hat Art, Inhalt, Umfang und Kosten der Leistungen, für die es eine Vergütung beansprucht, durch Pflegedokumentationen und andere geeignete Nachweise rechtzeitig vor Beginn der Pflegesatz-verhandlungen darzulegen; es hat außerdem die schriftliche Stellungnahme der nach heimrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Interessenvertretung der Bewohnerinnen und Bewohner beizufügen.“
Nach über 20 Jahren von Heimentgeltverhandlungen muss 2019 ein Bundesgericht auf die Einhaltung des Gesetzes gegenüber den Trägern und Pflegekassen pochen.
Bundessozialgericht stärkt Heimbeirat
mit Urteil vom 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R. Der Tenor lautet: Der Interessenvertretung der Heimbewohner/innen muss zwingend die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme zu der Forderung nach Erhöhung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung eingeräumt werden, und zwar grundsätzlich schon vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen.
War die Mitwirkung und Mitbestimmung in der Bonner Republik beim Wiederaufbau unverzichtbar, hat sich die Mentalität des Alleinherrschers in den Unternehmen und Einrichtungen wieder breit gemacht. Die Mitarbeiterführung ist gerade in Zeiten der Personalknappheit ausschlaggebend. Ein offener Umgang mit den Bewohnern und Angehörigen bewirkt eine angenehme Atmosphäre im Umgang miteinander und hilft rechtzeitig Missstände zu erkennen. Beiräte werden in der Einrichtung oft nicht wahrgenommen. Sehr selten findet sich nach erfolgter Wahl ein Hinweis in der Presse, selten ein Hinweis auf der Homepage der Einrichtung. Soweit vorhanden, werden die Wahl und die Kandidaten in der Heimzeitung publiziert. Es fehlt für Außenstehende, für potenzielle Bewerber, an der Transparenz. Zum Glück gibt es fast in jeder Kommune löbliche Ausnahmen.
Aufsichts- und Verwaltungsräte und Beiräte haben die verantwortungsvolle Aufgabe, die Unternehmensleitung zu beraten und zu überwachen; der Wirtschaftssektor weist hier eine lange und gefestigte Tradition auf. In den letzten Jahren haben auch die Träger von Krankenhäusern, Pflegeheimen sowie anderer Einrichtungen und Leistungserbringer im Gesundheitswesen begonnen, ihre Management-Strukturen, Betriebsformen und Aufsichtsgremien den wachsenden wirtschaftlichen und rechtlichen Herausforderungen anzupassen. Denn es stellt sich zunehmend - auch im Spannungsfeld von Ökonomie und Ethik - die Frage, in welcher Art und Weise - insbesondere die Aufsichts- und Verwaltungsräte heutiger Unternehmen - in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft dazu beitragen können, dass dort ziel- und qualitätsorientiert, bedarfsgerecht, und verantwortungsbewusst gearbeitet wird. Der Fortbestand der am Gemeinwesen orientierten Aufgaben kann nur so auf Dauer gesichert werden.7 Unter dem Aspekt von Corona 19, wird dies deutlich.
Jeder wird in seiner Familie über kurz oder lang einen pflegebedürftigen Angehörigen haben oder gar selbst pflegebedürftig werden. Die bevorstehenden Wahlen, in der Einrichtung, in der Kommune etc. sollten unter dem Aspekt des notwendigen Wandels unter der Mitverantwortung aller Gruppen in der Gesellschaft angegangen werden. Ein nachträgliches Jammern über die Versäumnisse und einschneidenden Maßnahmen Verhältnisse helfen nicht weiter. Ein Rufen der Starken nach dem zuvor verschlankten Staat kann kurzfristig für Abhilfe sorgen. Ein neues soziales Denken, neue Wertigkeiten sind gefragt. Sich sozial zu engagieren, ist Rentnern oft fremd. Die freie Zeit bringt eine völlig neue Situation in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht mit sich. Informieren, Nachdenken, Entscheiden und eigenes in die Zukunft gerichtetes Handeln ist gefragt und möglich.
Ohne Handeln sind die besten Absichten in der Welt nichts weiter als das: Absichten - Jordan Belfort -. Dem Wahlspruch des Handelns folgen wir, zwei aktive Rentner, ehrenamtlich seit 2018 mit wöchentlichen Beiträgen auf „aktiv altern in NRW und überall“8. Hier finden Sie auch die entsprechenden Fortschreibungen unter dem Kategorie Punkt „Bewohnerbeirat“ oder geben Sie in das Suchfeld entsprechend „Beirat“ ein und alle Beiträge mit dem Bezug oder Hinweis auf den Bewohnerbeirat werden aufgelistet.
Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.- Jean-Baptiste Poquelin (1622-1673), besser bekannt als Molière -
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