Lügenpolitik und verdorbene Demokratie. Ino Weber

      Ältere Beispiele für dreistes und verdecktes Lügen

      Abschreckende Beispiele gibt es zuhauf. Eine ungemein dreiste Lüge erlaubte sich Uwe Barschel als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Den Vorwurf übler Machenschaften in der sogenannten Barschel-Pfeiffer-Affäre (*) versuchte er mit ganz schwerem Geschütz zu kontern: „Über diese eidesstattlichen Versicherungen hinaus … gebe ich Ihnen mein Ehrenwort – ich wiederhole: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort!“ (gekürzte Aussage in seiner Pressekonferenz am 18.9.1987). Allein diese seltsame Beteuerung, durch Wiederholung bekräftigt, musste sehr verdächtig wirken.

      -----------

      * Abhör-Skandal im Jahr 1987, ähnlich wie im amerikanischen Fall Watergate, der 1974 Präsident Nixon zum Rücktritt zwang.

      Uwe Barschel (CDU) hatte seinen politischen Gegner Björn Engholm (SPD) im Wahlkampf bespitzeln und abhören lassen. Dies ist zwar keine juristisch bewiesene Tatsache, jedoch sprechen die Indizien nebst Zeugenaussage des Medienreferenten Pfeiffer klar dafür. Im außergewöhnlich schmutzigen Wahlkampf in Schleswig-Holstein arbeitete Barschel, von 1982-1987 amtierender Ministerpräsident des Bundeslandes, mit bösartigen Verleumdungen des politischen Gegners und sonstigen Tricks. Krankhafter Ehrgeiz verband sich hier mit krimineller Energie, wobei die Lüge selbst nur das kleinere Übel darstellte.

      Drei Wochen nach der peinlichen Falschaussage wurde der Mann tot in einer Hotelbadewanne gefunden. Diese zwielichtige Figur der deutschen Politik, Uwe Barschel, kam unter sehr mysteriösen Umständen zu Tode. Noch immer ist nicht vollständig geklärt, ob es wirklich Selbstmord war, vermutlich eher nicht. Fakt ist aber, dass der Politiker nicht nur beim Lügen ertappt wurde, sondern offenbar bereits als Mensch sehr tief gesunken war.

      Der Fall Barschel ist zweifellos eine Kuriosität. Es gibt aber noch einige andere Beispiele, die letztlich einen allgemeinen Trend anzeigen und eine Verhaltensweise belegen, die immer wieder unliebsam in Erscheinung tritt.

      Von enormem politischen Gewicht war und ist die berühmte Lüge von Frau Andrea Ypsilanti, der hessischen SPD-Kandidatin bei der Landtagswahl 2008. Diese freche Lüge ist nämlich geradezu symptomatisch für den unehrenhaften und dümmlichen Stil, sich vor den Wahlen auf bestimmte Punkte festzulegen und sie dann geflissentlich zu ignorieren, vielleicht sogar genau das Gegenteil zu machen! Frau Ypsilanti wollte erklärtermaßen nie mit den Linken zusammenarbeiten, in keiner Weise. Nachher jedoch, als das Wahlergebnis eine ungünstige Konstellation ergab und nur eine Minderheitenregierung (SPD und Grüne) zur Macht verhelfen konnte, fragte sie schließlich doch bei den Linken an und bat um Tolerierung. Sie hatte damit allerdings keinen Erfolg, brachte sogar die eigenen Parteigenossen gegen sich auf.

      Letztlich richtete die Politikerin mit ihrem krampfhaften Taktieren größeren Schaden an, sie löste einen Skandal aus, aber sie wurde nicht das, was sie sich so sehr erhofft hatte, Ministerpräsidentin. – Andrea Ypsilanti ist politisch noch immer sehr aktiv, ist eigentlich eine sehr respektable Persönlichkeit, doch ihr Name wird auf lange Zeit mit dem berühmt gewordenen Vorfall in Verbindung bleiben. Diese Frau, so leid sie einem tun kann, erlangte Berühmtheit als eine Symbolfigur der politischen Lüge in Deutschland.

      Kommentar zu den verlogenen Verhaltensweisen

      Was tut man nicht alles, um den Wähler zu ködern! – Wann werden die Politiker endlich lernen, nicht nur eine schlaue Taktik zu befolgen, sondern dabei auch ehrlich zu bleiben, also zumindest die Bürger nicht absichtsvoll in die Irre zu führen? So wie bisher darf Politik nicht aufgefasst werden! Ziele vorgeben oder politische Handlungen in Aussicht stellen, wäre die seriöse Variante, doch immer wieder machen die Kandidaten denselben Fehler, etwas fest zu versprechen, obwohl sie genau wissen müssten, wie schwer es nachher einzuhalten sein wird. Warum fällt es den Politikern bloß so schwer, ihren Willen und ihre konkreten Zielvorstellungen sachlich und seriös zu äußern, ohne sich in lügenhafte Hirngespinste zu verwickeln?

      Natürlich erfolgen die Äußerungen unserer Polit-Profis meist nach einem genauen politischen Kalkül, unbedachte, spontane Reaktionen kommen nur selten vor. Allerdings scheint man sich oft über die Nebenbedeutungen oder den objektiven Sinn des Gesagten nicht ausreichend klar zu sein. Die jeweilige Absicht unmissverständlich auszudrücken, scheitert allzumal am sprachlichen Unvermögen. Oder sind es meist gewollte Ungenauigkeiten?

      Wer es gewohnt ist, nichtssagende Floskeln zu verbreiten, dem kommt womöglich auch das präzise Denken allmählich abhanden. Sogar jene Persönlichkeiten, denen man ein klares Denken durchaus zutraut und im Prinzip gern zubilligt, geraten zuweilen in die altbekannte Falle ihrer Sprücheklopferei. Schlecht ist nur, wenn sie sich permanent in Widersprüche verwickeln. – Sofern es aufgrund der sachlichen Gegebenheiten beinah unvermeidbar ist, dass sich irgendwann die Falschheit des Gesagten als Fakt erweist, trotz endloser Wiederholungen und Beteuerungen, die Äußerungen also im Grunde wider besseres Wissen erfolgen, ist das Verhalten definitiv unehrlich, undemokratisch und auf keinen Fall besonders klug.