Weiterführende Literatur
Hans-Joachim Musielak, Die Bürgschaft, JA 2015, S. 161-169.
Anmerkungen
es sei denn die Bürgschaft wäre für den Bürgen ein Handelsgeschäft (§ 350 HGB).
D
D › Dauerschuldverhältnis
Dauerschuldverhältnis
53
Dauerschuldverhältnisse (Schuldverhältnis) sind Verträge (Vertrag), die sich nicht in der einmaligen Erbringung einer Leistung erschöpfen, sondern vielmehr durch Leistungen über einen gewissen bzw. unbestimmten Zeitraum geprägt sind.
D › Dauerschuldverhältnis › Erläuterungen
Erläuterungen
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Es gibt zahlreiche Schuldverhältnisse, welche nur einmalige Leistungen vorsehen – wie z. B. der Kauf- oder der Werkvertrag –; andere Schuldverhältnisse hingegen sind auf Dauer angelegt (und heißen deswegen auch Dauerschuldverhältnisse) – wie z. B. der Miet- oder der Arbeitsvertrag. Hier zahlt der Mieter nicht nur einmal seine Miete, sondern tut dies über einen längeren Zeitraum; genau wie sein Vertragspartner, der Vermieter, ihm den Gebrauch der Mietsache für diese Dauer gewährt. Ein Arbeitnehmer erbringt nicht nur eine einmalige Leistung, sondern arbeitet regelmäßig für eine gewisse oder eine unbestimmte Dauer für einen Arbeitgeber und erhält im Gegenzug vom Arbeitgeber einen wiederkehrenden Lohn für seine Leistungen. Sogenannte Sukzessivlieferungsverträge – wie z. B. der Bierlieferungsvertrag – sind ebenfalls Dauerschuldverhältnisse. Kein Dauerschuldverhältnis ist allerdings der Ratenkauf, weil hier lediglich die Zahlung des Kaufpreises „in die Länge gezogen wird“.
55
Dauerschuldverhältnisse können gekündigt (Kündigung) werden; manchmal sogar ohne die Einhaltung einer Frist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt gem. § 314 BGB dann vor, wenn „dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses […] nicht zugemutet werden kann.“ Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der angestellte Buchhalter Geld seines Arbeitgebers unterschlagen hat. Hier kann dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden, die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten. Dies ergibt sich aus den für den Arbeitsvertrag speziellen Vorschriften des § 626 BGB.
Weiterführende Literatur
Patrick Meier, Zur Abgrenzung zwischen Dauerschuldverhältnis und Ratenvertrag, ZfPW 2016, S. 233-256.
D › Dienstvertrag § 611 BGB
Dienstvertrag § 611 BGB
56
Unter einem Dienstvertrag versteht man einen gegenseitigen Vertrag (gegenseitiger Vertrag), durch welchen der Dienstverpflichtete sich zur Leistung einer qualifizierten Tätigkeit und der Dienstberechtigte sich im Gegenzug zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
D › Dienstvertrag § 611 BGB › Erläuterungen
Erläuterungen
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Der Dienstvertrag ist in den §§ 611 ff. BGB geregelt. Die beteiligten Parteien am Dienstvertrag sind der Dienstverpflichtete und der Dienstberechtigte, also derjenige der die Dienste des Dienstverpflichteten in Anspruch nimmt.
Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag (gegenseitiger Vertrag). Er bedarf keiner Form (Form), kann also auch mündlich abgeschlossen werden.
58
Im Unterschied zum Werkvertrag (Werkvertrag) schuldet der Dienstverpflichtete dem Dienstberechtigten keinen konkret definierten Erfolg, sondern lediglich eine qualifizierte Tätigkeit.
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Der bekannteste und im Wirtschaftsleben der bedeutendste Dienstvertrag ist der Arbeitsvertrag (§ 611a BGB). Dieser wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossen. Das Recht des Arbeitsverhältnisses ist nur zum kleinen Teil im BGB geregelt. Die meisten Regelungen finden sich in zahlreichen Sondergesetzen, wie beispielsweise im Kündigungsschutzgesetz oder im Bundesurlaubsgesetz.
Weitere Dienstverträge sind z. B. der Unterrichtsvertrag, der Telekommunikationsvertrag bzw. zahlreiche Geschäftsbesorgungsverträge (Geschäftsbesorgungsvertrag) mit Dienstleistungscharakter wie der Vertrag mit einem Rechtsanwalt oder einem Steuerberater.
Der Behandlungsvertrag (medizinische Behandlung) ist wie der Arbeitsvertrag ein besonderer Typ des Dienstvertrages; geregelt in den §§ 630a ff. BGB.
Weiterführende Literatur
Christian Alexander, Leistungsstörungen im Dienstvertrag, JA 2015, S. 321-328.
