Dafür steht das bekannte Instrumentarium von der ›Flexibilisierung‹ der Arbeitsverhältnisse über die Aufweichung des Kündigungsschutzes bis hin zu niedrigen Löhnen und Gehältern zur Verfügung.
Im Zusammenhang mit gehäuften Corona-Infektionen wurde der Marktführer der Schlachtkonzerne Tönnies ins Licht der öffentlichen Wahrnehmung gezerrt. Dabei war alles, was diesbezüglich herauskam, nicht neu – egal. Ob es also die nicht gerade gesundheitsfördernden Arbeitsbedingungen, die Nichtbeachtung von Gesundheitsvorschriften oder auch die katastrophalen Wohnverhältnisse der FleischarbeiterInnen waren – dies alles war letztlich bekannt. Aber wegen der Betroffenheit eines ganzen Landkreises im Zuge der Corona-Bekämpfung schafften es diese Arbeitsbedingungen tatsächlich ins grelle Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. Und für ein paar Tage wurde dann sogar über Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht öffentlich nachgedacht.
Rügemer rückt dies in den dabei kaum erwähnten Zusammenhang mit der Rolle deutscher Unternehmen in der EU:
»Deutschland wurde mit EU-Beihilfen zum Führungsstaat bei der Mehrfachausbeutung von Fleischarbeitern: Betrügerische Werkverträge (gefakte Leiharbeit); gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen; unbezahlte Überstunden; Abzüge für Vermittlungskosten, Fehlverhalten, Transporte und überhöhte Mieten (Mietwucher): modernste Sklaverei. Die Betroffenen bleiben angstvoll stumm und wagen nicht, vor Gericht zu gehen. (…)
Bis zu 80 Prozent der Beschäftigten sind Werkvertragler. Marktführer Tönnies bezog sie aktuell von mindestens zwölf verschiedenen Vermittlern. Die ArbeiterInnen kommen aus den durch die EU verarmten Staaten: Hohe Arbeitslosigkeit, niedrigste Niedrig- und Mindestlöhne, in Moldau 200 Euro im Monat. Sie kommen oft für zwei, drei Jahre, dann werden sie erschöpft ausgetauscht.«25
Diese Rolle schafft eine ökonomische und soziale Struktur, die andere EU-Staaten wiederum zum Handeln zwingt. Deren Regierungen versuchen immer wieder, das deutsche Modell zu kopieren, bedienen damit aber lediglich eine Spirale nach unten.
Deutschland, das sich allzu gern als ›Musterknabe‹ präsentiert, unterläuft hier sogar die Arbeitsrechtsnormen aller Nachbarländer.
»Deshalb gründeten die Schlachtkonzerne Vion N. V. aus den Niederlanden und Danish Crown aus Dänemark im führenden ArbeitsUnrechts-Paradies große Schlachthäuser (…). Deutschland, von der EU gefördert, zog das ArbeitsUnrecht an und wurde nach den USA der größte Exporteur von Billigfleisch.«26
Rügemers vernichtendes, aber nach diesen Schilderungen sicherlich verständliches Urteil: »Kein Bereich des Rechts in der EU kennt ein solches verrechtlichtes Unrecht und ein solches Vollzugsdefizit und eine solche Grau- und Dunkelzone der systemischen Illegalität.«27
Man sieht auch hier, dass die Grenzen zwischen illegalem Unternehmensverhalten und dem noch legalen Unterlaufen von Arbeitsrechtsstandards fließend sind, aber zusammengehören, und dass Rechtsverstöße Unrecht produzieren, wenn sie nicht verfolgt werden (können).
Zwischenfazit
Die Auswahl an Feldern, in denen die kriminelle Energie in der Wirtschaft mehr oder weniger ihre Wirkung entfaltet, zeigt bereits mehr als deutlich, dass die Grenze von Legalität zu Illegalität oft nur schwer zu ziehen ist. Sie zeigt aber auch, dass nicht alles verschwimmt, sondern die Tatbestände durchaus ge- und erfasst werden könnten, wenn man sich bemühen würde, sie nach und nach aufzuarbeiten.
90 % der Bevölkerung sind von den Schädigungen betroffen. Diese aber werden zumeist nicht beziffert bzw. die Bezifferung dringt nicht ins breite öffentliche Bewusstsein.
Die Kollateralschäden sind aber keine Schönheitsfehler, sondern erhebliche Systemschäden. Sinnlich wahrgenommen werden aber i.d.R. nur Einzelfälle. Oder wie es Hans See bereits in seinem Buch KAPITAL-VERBRECHEN 1992 formulierte:
»Wenn man den Schleier der Werbung lüftet, mit dem wir Tag für Tag, Jahr für Jahr eingesprüht und eingehüllt werden, von den umsäuselnden bis marktschreierischen, jedenfalls die Verführungskünste ausnutzenden Medien bis zu den schicken Konsumtempeln und ›Einkaufsparadiesen‹, sieht die kapitalistische Warenwirtschaft nicht mehr so sanft, schick und geschmeidig aus, wie sie sich gerne darbietet. (…)
Wenn die Menschen in den reichen Kapitalstaaten nicht nur die enormen Wachstumskräfte und eindrucksvollen Leistungen, sondern auch die anderen Folgen der Kapitalverbrechen sehen, spüren, hören oder riechen könnten, dann hätte eine reformsozialistische, ökologische Politik größere Verwirklichungschancen.«28
Ja – wenn man die Folgen riechen, spüren oder sehen könnte … wenn! Erschwerend kommt hinzu, dass diese unschöne Seite der Wirtschaft regelmäßig und propagandistisch bedauernd als Ausnahme von der Regel dargestellt wird.
Mehr noch: Täglich prasseln die wunderschönen Bilder und Filmsequenzen der so wunderbaren Welt der Werbung, des Glitzers und Glamours, der Supertechnik, der neuesten Spiele, Urlaubsparadiese und der heitersten Erleichterungen des Alltags über die kleinen und großen Medien auf uns ein und über die Monitore und zeigen dort in knallbunten und sinnfreien Bildern, wie leistungsfähig dieses Wirtschaftssystem ist – was es in dieser Hinsicht tatsächlich auch ist.
Wer dennoch solche ›Abbilder‹ nicht für die Realität nimmt, wer sich den kritischen Verstand nicht ausblenden lässt oder wer die zuckersüßen Seiten ohnehin kaum ertragen kann, weil er zu der Mehrheit der Weltbevölkerung gehört, die davon nicht einmal träumen kann, der oder die kommt kaum daran vorbei, sich mit dem Systemcharakter der kriminellen Seite des Wirtschaftens zu befassen.
Und die Zeiten eines scheinbar friedlichen Wettbewerbs auf den Märkten sind längst vorbei, wenn sie denn je überhaupt friedlich waren.
Seit langem gab es nicht solche heftigen Konkurrenzkämpfe innerhalb der Gesellschaft wie vor allem zwischen den Staaten. Handelskriege, Wirtschaftskriege, Sanktionen feiern Auferstehung. Diesmal sogar zwischen Staaten, die ›befreundet‹ und verbündet sind: die USA gegen die EU, die NATO-Partner Griechenland und Türkei gegeneinander, England gegen die EU. »Jetzt beginnen die gefährlichen Jahre« titelt die FAZ vom 11.2.2021, wohlgemerkt nachdem Trump abgelöst und Biden sein Amt als US-Präsident angetreten hat.
Und in Kriegen gleich welcher Art gerät als erstes die Wahrheit unter die Räder und dann das Recht und der Rechtsstaat.
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