Entrüstung reicht nicht. Gerd Kallweit

"Entrüstung reicht nicht" ist eine Aufforderung, sich aktiv in die Politik einzumischen. Staatliche Macht wird durch parteipolitisch geprägte Entscheidungen ausgeübt. Die Idee der Gewaltentrennung meint eine Abgrenzung von Legislative, Exekutive und Judikative zur gegenseitigen Kontrolle. Tatsächlich verläuft die Trennungslinie eher zwischen den Parteien als zwischen den Staatsorganen. Daran krankt die Demokratie. Die Gewaltentrennung ernst zu nehmen und die Macht der Parteien etwas zu beschneiden, könnte der Demokratie guttun. Das Wahlrecht bietet dazu eine kaum genutzte Möglichkeit: Jede/r Wahlberechtigte kann unabhängig von Parteien für den Bundestag kandidieren. Regionale Bündnisse – so der Vorschlag in diesem Buch – sollten KandidatInnen auswählen, unterstützen und begleiten. Die Aufstellung von DirektkandidatInnen sollte als Kristallisationspunkt des jeweiligen Bündnisses dienen. Darüber hinaus müssten Diskussionen und Aktionen stattfinden, die zur politischen Meinungs- und Willensbildung in der Bevölkerung beitragen. Soziale Ungerechtigkeiten abzubauen, gilt als wichtigstes Ziel. Hierzu ein konkreter Vorschlag: Die Sozialbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind durch eine umsatzbezogene Abgabe der Unternehmen zu ersetzen. Um solche Ziele zu erreichen, bedarf es der gemeinsamen Anstrengung der fünf Staatsgewalten (die Medien werden als vierte, die Kirchen als fünfte Gewalt im Staat eingestuft) und der ganzen Gesellschaft. Ein möglicher Schritt zu einer verbesserten Grundsicherung.