Öffentliches Recht im Überblick. Volker M. Haug

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Mehrheitsbegriffe bei Ratsbeschlüssen (EU)

       16 Struktur, Instanzen und Zuständigkeitsverteilung beim Gerichtshof der EU

       17 Direktklage-Verfahren beim Gerichtshof der EU

       18 Demokratische Legitimation der EU

       19 Normenkategorien und -hierarchie

       20 Instrumente des Sekundärrechts

       21 Unterschiede und Vorteile von Verordnung und Richtlinie

       22 System der EU-Rechtssetzungskompetenzen

       23 Ordentliches Gesetzgebungsverfahren der EU

       24 Begründung des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts

       25 Verletzung einer Grundfreiheit (Prüfungsschema)

       26 Warenverkehrsfreiheit

       27 Personenverkehrsfreiheiten

       28 Abgrenzung Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

       29 Grundrechtschutzsysteme

       30 Anwendbarkeit der verschiedenen Grundrechtssysteme

       31 System des Staatsrechts

       32 Staatsziele

       33 Ausprägungen des Demokratieprinzips

       34 Demokratie-Dimensionen

       35 Legitimation staatlichen Handelns

       36 Legitimationskette

       37 Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips

       38 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

       39 Rückwirkungsverbot

       40 Gewaltenteilung

       41 Dimensionen des Föderalismusprinzips

       42 Staatsorganisation Deutschlands

       43 Wahlrechtsgrundsätze

       44 Binnenstruktur des Bundestages

       45 Immunität und Indemnität

       46 Mehrheitsbegriffe

       47 Zusammensetzung des Bundesrats

       48 Vertrauensfrage und Misstrauensvotum

       49 Regierungsprinzipien

       50 Hauptfunktionen und Spielräume des Bundespräsidenten

       51 Struktur des BVerfG

       52 Verfahrensarten vor dem BVerfG

       53 System und Arten der Gesetzgebungskompetenzen

       54 Voraussetzungen für die Erforderlichkeit gem. Art. 72 II GG

       55 Handlungsoptionen des Bundesrats bei Zustimmungsgesetzen

       56 Handlungsoptionen des Bundesrats bei Einspruchsgesetzen

       57 Gesetzgebungsverfahren des Bundes

       58 Prüfungsschema der Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes

       59 Einzelformen des Gesetzesvollzugs

       60 Zweige der Fachgerichtsbarkeit

       61 Ertragshoheit nach Steuerarten

       62 System der Wertordnung

       63 Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde

       64 Grundrechtsträger und Grundrechtsgebundene

       65 Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

       66 Juristische Personen im verfassungsrechtlichen Sinn

       67 Grundrechtsarten

       68 Prüfungsschema einer Grundrechtsverletzung

       69

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