielen Politikern nur ein Lippenbekenntnis, in Wirklichkeit wird nur daran gearbeitet, die Menschen in Guinea als Sklaven der Industrienationen zu halten und den Zugang zu billigen Rohstoffen sicherzustellen.
Präsident Barack Obama rief in seiner Rede beim UN-Millenniumsgipfel in New York die Entwicklungsländer zu mehr Eigenverantwortung auf. Wörtlich sagte er: „Für Ihre eigene Führungsverantwortung gibt es keinen Ersatz: Nur Sie selbst können jene schwierigen Entscheidungen treffen, die den Weg für eine dynamische Entwicklung Ihrer Länder öffnet.“
Otto Böhm
Freie Rede auch für Hassrede?
Zur Diskussion um die Einschränkung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit1
Wer sich heute in Deutschland „gegen Rechts“ positioniert, tritt häufig zugleich auch für eine umfassende Bekämpfung der Meinungen von Neonazis – auch mit juristischen Mitteln – ein. Wer sich als Teil der internationalen Menschenrechtsbewegung versteht, verteidigt dagegen eher die Meinungsfreiheit gegen Einschränkungen. Diesen Zwiespalt sehe ich auch in Nürnberg: Die „Stadt der Menschenrechte“ führt zugleich die „Allianz gegen Rechtsextremismus“ an. Ich möchte heute Abend beide Grundhaltungen, die in Nürnberg jeweils eine breite Basis haben, detaillierter aufeinander beziehen.
Muss sich die Öffentlichkeit an Hasspredigten – im Englischen ist der Begriff Hate Speech gängig geworden – gewöhnen? Im Unterschied zu Hate Speech in den USA wird in Deutschland Volksverhetzung strafrechtlich verfolgt. Die komplexen Argumentationen um das hohe moralische Empörungspotenzial und um die Rolle einer ständig alarmbereiten Medienwelt – die Medien als Moralisierungsanstalten, die selbst vom ständigen Tabubruch leben – können hier nicht entfaltet werden. Mir geht es nur um eine Frage aus diesem Diskursfeld: Soll das Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, wenn Aussagen und Behauptungen zum Hass gegen Minderheiten aufstacheln und an den Rassismus der Nazis anknüpfen? Und ich will darlegen, wie diese Problematik in verschiedenen Menschenrechtsgruppen diskutiert wird. Denn: In diesen internationalen
