Irakische Dinar - Mythos oder Mega-Chance. Thomas Straub
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Neue Verfassung
Am 15. Oktober 2005 wurde unter der irakischen Bevölkerung über die neue Verfassung des Landes abgestimmt und der von der Kommission erarbeitete Entwurf präsentiert.
Die neue Verfassung bestand aus fünf Kapiteln:
1 Grundlegende PrinzipienDer Irak ist eine freie, demokratische Nation. Da der Islam die Staatsreligion ist, darf auch kein Gesetz verabschiedet werden, das gegen den islamischen Glauben verstößt. Die Baath-Partei (Saddam Hussein), sowie Terrorismus und ethnische Säuberungen sind verboten. Die Armee des Irak steht unter zivilem Kommando.
2 MenschenrechteJeder Iraker hat das Recht auf Religionsfreiheit, persönliche Freiheit und Gesundheitsversorgung.
3 AutoritätenEs bestehen die vier, unabhängig voneinander operierenden, Autoritäten: Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt), Judikative (rechtssprechende Gewalt) und weitere unabhängige Einrichtungen.
4 Rechte der Bundesregierungan Außen- und Verteidigungspolitik, Finanz- und Budgetwesen, Post, Radio, Fernsehen, Wasser- und Ölpolitik
5 Rechte autonomer Regionalregierungen,wie beispielsweise in den kurdisch autonomen Regionen im Norden des Landes.
Die neue Verfassung wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 78 Prozent der Stimmen vom irakischen Volk angenommen, obwohl sich lediglich 60 Prozent der Bevölkerung an dem Volksentscheid beteiligten. Lediglich in drei der insgesamt 18 irakischen Provinzen wurde die erforderliche zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht.
5.3 Die Regierung
Innerhalb der irakischen Regierung herrschte während der letzten Jahre ein stetiger Wechsel und andauernde Unruhe. Nach dem Sturz der Hussein-Diktatur durch die Koalitionskräfte wurde der Irak am 01. Juni 2004 offiziell als befreit erklärt. Die Besatzungszeit wurde beendet und die Souveränität des Landes wurde wiederhergestellt. Um für eine stabile Regierung nach dem Krieg garantieren zu können, wurde ein neuer Regierungsrat unter der Leitung des US-Zivilverwalters Paul Bremer eingesetzt. Um ethnische Spannungen zwischen den Gruppen zu vermeiden, wurde der Schiite Iyad Allawi als Präsident und der Sunnit Ghazi al-Yawar als Vizepräsident eingesetzt.
Der, durch die Alliierten, von Saddam Hussein befreite Irak durfte am 30. Januar 2005 erstmals seit Jahrzehnten das Parlament im Verlauf freier Wahlen selbst wählen. Da, gemäß der Übergangsverfassung, mindestens ein Drittel der insgesamt 275 zur Verfügung stehenden Sitze von Frauen besetzt werden musste, wuchs die Angst vor terroristischen Anschlägen vor der Wahl ins Unermessliche. Obwohl die Wahl ruhiger verlief als zunächst befürchtet, boykottierten zahlreiche sunnitische Anhänger die Wahl - die Wahlbeteiligung lag bei ernüchternden 58 Prozent.
Aufgrund des Wahlboykotts der Sunniten war es nicht verwunderlich, dass die stärkste, durch Wahlen ernannte, irakische Partei nach Saddam Hussein eine schiitische Vereinigung war: die Vereinigte Irakische Allianz. Ihr folgt die kurdische Partei "Demokratische Patriotische Allianz Kurdistans". Beide Parteien schlossen nach der Wahl ein Parteibündnis und bildeten aufgrund ihrer deutlichen Mehrheit im Parlament auch die Regierung. Die erste Aufgabe dieses Parlaments war es, eine Verfassung für den Irak zu entwerfen, die sowohl von den Koalitionskräften als akzeptabel erachtet, und außerdem vom irakischen Volk mit mindestens zwei-Drittel-Mehrheit anerkannt wurde. Schlussendlich wurde die Verfassung am 15. Oktober 2005 vom Volk mit eindeutiger Mehrheit akzeptiert und trat in Kraft.
6. Religion im Irak
Iraq. Religion Concept © xtock – Fotolia.com
Die überwiegende Mehrheit der irakischen Bevölkerung, circa 97 Prozent, bekennt sich zum Islam. Dennoch ist die islamische Glaubenslehre keine Pflicht, da in der irakischen Verfassung die Religionsfreiheit geregelt ist. Ungefähr 60 Prozent der irakischen Islamisten gehören zu den Sunniten, zu welchen auch der Präsident und viele Parteimitglieder zu zählen sind. Die Schiiten, circa 35 Prozent, sind hauptsächlich im Süden des Landes zu finden. Die Schiiten pflegen gute Verbindungen in den Iran und legen den Islam deutlich strenger aus als die zuvor genannten Sunniten. Beide Lager haben häufig Meinungsverschiedenheiten, die nicht nur in Moscheen und in der Öffentlichkeit diskutiert werden, sondern auch im politischen Alltag Einkehr finden. Ursächlich für die Diskrepanzen sind jedoch keineswegs Themen theologischer Natur, sondern vielmehr die Frage, wer die Gemeinschaft der Muslime leiten soll. Die dritte große islamische Glaubensgemeinschaft sind die Kurden, welche hauptsächlich im Norden des Landes zu finden sind.
Christen und Juden sind im Irak nur noch sehr selten zu finden. Vor allem nach dem Sturz von Saddam Hussein flohen viele Christen aus dem Land.
6.1 Muslime
Schiiten
Es existieren im Irak zwei große schiitische Gruppierungen: Die Dawa-Partei und der oberste islamische Rat. Die im Jahr 1950 gegründete Dawa-Partei ist die bekannteste und zugleich älteste schiitische Bewegung im Land. Die Machtübernahme Sadam Husseins hatte jedoch zur Folge, dass viele Anführer der Dawa-Partei ermordet oder vertrieben wurden. Aus diesem Grund operierten viele Anhänger der Partei zu Zeiten des Hussein-Regimes aus dem Untergrund. Erst nach dem Ende des dritten Golfkriegs kehrte die Partei unter Führung von Muhammad Nasseri in den Irak zurück. Heute hat sich die Dawa-Partei vollständig von der Verfolgung erholt und stellt sogar mit Ibrahim al-Dschafari den Ministerpräsidenten des Irak.
Der oberste islamische Rat (Council for the islamic revolution in Iraq) geriet vor allem in die Medien, als der Anführer der Bewegung, Muhammad Baqir al-Hakim, im Jahr 2003 bei einem Attentat ermordet wurde. Erst wenige Monate zuvor war al-Hakim aus dem Exil in den Irak zurückgekehrt, nachdem er von Saddam Hussein verbannt worden war. Der Platz an der Ratsspitze wurde von seinem Bruder eingenommen, dem seine engen Verbindungen zum Iran schnell einen Platz im Regierungsrat einbrachten. Der oberste islamische Rat besitzt auch einen bewaffneten Flügel, dem schätzungsweise bis zu 10.000 Männern angehören. In der Regierung stellt die Bewegung den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Adil Abd al-Mahadi.
Berühmte Führer der Schiiten
Zu den wichtigsten Führern der Schiiten gehört, neben dem schiitischen Anführer des Irak, Ali as-Sistani, auch Muqtada as Sadr.
Der schiitische Führer Sistani verbrachte während des Golfkriegs viele Jahre im Gefängnis, weil er sich weigerte, in, dass von Saddam Hussein auferlegte, Exil zu gehen. Später war er einer der wenigen, die gegenüber den Koalitionskräften freundlich gesinnt war. Er war stets bemüht eine abwartende Haltung gegenüber den Besatzungsmächten zu signalisieren, obwohl er sich häufig für einen schnellen Abzug der bewaffneten Truppen aussprach. Jegliche Kritik, die Sistani am Regierungsapparat äußert, ist friedlich