AGB-Recht. Martin Schwab

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von Nebenpflichten

       b)Vollständigkeitserfordernis

       7.Fälligkeitsabreden

       a)AGB des Bauherrn

       b)AGB des Bauunternehmers

       c)Fälligkeit im Angesicht von Baumängeln

       d)AGB des Unternehmers bei anderen Werken

       8.Sicherung des Vergütungsanspruchs

       a)Die Sicherung des Bauhandwerkers

       b)Unternehmerpfandrecht an beweglichen Sachen

       9.Verjährung des Vergütungsanspruchs

       10.Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge

       a)Interessenlage

       b)Einbeziehungskontrolle

       c)Inhaltskontrolle

       11.Ausschluss von Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechten

       a)Zum Verhältnis von Aufrechnung und Zurückbehaltung

       b)Insbesondere: Ausschluss der Einrede des nicht erfüllten Vertrags

       III.Klauseln bezüglich der Abnahme

       1.Die rechtliche Bedeutung der Abnahme

       2.Formale Anforderungen an die Abnahme

       3.Hinausschieben des Abnahmezeitpunkts

       4.Vorverlagerung des Abnahmezeitpunkts

       IV.Formularmäßige Vertragsstrafen

       1.Gesetzliche Kontrollmaßstäbe

       2.Die Funktion der Vertragsstrafe

       a)Regelungszweck: Schadensersatz

       aa)Bemessungseinheit

       bb)Höchstbetrag

       b)Regelungszweck: Verhaltenssteuerung

       aa)Kumulation der Vertragsstrafzwecke

       bb)Keine Vertragsstrafe für Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Klauselgegners

       cc)Das Gebot der Abwendbarkeit der Vertragsstrafe

       3.Geltendmachung der Vertragsstrafe

       V.Gewährleistung

       1.Interessenlage

       2.Ausschluss von Sekundäransprüchen

       a)Mitwirkungsobliegenheiten des Bestellers

       b)Rücksichtspflichten des Unternehmers

       c)

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