Frau Meier erklärt eindeutig, dass sie den Vertrag widerrufen möchte und gibt damit eine Widerrufserklärung gem. § 355 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB ab. Frau Meier könnte dann den Vertrag wirksam widerrufen, wenn ihr ein Widerrufsrecht zustünde. Ein Widerrufsrecht könnte sich aus § 312g BGB ergeben. Voraussetzung hierfür wäre allerdings, dass zwischen dem Schreibwarenhändler und Frau Meier ein Fernabsatzvertrag gem. § 312c BGB geschlossen wurde. Der Schreibwarenhändler ist Gewerbetreibender und damit Unternehmer gem. § 14 BGB; Frau Meier kauft den Füllfederhalter für private Zwecke und ist somit Verbraucherin gem. § 13 BGB. Vertragsgegenstand ist die Lieferung eines Füllfederhalters, also einer Ware. Der Vertrag wurde telefonisch, also unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel (§ 312c BGB) geschlossen. Allerdings muss der Fernabsatzvertrag „im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems“ erfolgen. Dies ist hier nicht der Fall. Der lokale Schreibwarenhändler wird sicherlich hin und wieder – wie in unserem Fall – Kaufverträge telefonisch oder per E-Mail schließen, aber ein auf den Fernabsatz ausgerichtetes Vertriebssystem hat er sicherlich nicht, so dass im folgenden Fall kein Fernabsatzvertrag geschlossen wurde und somit Frau Meier auch kein Widerrufsrecht zusteht. Folglich ist Frau Meier an den Vertrag mit dem Schreibwarenhandel Montagne gebunden.
Weiterführende Literatur
Christian Förster, Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in §§ 312 ff. BGB – Eine systematische Darstellung für Studium und Examen, JA 2014, Teil 1 S. 721-730; Teil 2 S. 801-808. Michael Stürmer, Fernabsatzverträge, JURA 2015, S. 690-693. Christiane Wendehorst, Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechtelinie, JuS 2014 S. 577-584.
F › Form §§ 125 ff. BGB
Form §§ 125 ff. BGB
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Rechtsgeschäfte können grundsätzlich ohne Einhaltung einer bestimmten Form getätigt werden. Allerdings sieht das BGB für manche Rechtsgeschäfte (Rechtsgeschäft) die Einhaltung einer bestimmten Form vor, um unter anderem zu verhindern, dass jemand leichtsinnig Verpflichtungen eingeht.
F › Form §§ 125 ff. BGB › Erläuterungen
Erläuterungen
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Im deutschen Recht gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit (Vertragsfreiheit). Die Parteien sollen so wenig wie möglich in der Gestaltung ihrer Rechtsgeschäfte eingeschränkt werden. Dies gilt auch für die Form von Rechtsgeschäften, die Parteien können Rechtsgeschäfte grundsätzlich formfrei abschließen. Allerdings muss für einige Rechtsgeschäfte eine bestimmte Form eingehalten werden, damit diese Wirksamkeit erlangen. So ist für die Bürgschaftserklärung die Schriftform (§§ 766 S. 1; 126 BGB) vorgeschrieben, um den Bürgen vor Augen zu führen, dass er durch die Bürgschaftserklärung gegebenenfalls die Verbindlichkeit eines Dritten erfüllen muss. Das Formerfordernis hat in diesem Fall eine sogenannte Warnfunktion. Die notarielle Beurkundung bei Grundstücksgeschäften soll sicherstellen, dass die Vertragsparteien vom Notar aufgeklärt (Beratungsfunktion) werden. Zudem dienen Formvorschriften auch häufig dazu, die Beweisführung darüber zu erleichtern, was die Parteien miteinander vereinbart haben (Beweisfunktion).
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Die Form ist im BGB in den §§ 125-129 BGB geregelt. Nachstehend sollen die wichtigsten Formerfordernisse erläutert werden: Die Schriftform (§ 126 BGB) verlangt, dass die Willenserklärung vom Erklärenden eigenhändig unterzeichnet wird. Die Textform (§ 126b BGB) wurde als eine gegenüber der Schriftform vereinfachte Form eingeführt. Zur Wahrung der Textform genügt die Übermittlung der Willenserklärung auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise in Form eines Faxes, USB-Sticks oder einer E-Mail. Bei der vereinbarten (gewillkürten) Form möchten die betroffenen Parteien eine bestimmte Form einhalten, obwohl diese gesetzlich gar nicht vorgeschrieben ist (§ 127 BGB). Vereinbaren die Parteien als Form die Schriftform, genügt ebenfalls – im Gegensatz zur gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform gem. § 126 BGB – die Übermittlung der Willenserklärung in Form eines Faxes, eines USB-Sticks oder einer E-Mail. Schließlich ist die notarielle Beurkundung zu erwähnen, die in § 128 BGB geregelt ist: Bei der notariellen Beurkundung bestätigt ein Notar, dass eine Person in seiner Gegenwart eine bestimmte Willenserklärung abgegeben hat. Schenkungen und Grundstücksgeschäfte bedürfen beispielsweise der notariellen Beurkundung.
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Wird eine gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten, so ist das Rechtsgeschäft nichtig (§ 125 S. 1 BGB). Vereinbaren die Parteien eine bestimmte Form (vereinbarte oder gewillkürte Form gem. § 127 BGB), so ist das Rechtsgeschäft ebenfalls regelmäßig nichtig (§ 125 S. 2 BGB), wenn diese von den Parteien nicht eingehalten wurde.
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Übungsfall Form
Axel Groß hat sich mal wieder mit dem Geschäftsführer Klaus Flink seines Arbeitgebers Fix & Fein GmbH heftig gestritten. Da Klaus Flink zunehmend unzufriedener mit der Leistung von Axel Groß ist, wittert dieser seine Chance und schlägt ihm folgendes vor: „Wenn Sie unseren Laden so satt haben, schlage ich Ihnen vor, den Arbeitsvertrag zwischen Ihnen und der Fix & Fein GmbH aufzulösen.“ Axel Groß erwidert daraufhin: „Nichts lieber als das!“
Nach mehreren Wochen merkt Axel Groß, dass der Arbeitsmarkt sich ihm nicht so öffnet wie er dies erwartet hat und wendet sich an Sie mit der Frage, ob sein altes Arbeitsverhältnis tatsächlich nicht mehr existiert.
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Lösung
Verträge werden durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen – Antrag und Annahme – geschlossen. Dies gilt auch für einen arbeitsrechtlichen Auflösungs- bzw. Aufhebungsvertrag. Im vorliegenden Fall machte die Fix & Fein GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Flink, Herrn Groß einen unzweideutigen Antrag, das bestehende Arbeitsverhältnis aufzulösen. Herr Groß nahm diesen Antrag auch an, indem er sagte, dass ihm das sehr lieb sei. Rechtsgeschäfte bedürfen jedoch manchmal um wirksam zu sein, der Einhaltung einer bestimmten Form. So bestimmt § 623 BGB, dass die Schriftform gem. § 126 BGB bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Auflösungsvertrag erforderlich ist. In unserem Fall erfolgte die Vereinbarung nur mündlich. Da hier die in § 623 BGB vorgeschriebene Schriftform nicht eingehalten wurde, ist der Auflösungsvertrag gem. § 125 S. 1 BGB nichtig. Axel Groß hat somit Glück gehabt und ist weiterhin Arbeitnehmer der Fix & Fein GmbH.
Weiterführende Literatur
Christoph Lützen, „Schriftlich“ und „Schriftform“ – der unbekannte
