Praxiswissen für Kommunalpolitiker. Franz Dirnberger
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Teil 3 Der kommunale Mandatsträger
1. Das Verhältnis zwischen Bürger und Mandatsträger
1.1 Repräsentation und Wahlen
1.1.1 Was hat es mit dem Repräsentationsprinzip auf sich?
1.1.2 Wo steht etwas über Kommunalwahlen?
1.1.3 Wer wird gewählt?
1.1.4 In welchen Fällen werden Ortssprecher gewählt?
1.1.5 Die Bezirksausschüsse in Großstädten
1.1.6 Wer darf wählen?
1.1.7 Wer kann gewählt werden?
1.1.8 Besondere Bedingungen für erste Bürgermeister und Landräte
1.1.9 Wann wird gewählt?
1.1.10 Was passiert, wenn ein erster Bürgermeister oder Landrat vorzeitig ausscheidet?
1.1.11 Wie werden die Wahlvorschläge aufgestellt?
1.1.12 Wie verhält es sich mit Wahlvorschlägen für erste Bürgermeister und Landräte?
1.1.13 Was muss bei der Nominierung der Kandidaten beachtet werden?
1.1.14 Wer sind die Wahlorgane, wie setzen sie sich zusammen und welche Aufgaben haben sie?
1.1.15 Was geschieht nach der Einreichung der Wahlvorschläge?
1.1.16 Wie werden erste Bürgermeister und Landräte gewählt?
1.1.17 Wie werden Mitglieder des Gemeinderates und des Kreistages gewählt?
1.1.18 Wie geht die Briefwahl vor sich?
1.1.19 Was ist ein „beweglicher Wahlvorstand“?
1.1.20 Was hat es mit den Sonderstimmbezirken auf sich?
1.1.21 Wie wird das Wahlergebnis ermittelt?
1.1.22 Wie errechnet sich die Sitzverteilung?
1.1.23 Wer überprüft das Wahlgeschehen?
1.2 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
1.2.1 Wo steht etwas über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?
1.2.2 Wer kann was beantragen?
1.2.3 Wann führt ein Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid?
1.2.4 Was geschieht nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren?
1.2.5 Wie kommt die Entscheidung zustande?
1.2.6 Welche Wirkung hat der Bürgerentscheid?
1.3 Sonstige Mitwirkungsmöglichkeiten des Bürgers
1.3.1 Wie kann sich der Bürger informieren?
1.3.2 Die Bürgerversammlung als regelmäßige Mitberatungsmöglichkeit
1.3.3 Der Bürgerantrag als Initiativrecht des Bürgers
1.3.4 Welche Mitwirkungsmöglichkeiten hat der Bürger bei der Bauleitplanung?