IST AUSSENPOLITIK“
Die nicht zu Ende gedachte und von Bürokraten betriebene Außenpolitik der EU stürzt Europa zunehmend ins Chaos: Die EU-Sanktionen gegen Syrien fachen Flüchtlingswellen bis hin zur Völkerwanderung an; diejenigen gegen Russland sind ein wirtschaftliches Desaster. In beiden Fällen steckt man in der Sackgasse. Weder wird Assad stürzen noch Putin die Krim jemals räumen. Den Schaden tragen wir.
„Nur eine geschickte Außenpolitik, eine Politik bedeutender Unternehmungen, ermöglicht eine fruchtbare Innenpolitik; letztere ist von geringerem Tiefgang“, so der große spanische Philosoph Ortega y Gasset. Übersetzt bedeutet das, dass man nur mit richtiger Außenpolitik dauerhaft Wohlstand im Inland schaffen kann, oder umgekehrt, dass Fehler in der Außenpolitik zumeist unverzeihlich und innenpolitisch kaum noch zu korrigieren sind. Kurzum: „Politik ist Außenpolitik“, das wusste schon Bismarck, und die USA verdanken ihren kometenhaften Aufstieg zur einzig verbliebenen Supermacht dieser Maxime. Amerika setzt weiterhin seine Interessen weltweit jederzeit durch, was seiner Wirtschaft eine Stärke verleiht, die kein innerstaatliches Konjunkturprogramm je bewirken könnte.
Und damit ist das Urteil über Brüssel auch schon gesprochen. Die stümperhafte Außenpolitik der EU-Bürokraten – zumeist Politiker der zweiten oder dritten Reihe – stürzt Europa zunehmend ins Chaos.
Ohne nähere Kenntnis der Verhältnisse im Nahen Osten verhängten die außenpolitischen Spaziergänger aus Brüssel Sanktionen gegen das Regime in Syrien. Präsident Assad führt zweifelsohne einen außerordentlich brutalen Krieg gegen seine Gegner im eigenen Land. Es wurde aber rasch klar, dass er nicht zu stürzen ist und radikal-islamische salafistische Bewegungen die vom Westen finanzierte, hochgejubelte „Freie Syrische Armee“ völlig verdrängen. In Syrien gibt es derzeit faktisch nur noch Gruppen, die sich zu Al-Kaida bekennen. Die Terrororganisation hat übrigens erst kürzlich zu Anschlägen in Europa aufgerufen. Auch die Amerikaner erkannten, dass Assad noch das kleinere Übel ist. Deshalb ließ man ihn nicht fallen. Doch die EU-Sanktionen gegen Syrien wirken wie ein Brandbeschleuniger für den Zerfall des Landes. Sie heizen den radikalen Islamismus und jene Flüchtlingswellen an, die wir nicht mehr bewältigen können. Jede vernünftige Außenpolitik hätte längst eine Kehrtwendung vollzogen. Doch was macht die EU? Sie verlängert die Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr!
Die EU-Außenpolitik in der Russland-Ukraine-Krise ist ebenfalls ein Fiasko. Wolgograd (Stalingrad) – für die Russen symbolträchtig – liegt nur etwa 300 Kilometer von der ostukrainischen Grenze entfernt. Glaubt man in Brüssel ernsthaft, dass Wladimir Putin dort dem Aufbau von NATO-Stützpunkten zusehen und auch noch die Schwarzmeerflotte von der Krim abziehen wird? Das würden die Amerikaner im umgekehrten Fall auch nie tun. John F. Kennedy ließ in der Kuba-Krise 1962, als russische Raketen etwa 200 Kilometer vor der US-Grenze stationiert wurden, Kriegsschiffe auffahren. Putin wird aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht anders handeln, als er eben handelt. Die EU-Sanktionspolitik ist damit gescheitert, weil sie gar nicht zum Ziel führen kann. Zudem treibt man Russland in die Arme Chinas. Und die Amerikaner bauen den Handel mit den Russen aus. Für uns bleibt der wirtschaftliche Totalschaden.
Und was macht die EU? Bingo. Sie verlängerte letzte Woche die Sanktionen.
ERSCHIENEN AM 27. 9. 2015
IST JESUS POLITISCH UNKORREKT?
Die Stadt Wien kündigte einer Kindergärtnerin aus wichtigem Grund, weil sie unter anderem „die Kinder über die Bedeutung des Weihnachtsfestes aufgeklärt hatte“. Ihr Verhalten sei mit dem Ansehen des Dienstes unvereinbar. Ist Jesus politisch unkorrekt?
Die Frage der Dreierkommission der Magistratsabteilung 10 der Stadt Wien lautete gemäß Protokoll: „Haben Sie die Kinder über die Bedeutung des Weihnachtsfestes aufgeklärt?“ Dienstrechtlich zu verantworten hatte sich eine städtische Kindergärtnerin. Sie wurde unter anderem deshalb hinausgeworfen, weil sie „Kinder mehrmals in der Gesamtgruppe über die Bedeutung des christlichen Weihnachtsfestes aufgeklärt hätte“. Das sei mit dem Ansehen des Dienstes für die Stadt Wien unvereinbar.
Bislang waren eher der Drogen- und Alkoholmissbrauch, Sittlichkeitsdelikte, Diebstähle oder Gewalttätigkeiten typische Entlassungsgründe. Dass nun auch die Geburtsgeschichte Jesu auf diesem Verbotsindex steht und – wie hier – zum Rauswurf einer Pädagogin beiträgt, ist neu. Das Protokoll der MA 10 über die Einvernahme der Kindergärtnerin enthüllte übrigens auch Erschreckendes zur inzwischen verpflichtenden Frühsexualisierung von Kindergartenkindern.
Nun entbehrt dieser Skandal nicht einer tragischen Komik: Weihnachten ist ein gesetzlicher Feiertag der Republik Österreich. Es täte der Bildung aller Kindergartenkinder eigentlich ganz gut, zu wissen, was unser Land am 25. und 26. Dezember jeden Jahres so feiert. Genau genommen müsste es sogar die Pflicht der staatlichen Kindergärtner sein, alle über die Bedeutung dieser Feiertage aufzuklären. Unlogisch ist auch, dass die Aufklärung nicht-christlicher Kinder über das Weihnachtsfest strengstens verboten ist, die Frühsexualisierung im Kindergarten jedoch nicht, obwohl diese die religiösen Gefühle gerade von Muslimen besonders stark verletzt.
Das zeigt, worum es in diesem Fall in Wahrheit geht: um staatliche Umerziehung, sonst nichts. Die ideologische Frühsexualisierung im Kindergartenalter wird rücksichtslos vorangetrieben und entgegenstehende öffentliche Moral als „mit dem Ansehen des Dienstes für die Stadt Wien unvereinbar“ abgeschafft.
Daher nun im Klartext: Weihnachten ist nicht rein zufällig ein gesetzlicher Feiertag. Das Grundgefüge jüdisch-christlicher Werte ist die Voraussetzung für das Bestehen unseres Landes. Es ist der Boden, von dem wir uns nicht lösen können, ohne zu zerfallen. Ein Verzicht auf diese Werte macht unseren Staat nicht freier, sondern bodenlos. Ein Staat braucht öffentliche Zeichen dessen, was ihn trägt. Dazu gehören die Feiertage als Markierungen der Zeit und auch Weihnachten als Fest der Menschlichkeit. Hier kann und darf es keine „Wertneutralität“ unseres Staates geben; er muss vielmehr von allen die Einhaltung unserer Grundwerte zwingend abverlangen, wenn wir als freie Gesellschaft Bestand haben und nicht irgendwann in einem totalitären Staat enden wollen.
Die Wiener Stadtregierung sollte daher zu ihren eigentlichen Aufgaben zurückkehren und das tun, wofür sie gewählt wurde. Wien ist beispielsweise mit etwa 7,5 Milliarden Euro verschuldet. Damit sollte sie sich beschäftigen.
ERSCHIENEN AM 4. 10. 2015
AUF DEM WEG IN DEN KONTROLLSTAAT
Während die Öffentlichkeit mit Diskussionen um das Asylchaos abgelenkt ist, treibt Europas Finanzelite die Abschaffung des Bargeldes voran. Das Kalkül ist einfach: die totale Kontrolle der Geld- und Finanzströme sowie die Schaffung des „gläsernen Bürgers“.
Die Bank of England, die britische Zentralbank, ließ letzte Woche aufhorchen: Sie forderte die Einführung von Strafzinsen auf alle Sparguthaben und die Abschaffung des Bargeldes. Dies sei (wörtlich) „zwingend erforderlich“. Mit hohen Strafzahlungen auf Bankguthaben will man die Bürger dazu zwingen, ihr Geld auszugeben, anstatt zu sparen. Und mit der Abschaffung des Bargeldes wäre die Flucht in Bares oder ein Bankensturm verängstigter Sparer ausgeschlossen. Goldkäufe müssten gemeldet werden (wie jetzt schon in Frankreich, wo eine Bargeldobergrenze von 1000 Euro besteht). Praktischerweise hätten Staaten und Finanzeliten auch gleich den ungehinderten Zugriff auf das reine „Buchgeld“. Die Einhebung von Zwangsabgaben zur Rettung von Pleitestaaten und Banken ließen sich
