und Schulden mit Schuld verwechseln.
Es geht, schon wieder, um die Bankenkrise. Mein erster Punkt: die Bankenkrise, nicht die so genannte Staatsschuldenkrise, hat die Eurozone ins Trudeln gebracht. Irland, Spanien, Zypern - immer sind es die Banken, die die Krise auslösen.
An zu hoher Neuverschuldung ist eigentlich nur Griechenland gescheitert, an Wettbewerbsschwäche nur Portugal. Die Therapie der „Euroretter” - eisern sparen und Strukturreformen machen - ist also verfehlt, wenigstens weitgehend.
Mein zweiter Punkt: die Bankenunion, so wie sie vor einem Jahr geplant war, kam schon spät, aber damals hätte sie noch helfen können. Wenn man gewollt hätte, hätte man damit Italien und Zypern stabilisieren können. Doch Berlin wollte nicht.
Mein dritter Punkt: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble torpedieren alles, was zu einem gemeinsamen europäischen Bankenmarkt und damit zu einer gemeinsamen Bankenhaftung führen könnte.
Kein Geld aus dem Rettungsfonds ESM (und wenn, dann nur ganz am Ende und mit Staatshaftung), keine gemeinsame Einlagensicherung, kein zentrales Abwicklungsregime - das ist die deutsche Position.
Dabei agieren die Banken längst transnational. Merkel und Schäuble nähren die Illusion eines nationalen Bankwesens, dabei ist die Deutsche noch weniger deutsch als, sagen wir, ein Hamburger.
So, und jetzt kommt's: Diesem bizarren, wohl vor allem dem Wahlkampf geschuldeten Finanz-Nationalismus steht ein noch bizarrerer Banken-Sozialismus gegenüber. Und zwar gleich in zweifacher Hinsicht.
Als es um die Fehlspekulationen deutscher Banken in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien ging, zögerten Merkel und Schäuble nicht, unsere Bankster mit Hilfskrediten rauszuhauen - erster Fall von Banken-Sozialismus.
Und als es um die Hütchenspiele von Commerzbank, Hypo-Real Estate & Co ging, floss auch reichlich Steuergeld, sogar noch viel mehr als für europäische Pleite-Banken. Zweiter Fall von Banken-Sozialismus.
Belege? Der deutsche Bankenrettungsfonds Soffin für deutsche Institute wie die Commerzbank hat ein Volumen von 480 Mrd. Euro. Bis Ende 2012 machte er insgesamt 23 Mrd. Euro Verlust.
Demgegenüber hat der europäische Rettungsfonds ESM ein Volumen von 700 Mrd. Euro. Die deutsche Haftung ist auf 190 Mrd. Euro begrenzt, einen Verlust hat Berlin noch nicht gemacht.
Kurz: wenn es um deutsche Banken geht, dann sind wir Sozialisten. Dann zahlen wir ohne zu murren. Wenn es aber um die - eng mit den deutschen verflochtenen - europäischen Banken geht, sind wir plötzlich Nationalisten...
Wem helfen unsere Milliarden?
9. August 2013 - Schäuble nennt Zahlen
Deutschland hat den Krisenländern bereits 86 Mrd. Euro gezahlt. So meldet es die „FAZ" mit Verweis auf neue Zahlen aus Berlin. Doch die „Hilfen" sind Kredite, also verzinst rückzahlbar, und die Empfänger sind keineswegs die Menschen in Griechenland, Portugal und Co. Wem haben wir eigentlich „geholfen"?
Cui Bono? Wem nützt das? Das ist die erste Frage, die man sich angesichts der neuen Zahlen aus dem BMF stellen sollte. Denn Schäubles Leute schweigen sich dazu aus. Auf der Website erfahren wir zwar, dass der „deutsche Gewährleistungsrahmen" die stolze Summe von 211 Mrd. Euro ausmacht, und dass schon 86 Mrd. Euro an die „Programmländer" geflossen sind.
Doch wie viel davon ging auf Sperrkonten, auf die die Regierungen in Athen, Lissabon oder Dublin keinen Zugriff haben? Wie viel wurde für den Schuldendienst bereitgestellt - und wer wurde daraus bezahlt? Wie viel ging direkt an deutsche Banken und an den Bund zurück? Wie hoch sind die Zinseinnahmen aus den Hilfskrediten? Und wie viel kommt wirklich den Menschen in den Krisenländern zugute?
Darüber schweigt Finanzminister Schäuble. Leider fragt auch niemand nach, nicht einmal im Bundestag. Dabei lässt sich der Nutzen der „Hilfe" nur dann bewerten, wenn man weiß, wo sie eigentlich ankommt. Nach allem, was man weiß, fließen mindestens zwei Drittel der Gelder über den Schuldendienst sofort in die Geberländer zurück, also auch nach Deutschland. Den größten Batzen kassieren die Banken.
Wir retten die Falschen - nämlich die Finanzinstitute des Nordens. Das ist seit langem klar. Nun lässt sich auch noch sagen, was diese fehlgeleitete Hilfe bewirkt hat: eine Verlängerung und Vertiefung der Krise. In allen Nehmerländern haben die strikten Konditionen, die auf Druck Schäubles mit den Hilfen verbunden wurden, zu Rezession und Massenarbeitslosigkeit geführt. Auch die Schuldenberge sind gewachsen.
Besonders eklatant ist das Scheitern in Griechenland. Gerade erst hat Brasilien den IWF aufgefordert, das Hilfsprogramm zu revidieren. Die Sparauflagen seien „exzessiv" und verhinderten eine Erholung, meldet die britische FT. Spätestens nach der Bundestagswahl dürfte der Ruf nach einer Reform der „Hilfen" auch in Europa laut werden, vielleicht sogar in Deutschland. Vielleicht steigt der IWF sogar aus der Griechenland-“Rettung" aus.
Doch bis dahin lautet das Motto: Bitte nicht stören - und schon gar keine Rechenschaft einfordern. Cui bono? Egal, es fragt ja ohnehin niemand nach.
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