im Europäischen Parlament (EP). Auf diese Weise befinden sich Rat und EP (beide Legislative) in einem Mitentscheidungsverfahren. Beide Partner beschließen miteinander, vertreten aber jeweils unterschiedliche Interessen. Das EP vertritt die Bürgerinnen und Bürger direkt. Im Rat treffen die Interessen der Mitgliedstaaten aufeinander und werden gebündelt den Interessen des EP gegenübergestellt. Der Vorsitz im Rat wird abwechselnd von den Mitgliedern übernommen. Im Planspiel wird eine Person zur Präsidentin oder zum Präsidenten gewählt. Die Sitzung beginnt mit einer kurzen Vorstellungsrunde, in der die Mitglieder ihre Position erläutern, ohne schon Forderungen zu stellen. Im Rat herrscht in der Regel ein freundlicher und kollegialer Umgangston. Die Kommission nimmt - wenn sie es einrichten kann - an den Sitzungen teil und hat auch Rederecht. Das Mitglied der Kommission sitzt dann neben der Präsidentin oder dem Präsidenten. Beschlüsse zur Änderung von Vorlagen werden im Rat im Mitentscheidungsverfahren in der Regel mit der qualifizierten Mehrheit gefasst.
Obwohl die gemeinsame Entwicklung von Infrastrukturen schon sehr lange gemeinsam in der EU gefördert werden, sind die Interessen der Mitgliedstaaten auch im Bereich High-Speed Internetausbau zum Teil sehr unterschiedlich. Wer ein eigenes Ziel verwirklichen will, muss einen Antrag auf eine Änderung stellen. Damit eine solche Änderung in eine Vorlage aufgenommen wird, muss eine qualifizierte Mehrheit im Rat erreicht werden. Um eine Mehrheit zu bekommen, müssen Absprachen mit anderen Ratsmitgliedern getroffen werden. Dabei können Kompromisse zu einzelnen Fragen gefunden werden, es können aber auch ganz unterschiedliche Fragen miteinander verbunden werden, so dass man Unterstützung von Mitgliedern erhält, deren eigentliches Ziel ein anderes ist. Im Gegenzug sagt man seine eigene Unterstützung in anderen Fragen zu. Das EP wird allerdings in einem ähnlichen Prozess ebenfalls Änderungen beantragen. Wer sichergehen will, dass die eigenen Ziele erfolgreich verwirklicht werden können, sollte daher auch mit einzelnen Mitgliedern oder auch ganzen Fraktionen aus dem EP sprechen.
Wenn Sie einen Antrag auf Änderung der Gesetzesvorlage stellen wollen, sprechen Sie vorher mit genügend Mitgliedern des Rats, um eine Mehrheit zustande zu bekommen. Beantragen Sie nötigenfalls hierfür eine Sitzungsunterbrechung. Erst nachdem Sie sich der Mehrheit sicher sind, stellen Sie den Antrag, indem Sie zuerst die entsprechende Stelle in der Vorlage vorlesen und dann den eigenen Vorschlag. Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident wird gleich darauf abstimmen lassen.
2.3.1 Rat – Bulgarien - Rollenprofil
In der Republik Bulgarien leben auf fast 111 Tausend Quadratkilometern rund 7,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Damit ist Bulgarien nach der Bevölkerungsgröße auf Platz 16 der EU-Mitgliedstaaten. Die alte Volksrepublik Bulgarien war bis 1989 Teil des, auf die Sowjetunion ausgerichteten, Ostblocks und von der demokratischen Einigung Westeuropas ausgeschlossen. Nach den ersten freien Wahlen 1990 strebte die Republik Bulgarien in die Europäische Union, der sie schließlich zusammen mit Rumänien am 1. Januar 2007 beitrat. Bulgarien hat den Euro noch nicht eingeführt. Trotz seiner Größe ist die Wirtschaftsstruktur Bulgariens relativ schwach entwickelt. Bulgarien stellt in der EU den 21. größten ökonomischen Partner in der EU dar mit einem Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2015 von rund 44 Mrd. Euro.
Sie halten den Ansatz für richtig, dass nur die Regionen, die weit weg sind, gefördert werden sollen. Die Zentren in der EU, die Großstädte und Ballungsräume können und müssen sich selber helfen. Dort sind schließlich die Netzbetreiber und die meisten Internetfirmen zuhause! Die einfallsreichen Köpfe in den ländlichen Regionen aber haben bisher keinen Zugang zum schnellen Internet. Diese Einzelpersonen oder kleinen Firmen (kleine und mittlere Unternehmen - KMU) brauchen einen schnellen Zugang. Die KMU könnte man auch fördern. Wichtiger aber ist die Regionalförderung, dann bekommen die KMU sowieso, was sie brauchen.
Der europäische Binnenmarkt ist deshalb so wahnsinnig erfolgreich, weil die Regionen und Mitgliedstaaten und mit ihnen die Unternehmen in Konkurrenz zu einander stehen. Erst die europäische Konkurrenz schafft weltweite Konkurrenzfähigkeit. Deshalb muss es in der Hand der Mitgliedstaaten liegen, Regionen und Unternehmen zu fördern. Die Mitgliedstaaten wissen schon selbst am besten selbst, was gut ist für sie. Deshalb sollte am besten auch ganz auf eine Höchstgrenze von Förderungssummen verzichtet werden. Wenn das nicht geht, sollte die Höchstgrenze sehr hoch liegen.
Die Europäische Union hat jahrzehntelange Erfahrung in der Ko-Finanzierung von Beihilfen. Auch in der Förderung des schnellen Internets und des Zugangs dazu, sollte aus ihrer Sicht die EU immer mitfinanzieren. Zum Beispiel 50% EU, 50% Mitgliedstaat. Dann könnten auch die ärmeren Mitgliedstaaten zum Wohle aller in ihre Infrastruktur investieren. Außerdem würden die Ko-Finanzierung und die dazu gehörige EU-Kontrolle der richtigen Verwendung dazu beitragen, dass Korruption und Vetternwirtschaft nicht zu nehmen.
Es ist für die Europäische Union von überlebenswichtiger Bedeutung den Anschluss an die weltweite Entwicklung im Bereich Internet-Technologie zu behalten. Die Konkurrenz zwischen den Netzbetreibern, also den Unternehmen, die das schnelle Internet zur Verfügung stellen, ist sowieso nicht auf Europa begrenzt. Eine marktbeherrschende Stellung ist keine Gefahr innerhalb Europas. Wenn wir aber nur kleine Unternehmen haben, dann wird der europäische Markt durch amerikanische Unternehmen beherrscht. Dann haben wir ein Problem. Deshalb sollten die europäischen Netzbetreiber alle Freiheiten bekommen, die sie benötigen, um wirtschaftlich arbeiten zu können.
Wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen das anders sehen, dann sagen Sie ganz deutlich Ihre Meinung. Bulgarien ist schließlich ein wichtiges Land der EU. Deshalb wollen Sie auch ein gewichtiges Wort mitreden, wenn es um das schnelle Internet geht. Ihnen ist aber auch klar, dass Sie nichts alleine entscheiden können. Suchen Sie deshalb frühzeitig nach Verbündeten. Fragen Sie auch selbst die Kolleginnen und Kollegen im Rat nach ihren Argumenten und möglichen Vorschlägen für einen Kompromiss. Bitten Sie in den offiziellen wie inoffiziellen Gesprächen die Kommission und die EP-Mitglieder darum.
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