Einführung in das Verfassungsrecht der USA. Guy Beaucamp

      B. Zentrale Institutionen der US-amerikanischen Verfassung › II. Der Supreme Court und das Jury-System

II. Der Supreme Court und das Jury-System

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      Der folgende Textteil beschäftigt sich mit der Judikative. Zunächst wird die Hauptaufgabe eines Verfassungsgerichts erläutert (1.) sowie auf die Kritik eingegangen, die an vermeintlich zu weit gehenden Entscheidungen der Verfassungsgerichte geübt wird (2.). Sodann geht es um die Möglichkeiten, eine Entscheidung des Supreme Court zu bekommen (3.), anschließend um die Auswahl und die Amtsdauer der Richterinnen und Richter (4.). Abschnitt 5. geht auf Zulässigkeitsfragen ein, Abschnitt 6. auf die Wirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen. Abschnitt 7. fasst die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Supreme Court zusammen. Im letzten Abschnitt dieses Textteils wird das Jury-System besprochen, das die US-Verfassung an verschiedenen Stellen erwähnt (8.).

      B. Zentrale Institutionen der US-amerikanischen Verfassung › II. Der Supreme Court und das Jury-System › 1. Die Aufgabe der Verfassungsgerichtsbarkeit

1. Die Aufgabe der Verfassungsgerichtsbarkeit

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      Als Gemeinsamkeit des deutschen und des US-amerikanischen Verfassungssystems wurde in der Einleitung bereits auf die bedeutende Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit hingewiesen[1]. Staatliche Entscheidungen, seien es Verwaltungsmaßnahmen, Gerichtsurteile oder Gesetze, unterliegen einer Kontrolle daraufhin, ob sie mit der Verfassung vereinbar sind (constitutional or judicial review). Das letzte Wort hat in den USA dann der Supreme Court[2], in Deutschland das Bundesverfassungsgericht[3]. M.a.W. ist die Verfassung in beiden Ländern das höchstrangige (nationale) Recht und die verbindliche Interpretation der Verfassung obliegt in beiden Ländern dem Verfassungsgericht[4]. Der Supreme Court hat sogar ausdrücklich entschieden, dass der Kongress dem Gericht nicht gesetzlich vorschreiben darf, wie eine Verfassungsnorm zu interpretieren ist[5]. In den Worten des Supreme-Court-Richters Charles Hughes[6]: We are under a constitution, but the constitution is what the judges say it is, and the judiciary is the safeguard of our liberty and of our property under the constitution.

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      Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für verfassungsrechtliche Konflikte in Bezug auf Bundesgesetze folgt aus Art. 93, Art. 100 GG sowie § 13 BVerfGG[7]. In den USA fehlt eine ausdrückliche Verfassungsnorm, die dem Supreme Court erlaubt, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu kontrollieren[8]. Doch hat sich das Gericht diese Kompetenz in der Entscheidung Marbury v. Madison aus dem Jahr 1803[9] selbst zugesprochen. Gestützt wurde dies vor allem auf folgende Argumente[10]:

–	Die Verfassung sei nach Art. VI, section 2 USC das oberste Recht des Landes und müsse deshalb über den Gesetzen stehen[11]. Die Gesetze wiederum müssten sich – so der Text der gleichen Norm – nach der Verfassung richten[12]; diese Bedingung erfüllten verfassungswidrige Gesetze gerade nicht.
–	Die Richter seien wegen ihres Amtseides gemäß Art. VI, section 3 USC verpflichtet, die Verfassung zu wahren und könnten deshalb verfassungswidrige Gesetze nicht akzeptieren[13].
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