href="#ulink_21827ae8-7399-50f2-b77e-d04240ee1799">1.Der Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung
2.Die Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland
III.Entscheidungsinhalt und Entscheidungswirkungen
IV.Das Verfahren auf Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung (Art. 21 Abs. 3 GG)
V.Die Sperrwirkung des Verbotsverfahrens und zulässige Vorfeldmaßnahmen
VI.Exkurs: Das Verfahren der Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG)
1.Sinn und Zweck des Verfahrens
4.Entscheidungsinhalt und Entscheidungswirkung
VII.Prüfungsschema Parteiverbotsverfahren (Zulässigkeit)
§ 10 Die Wahlprüfungsbeschwerde (Art. 41 Abs. 2 GG)
I.Sinn und Zweck des Verfahrens
1.Parlamentarische Selbstprüfung
II.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen
2.Beschwerdeberechtigung
b)Besonderheiten bei der Beschwerde von Wahlberechtigten oder Gruppen von Wahlberechtigten
3.Erheblichkeit des Wahlfehlers
IV.Entscheidungsinhalt und Entscheidungswirkungen
1.Rechtsfolgen für Mandatsträger
2.Bestand von Parlamentsbeschlüssen
