öffentlicher Gewalt verbunden sind, finden diese Regelungen jedoch keine Anwendung, Art. 27 Abs. 1 EFTAV. Art. 27 Abs. 2 EFTAV sieht ferner einen Rechtfertigungsgrund des ordre public vor. Die Kapitalverkehrsfreiheit ist gem. Art. 28 Abs. 1 EFTAV gewährleistet.
864
Kapitel X regelt den Handel mit Dienstleistungen. Die Dienstleistungsfreiheit ist gem. Art. 29 Abs. 1 EFTAV grundsätzlich vorgesehen. Auch in dieser Hinsicht gilt die Inländergleichbehandlung, Art. 30 EFTAV. Ein Rechtfertigungsgrund für Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit zum Zwecke der Ausübung einer effektiven Finanzaufsicht sieht Art. 31 Abs. 1 EFTAV vor. Die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationsnachweisen o. ä., die in Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung stehen, wird von Art. 32 EFTAV geregelt. Art. 33 EFTAV sieht in einer im Wesentlichen zu Art. 27 EFTAV parallelen Vorschrift weitere Rechtfertigungsgründe für Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit vor.
4. Sonstiges
865
Die Regelungsbereiche des EFTA-Vertrags gehen über diese Kernaspekte einer wirtschaftlichen Integration seit dem Abkommen von Vaduz hinaus. So regeln die Art. 14 f. EFTAV u.a. die Notifikation und gegenseitige Anerkennung mit Blick auf technische Handelshemmnisse. Art. 16 EFTAV befasst sich mit staatlichen Beihilfen, die Art. 17 und 18 EFTAV, die teilweise dem Unionsrecht nachgebildet sind, stellen Wettbewerbsregeln für öffentliche bzw. Unternehmen im Allgemeinen auf. Auch ein Schutz des geistigen Eigentums wird in Übereinstimmung mit dem TRIPS-Abkommen gewährleistet, Art. 19 EFTAV. Gem. Art. 36 EFTAV sind Antidumping-Maßnahmen zwischen Mitgliedstaaten verboten. Ferner verpflichten sich die Vertragsparteien zu einer Öffnung ihrer Märkte der öffentlichen Auftragsvergabe, Art. 37 Abs. 2 EFTAV.
866
Schließlich besteht für jeden Mitgliedstaat die Möglichkeit, nach Maßgabe der Art. 39 ff. EFTAV bei einer drohenden Beeinträchtigung wesentlicher Eigeninteressen die Anwendung des EFTA-Vertrags auszusetzen bzw. entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen.
E › Europäische Freihandelszone (EFTA) (Maximilian Oehl) › IV. Institutionelle Struktur
IV. Institutionelle Struktur
867
Die institutionelle Struktur der EFTA besteht aus ihren ursprünglichen, bereits im EFTA-Vertrag vorgesehenen Einrichtungen sowie aus nachträglich angesichts von Regelungen im EWR-Abkommen geschaffenen Institutionen.
a) EFTA-Rat
868
Das oberste Organ der EFTA ist der EFTA-Rat. Ihm kommt u.a. die Entscheidungsbefugnis darüber zu, den EFTA-Vertrag gemäß seiner Bestimmungen abzuändern, Art. 43 Abs. 1 Buchst. b) EFTAV. Ferner prüft er, inwieweit weitere Maßnahmen zur Verwirklichung der Assoziation erforderlich sind, Art. 43 Abs. 1 Buchst. d) EFTAV. Er ist es auch, der Beziehungen zu Internationalen Organisationen herstellt bzw. Handels- und Zusammenarbeitsabkommen mit Drittstaaten aushandelt, Art. 43 Abs. 1 Buchst. f) bzw. g) EFTAV. Schließlich ist er zuständig für die Streitbeilegung, Art. 43 Abs. 1 Buchst. h) EFTAV.
869
Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter in den Rat und hat dort über diesen je eine Stimme, Art. 43 Abs. 2 EFTAV. Grundsätzlich fasst der Rat seine Beschlüsse einstimmig, Art. 43 Abs. 5 S. 1 EFTAV. Der Rat tagt in der Zusammensetzung aus den jeweiligen ständigen Delegierten der EFTA-Staaten monatlich, auf Ministerebene zweimal jährlich. Dabei rotiert der Ratsvorsitz halbjährlich.
870
Gem. Art. 43 Abs. 3 S. 1 EFTAV kann der Rat all jene Organe, Komitees und andere Ausschüsse errichten, die er für erforderlich erachtet, um ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Die einzelnen Ausschüsse, die auf Grundlage dieser Vorschrift geschaffen wurden, sind in Anhang S des EFTA-Vertrags aufgelistet.
b) Konsultativkomitee
871
Hervorzuheben ist hierbei zum einen das sog. Konsultativkomitee, das die Sozialpartner der jeweiligen Mitgliedstaaten in sich vereint. Hierbei handelt es sich in erster Linie um Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und sonstige zivilgesellschaftliche Vertreter. Das Komitee befasst sich v.a. mit den wirtschaftlichen und sozialen Fragen, die die EFTA selbst bzw. die von ihr geschlossenen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten aufwerfen.
c) Parlamentarischer EFTA-Ausschuss
872
Weiterhin besondere Erwähnung verdient der sog. Parlamentarische Ausschuss der EFTA, der sich aus Abgeordneten der vier mitgliedstaatlichen Parlamente zusammensetzt. Er soll die Aktivitäten der EFTA möglichst eng an die politischen Realitäten in den Mitgliedstaaten rückbinden und zudem anhand von Austauschaktivitäten mit Parlamentariern innerhalb der EU eine Verbindung auch zum dortigen politischen Tagesgeschäft herstellen.
d) EFTA-Sekretariat
873
Das EFTA-Sekretariat mit Hauptsitz in Genf unterstützt den Rat bei der Durchführung seiner Aufgaben. Das dortige Büro ist auch federführend bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. Von seiner Zweigstelle in Brüssel aus, wo Zweidrittel der etwa 90 Mitarbeiter beschäftigt sind, unterstützt das Sekretariat die EWR-EFTA-Staaten bei der Durchführung des EWR-Abkommens sowie bei der Erstellung von Stellungnahmen zu neuen EU-Gesetzgebungsvorhaben. Geleitet wird das Sekretariat von einem Generalsekretär mitsamt seinen zwei Stellvertretern.
2. Aufgrund des EWR-Abkommens geschaffene Institutionen
874
Neben den originären EFTA-Institutionen bestehen noch weitere Einrichtungen, die im Zusammenhang mit dem EWR-Abkommen geschaffen wurden. Hintergrund hierfür war ein Gutachten des → Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Gutachten 1/91 v. 14.12.1992 – EWR I –). Hiernach darf die Autonomie der Unionsrechtsordnung, und damit die Letztentscheidungskompetenz des EuGH hinsichtlich der Gültigkeit von Unionsrecht, nicht anhand eines völkerrechtlichen Vertrages beeinträchtigt werden. Ursprünglich war jedoch die Schaffung eines eigenständigen sog. EWR-Gerichtshofs vorgesehen, der zur Auslegung des EWR-Abkommens (mitsamt seiner unionsrechtlichen Bestandteile, insbesondere der Grundfreiheiten) befugt gewesen wäre. In der Folge wurde die Durchführung und Überwachung des EWR-Abkommens unionsrechtskonform anhand des sog. Zweisäulenmodells ausgestaltet, was die Schaffung zusätzlicher EFTA-Institutionen erforderlich machte.
a) EFTA-Überwachungsbehörde (EFTA surveillance authority/ESA)
875
So ist die EFTA-Überwachungsbehörde gem. Art. 108 Abs. 1 EWRA dafür zuständig, die Durchführung des EWR-Abkommens zu überwachen. Sie wurde anhand Art. 4 des Abkommens zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (ÜGA) geschaffen. In Art. 5 ÜGA folgt eine eingehende Tätigkeitsbeschreibung der ESA, die
