Parlamentsrecht. Philipp Austermann

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Parlamentsrecht - Philipp Austermann Schwerpunktbereich

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       d)Fraktionsvorstand, weitere Funktionsträger und Gremien

       6.Fraktionsfinanzierung

       7.Prozessrechtliche Fragen des Fraktionsrechts

       II.Gruppen

       1.Voraussetzungen der Anerkennung

       2.Rechte und Pflichten

       III.Fraktionslose Abgeordnete

       1.Tatsächliche Bedeutung, Gründe der Fraktionslosigkeit

       2.Rechte

       § 6 Selbstorganisation und Organe des Parlaments

       I.Selbstorganisationsrecht als Teil der Parlamentsautonomie

       II.Bundestagspräsident

       1.Bestellung und Abwahl

       2.Funktionen und Befugnisse

       a)Nach außen gerichtete Funktionen und Befugnisse

       b)Nach innen gerichtete Funktionen und Befugnisse

       c)Insb.: Hausrecht und Polizeigewalt

       d)Insb.: Ordnungsgewalt im Plenum

       aa)Ordnungsmittel gegenüber Mitgliedern des Bundestages

       bb)Ordnungsmittel gegenüber Zutritts- und Redeprivilegierten

       cc)Ordnungsmittel gegenüber Zuhörern

       e)Vertretung des Bundestagspräsidenten

       III.Präsidium

       IV.Ältestenrat

       1.Verständigungsgremium

       2.Beschlussorgan

       V.Plenum

       1.Aufgaben und Befugnisse

       2.Verfahren

       a)Antragserfordernis

       b)Öffentlichkeitsgrundsatz

       c)Anwesenheitsrecht

       d)Aussprache (Debatte)

       e)Entscheidungsarten: Wahl und Beschluss

       f)Abstimmungsverfahren

       g)Mehrheitserfordernisse

       3.

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