nicht reflektiert. Viele Populisten versuchen zudem die eigene Rolle zu stärken und präsidiale Verfassungen zu etablieren, um ihren Handlungsspielraum zu vergrößern, man denke nur etwa an die Türkei, an Ungarn oder Polen. Zudem ist der kritische Journalismus ein Angriffsziel vieler Populisten, wie man in Polen, Ungarn und neuerdings auch in Österreich sehen kann. Mechanismen republikanischer Teilhabe, die auf die „Gewährleistung eines inklusiven Meinungs- und Willensbildungsprozesses“ aus sind, werden also in ihrer Arbeit eingeschränkt. Unabhängige Medien rücken unter stärkere staatliche Kontrolle, klassische Massenmedien werden mit Slogans angegriffen und zum Feind erklärt, wo sie doch die Aufgabe kritischer Bewertung und gesellschaftlicher Inklusion haben. Twitter und Facebook können aber diesen kritischen Journalismus eben nicht ersetzen. Politische Kommunikation im Hashtag-Modus erlaubt keine differenzierte Auseinandersetzung. Der deklarative Politikstil suggeriert schnelle Lösungen, lässt sich aktionistisch inszenieren, seine langfristigen Erfolge aber sind zweifelhaft.
Der populistische Machthaber operiert also jenseits politischer Institutionen, führt unorganisierte Bewegungen an (Moffit 2016) und zelebriert seine Unabhängigkeit durch eigenmächtige Entscheidungen und klare Parolen. Kommunikativ werden nun Realitäten erzeugt und nicht mehr reflexiv eingeholt. Das Regieren per Dekret, das man als eine Eigenart der Präsidentschaft von Donald Trump sehen kann, macht den Abschied von der deliberativen Demokratie greifbar. Deklaration, das Verkünden von vermeintlichen Lösungen, tritt an die Stelle umständlicher und langwieriger demokratischer Reflexionsprozesse. Der Populist verspricht schnelle Lösungen und reduziert Rationalität auf die intuitive Betrachtungsweise des gesunden Menschenverstandes, der aber eben nicht alle Probleme lösen kann.
Deliberative Politik war noch vor wenigen Jahren ein globales Projekt, ein Projekt, das nationale Grenzen einebnet und eine globale Perspektive eröffnet. Dieses Projekt stößt aber eben nicht auf allseitige Anerkennung und beinah prophetisch wirken heute Äußerungen von Samuel Francis aus den 90er Jahren in einem Text, der um den „America first“ Slogan kreist:
Sooner or later, as the globalist elites seek to drag the country into conflicts and global commitments […], manage the delegitimization of our own culture, and the dispossession of our people, and disregard or diminish our national interests and national sovereignty, a nationalist reaction is almost inevitable and will probably assume populist form when it arrives. (Francis 1991, 10)
Der Populismus als Gegengift zur Globalisierung, partikuläre Interessen statt universeller Vernunft – der Abschied von der deliberativen Politik, den viele Populisten vollziehen, verheißt wenig Gutes.
Olaf Kramer
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