Einsatz staatlicher Spionage-Software (Staatstrojaner). Je nach politischer Entwicklung werden Behörden in naher Zukunft die Möglichkeit erhalten, auch direkt auf das Mikrofon digitaler Sprachassistenten zuzugreifen. Je nach technischer Weiterentwicklung der Auswertungssysteme werden Behörden dann möglicherweise von Straftaten wissen, die Sie noch gar nicht begangen haben, ja vielleicht selbst noch nicht einmal planen, die aber Ihrem Profil entsprechen.
Betrachtet man die aktuelle Rechtsentwicklung etwa in Bayern, wonach mit der Einführung des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) sogenannte Gefährder festgenommen werden können, um sie von der Begehung von Straftaten abzuhalten, dann müsste selbst dem Letzten klarwerden, wohin der Hase läuft. Und dabei läuft er ziemlich schnell, der Hase. Bei der neuesten Weiterentwicklung von Alexa, dem Echo Look, soll der Nutzer sein Outfit bewerten lassen können. Das erfordert die Vernetzung von Alexa mit der inzwischen auf allen Geräten standardmäßig vorhandenen Kamera. Wer dabei noch glaubt, dass die staatlichen Überwachungsmöglichkeiten beschränkt seien auf die Aufklärung von Kapitaldelikten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung oder ähnlich schwere Straftaten, sei ebenfalls eines Besseren belehrt. Die neuen Ermittlungsmöglichkeiten sollen künftig auch zum Einsatz kommen dürfen bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung oder bei der Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung. Was möglich ist und politisch opportun, wird gemacht. Das war schon immer so und wird wohl auch immer so sein. Aber Sie haben ja nichts zu verbergen, stimmts?
Verlust der Vertraulichkeit
Da Sie als Arzt, Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer gesetzlichen Geheimhaltungspflichten unterliegen, kann ein Verlust personenbezogener Daten dazu führen, dass Sie sich strafbar machen. Die meisten Mitgliedstaaten der EU haben hierzu spezielle Regelungen erlassen. Danach müssen Berufsgeheimnisträger über die DSGVO hinausgehende Geheimhaltungspflichten erfüllen. Und wenn diese Pflichten nicht erfüllt werden, kommt schnell der Staatsanwalt. Das ist ein zusätzliches Risiko, um das Sie sich kümmern sollten!
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