Parlamentsrecht. Philipp Austermann

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Parlamentsrecht - Philipp Austermann Schwerpunktbereich

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2.Ausschussberatung(en)

       3.Zweite Beratung im Plenum („2. Lesung“)

       4.Dritte Beratung im Plenum („3. Lesung“)

       5.Verfassungsrechtliche Bedeutung von Verstößen gegen die GO-BT

       V.Mitwirkung des Bundesrates (Hauptverfahren II)

       1.Vermittlungsausschuss

       2.Abstimmung über einen Einspruch des Bundesrates

       VI.Ausfertigung und Verkündung (Abschlussverfahren)

       § 10 Kontrolle der Regierung durch das Parlament

       I.Frage- und Informationsrecht (Interpellationsrecht)

       II.Zitierrecht

       III.Recht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (Enquêterecht)

       1.Untersuchungsgegenstand

       a)Bestimmheit

       b)Antezipationsverbot

       c)Kompetenz des Bundes und des Bundestages

       d)Änderung des Untersuchungsgegenstandes

       2.Einsetzung

       3.Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder

       4.Untersuchungsverfahren

       a)Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit

       b)Beweiserhebung

       aa)Durch Akten

       bb)Durch Zeugenvernehmung

       cc)Durch die Befragung von Sachverständigen

       5.Gerichtliche Klärung von Streitfragen im Ausschuss

       6.Berichtspflicht

       IV.Recht zur Erhebung einer abstrakten Normenkontrolle

       V.Recht zur Erhebung einer Subsidiaritätsklage als Kontrollinstrument?

       VI.Wehrbeauftragter

       VII.Parlamentarisches Kontrollgremium

       § 11 Das Budgetrecht des Parlaments

       I.Kontrolle und Staatsleitung

       II.Parlamentarisches Budgetrecht als Endpunkt einer historischen Entwicklung

      

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