Vorteile nicht konfliktfrei verläuft, was theoretischen Annahmen des InstitutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)mus entspricht, der nicht von einer rein funktionalistischen Kooperationslogik (form follows function) ausgeht. Dies legt die Relevanz relativer MachtMachtlogiken nahe, wie sie die realistische Theorie für Kooperation im Sicherheits- und Verteidigungsbereich postuliert (s. nächstes Kapitel).
Um die Verteidigungsplanungen der Armeen der 30 NATO-Mitgliedstaaten dennoch ansatzweise zu koordinieren und in Übereinstimmung mit festgelegten Aufgaben zu bringen, gibt es in der Allianz den so genannten NATO Defence Planning ProcessVerteidigungsplanung (NDPPVerteidigungsplanung). In Vierjahreszyklen legt der NDPPVerteidigungsplanung mögliche Einsatzbereiche und Umfänge von NATO-Missionen fest und definiert die militärischen Mittel, die für die Durchführung der Missionen notwendig sind. Entsprechend der festgelegten Lastenverteilungburden-sharing innerhalb der Allianz tragen unterschiedliche Mitglieder unterschiedliche Lasten und bekennen sich zur Entwicklung spezifischer KapazitätenKapazitäten (militärische) (Fleischer 2015; Major 2019, 33f.). Der NDPPVerteidigungsplanung umfasst z.Zt. 14 Planungsbereiche, die alle zwei Jahre evaluiert werden:
| NATO Defence Planning ProcessVerteidigungsplanung: Planungsbereiche | ||
| Cyberabwehrcyber security | nukleare AbschreckungAbschreckung (nuklear) | |
| Flugplanung | Ressourcen | |
| Konsultation, command and control | Standardisierung & InteroperabilitätInteroperabilität | |
| Logistik | Streitkräfteplanung | |
| Luftverteidigung und RaketenabwehrRaketenabwehr | Waffensysteme | |
| medizinische Versorgung | Wissenschaft und Technologie | |
| nachrichtendienstliche Aufklärung | zivile Notfallplanung | |
Tabelle 7:
NDPPVerteidigungsplanung-Planungsbereiche (Quelle: NATO (2018e), eigene Darstellung)
Die Unterschiedlichkeit dieser Planungsprozesse zeigt, dass die alliierte Verteidigungsplanung über Fragen der Rüstungspolitik hinausgeht und andere Aspekte von Konflikten wie Zivilschutz oder Nachrichtendienste genauso einschließt wie die Querschnittsaufgaben Standardisierung, InteroperabilitätInteroperabilität und Ressourcenausstattung. Der NDPPVerteidigungsplanung muss zivile und militärische, aber auch finanzielle und technologische Aspekte vereinen, die sehr unterschiedlichen Zeiträumen unterliegen. Daher differenziert der NDPP zwischen drei Planungszeiträumen: kurzfristig (0-6 J.), mittelfristig (7-19 J.) und Langfristvorhaben (20+ J., ibid.).2 Aufgrund des Umfangs und der Komplexität dieser Planungsprozesse stellt die permanente Existenz multilateraler NATO-Institutionen einen enormen Vorteil dar. Die im Kapazitätsentwicklungsbereich teils Jahrzehnte langen Planungsprozesse können so maßgeblich unterstützt werden.
Wegen der nationalen Hoheit über die Verteidigungsplanung hat die Allianz selbst nur ein kleines eigenes Budget von ca. $2,7 Mrd. (2019, s. NATO 2019g) für die zivile und militärische KommandostrukturMilitärstruktur sowie gemeinsame Einrichtungen und KapazitätenKapazitäten (militärische). Demgegenüber stehen VerteidigungsausgabenVerteidigungsbudget (national) der Mitgliedstaaten von insgesamt ca. $971 Mrd. (2018, s. NATO 2019h). Eigene militärische KapazitätenKapazitäten (militärische) der Allianz beschränken sich auf folgende Bereiche und Waffensysteme:
AWACSAWACS-Maschine der NATO (Quelle: NATO)
14 Flugzeuge des Airborne Warning & Control System (AWACSAWACS), von 16 Alliierten betrieben, für Luftraumüberwachung, Kommando- und Gefechtsmanagement (NATO 2019b);
Strategic Airlift CapabilityStrategic Airlift CapabilityLufttransport (SAC): LufttransportLufttransportflotte, von zehn Alliierten sowie Schweden und Finnland gemeinsam betrieben, die sich Anschaffungs- und Betriebskosten der Flotte teilen; Betrieb durch ein multilaterales Kommando (NSPA o. J.; Giegerich 2012a, 27);
Alliance Ground Sourveillance (AGSAlliance Ground Surveillance (Drohnen))-DrohneAlliance Ground Surveillance (Drohnen)nsystem zur Bodenüberwachung, von 15 NATO-Mitgliedern für die Allianz angeschafft, NATO-gemeinsame Übernahme der Betriebskosten (NATO 2019a).
Diese wichtigen, aber im Verhältnis zu den im nationalen Besitz verbleibenden KapazitätenKapazitäten (militärische) verschwindend geringen NATO-gemeinsamen Systeme unterstreichen den Charakter der Allianz als Zusammenschluss souveräner Staaten, die nur wenig Kontrolle über den letztlichen Einsatz militärischer MachtMacht abgeben. Gleichzeitig sollte diese kurze Liste nicht darüber hinwegtäuschen, dass die NATO wesentliche Trainings- und Kommandozentren unterhält oder bezuschusst und Kommando- und Kontrollfähigkeiten bereitstellt, die diese und andere nationale Systeme erst für die Allianz als Ganzes adäquat nutzbar machen. Die NATO nimmt somit die ihr zugedachte Rolle als strategische Ermöglicherin (strategic enabler) von Verteidigungspolitik ein, für die sie integrierte und/oder interoperable Funktionsmöglichkeiten geschaffen hat.
2.5 Finanzen und Budgets
Die Finanzierung der NATO und ihre Budgets unterliegen verschiedenen Finanzierungsmodellen und -kanälen. Zwei wichtige Unterscheidungen müssen dabei getroffen werden: Zum einen die zwischen permanenten und projekt- oder missionsbezogenen Ausgaben und zum anderen Ausgaben der NATO selbst oder ihrer Mitgliedstaaten. Besonders letzterer Punkt gerät in der öffentlichen Debatte häufig durcheinander.
2.5.1 Militärbudgets der Mitgliedstaaten und die Rolle der USA
Die NATO hat für sich nur ein relativ kleines Budget zur Verfügung, wenn man es mit den gesamten MilitäretatVerteidigungsbudget (national)s der Mitgliedstaaten vergleicht. 29 der 30 NATO-Mitgliedstaaten1 haben nach der Berechnungsmethode der NATO im Jahr 2018 zusammen $971 Mrd. für ihr Militär ausgegeben. Neben IslandIsland, das keine MilitärausgabenVerteidigungsbudget (national) im engeren Sinn hat, weist Montenegro mit $76 Mio. (!) den geringsten Wehretat auf, gefolgt von Albanien ($176 Mio.) und LuxemburgLuxemburg ($355 Mio.). Im Mittelfeld liegen Staaten wie die Niederlande, Polen, Spanien oder die Türkei ($11-14 Mrd.) sowie Italien ($25 Mrd.) und Kanada ($22 Mrd.). In der Hochausgabengruppe liegen Deutschland und Frankreich (ca. $50 Mrd.) und das Vereinigte Königreich ($60 Mrd.). Spitzenreiter in den MilitärausgabenVerteidigungsbudget (national) sind die USA mit $672 Mrd., also mehr als dem Elffachen des MilitäretatVerteidigungsbudget (national)s Großbritanniens (NATO 2019h).
| MilitärausgabenVerteidigungsbudget (national) der NATO-Staaten 2018 in $ Mio. und Prozentanteil des Bruttoinlandprodukts NB: IslandIsland unterhält keine Streitkräfte und ist deshalb nicht aufgeführt. Zahlen 2018, vor Beitritt Nordmazedoniens. | ||||||
| Land | 2018 total | % des BIP | Land |
2018 total
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