Europarecht. Bernhard Kempen

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Amtshaftungsklage (Gilbert H. Gornig)

      I.Allgemeines1, 2

      II.Zulässigkeit3 – 11

       1.Sachliche Zuständigkeit3, 4

       2.Klageberechtigung (aktive Parteifähigkeit, Beteiligungsfähigkeit)5

       3.Klagegegner (passive Parteifähigkeit)6

       4.Klagegegenstand7

       5.Form der Klageerhebung8

       6.Klagefrist (und Verjährung)9, 10

       7.Rechtsschutzbedürfnis11

      III.Begründetheit12 – 22

       1.Organe oder Bedienstete der Union13

       2.Ausübung einer Amtstätigkeit14

       3.Rechtswidrigkeit der Amtshandlung15 – 19

       a)Grundsatz15

       b)Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm16 – 19

       4.Verschulden20

       5.Schaden21

       6.Kausalzusammenhang22

      IV.Rechtsfolgen23

      V.Haftung für rechtmäßiges Handeln24 – 27

      Lit.:

      C. Koenig, Staatshaftung für „hinreichend qualifizierte“ Gemeinschaftsrechtsverstöße im nicht oder nur teilharmonisierten Bereich und die Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 EG, EWS 19 (2009), 249; J.-Th. Oskierski, Schadensersatz im europäischen Recht, 2010; U. Säuberlich, Die außervertragliche Haftung im Gemeinschaftsrecht: Eine Untersuchung der Mehrpersonenverhältnisse, 2005; A.-Z. Steiner, Die außervertragliche Haftung der Europäischen Union nach Art. 340 Abs. 2 AEUV für rechtswidriges Verhalten, 2015; Ch. Vesting, Die vertragliche und außervertragliche

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