Europäisches Prozessrecht. Christoph Herrmann

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Europäisches Prozessrecht - Christoph Herrmann Schwerpunktbereich

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II.Nachweispflichten/Beweislast

       III.Rechtfertigung des Vertragsverstoßes

       D.Entscheidung des EuGH

       E.Die Durchsetzung des Urteils

       F.Zusammenfassung

       § 5 Die Nichtigkeitsklage

       A.Funktion und Bedeutung der Nichtigkeitsklage

       B.Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage

       I.Zuständigkeit

       II.Parteifähigkeit

       1.Parteifähigkeit des Klägers

       a)Privilegiert Klageberechtigte

       b)Teilprivilegiert Klageberechtigte

       c)Nicht-privilegiert Klageberechtigte

       2.Parteifähigkeit des Beklagten

       III.Tauglicher Klagegegenstand (Statthaftigkeit)

       1.Rechtlich existente Handlung der EU

       2.Rechtswirkung nach außen

       IV.Richtiger Beklagter

       V.Klageberechtigung

       1.Privilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 2)

       2.Teilprivilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 3)

       3.Nicht-privilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 4)

       a)Adressatenstellung

       b)Unmittelbare und individuelle Betroffenheit

       c)Klagen gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter

       VI.Geltendmachung von Klagegründen

       VII.Ordnungsgemäße Klageerhebung

       VIII.Rechtsschutzbedürfnis

       C.Begründetheit der Nichtigkeitsklage

       D.Entscheidung und Urteilswirkungen

       I.Grundsatz der kassatorischen Urteilswirkung

       II.Ausnahmen von der kassatorischen Urteilswirkung

       E.Zusammenfassung

       § 6 Die Untätigkeitsklage

       A.

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