technische Geräte) zur dauerhaften Erfüllung bestimmter Verwaltungsaufgabe“.
Vgl. insoweit Maunz/Dürig-Ibler Art. 87 GG Rn. 260: „Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts sind durch Hoheitsakt errichtete, mit Hoheitsbefugnissen ausgestattete Rechtsträger, die unter staatlicher Aufsicht einen zweckgebunden bereitgestellten Bestand an Vermögenswerten (Kapital und/oder Sachgüter) zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben verwalten“.
BGH Beschl. v. 30.7.1990, NotZ 19/89 (Köln), NJW 1991, 568, 568 f. zur Anwendbarkeit des DSchG NRW.
So schon zur Rechtslage nach BDSG a.F. Simitis-Dammann § 2 BDSG a.F. Rn. 60.
Gola/Schomerus-Gola/Klug/Körffer § 2 BDSG a.F. Rn. 14a und ausführlich Simitis-Dammann § 2 BDSG a.F. Rn. 84 ff.
Simitis-Dammann § 2 BDSG a.F. Rn. 65.
Gola/Schomerus-Gola/Klug/Körffer § 2 BDSG a.F. Rn. 19.
Simitis-Dammann § 2 BDSG a.F. Rn. 129 ff.
BT-Drucks. 18/11325, S. 80.
So schon zu § 27 BDSG a.F. Simitis-Simitis § 27 BDSG a.F. Rn. 7.
Simitis-Simitis § 27 BDSG a.F. Rn. 13.
Kapitel II Grundsätze
Inhaltsverzeichnis
Artikel 5 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener DatenDie Autoren danken Herrn stud. iur. David Merten für die Unterstützung bei der Durchsicht des Manuskriptes.
Artikel 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
Artikel 7 Bedingungen für die Einwilligung
Artikel 8 Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft
Artikel 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener DatenDie Autoren danken Herrn stud. iur. David Merten für die Unterstützung bei der Durchsicht des Manuskriptes.
Artikel 10 Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
Artikel 11 Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist
Artikel 5 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten[1]
(1) Personenbezogene Daten müssen
| a) | auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“); |
| b) | für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt gemäß Artikel 89 Absatz 1 nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken („Zweckbindung“); |
| c) | dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“); |
| d) | sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“); |
| e) |
in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist; personenbezogene Daten dürfen länger gespeichert werden, soweit die personenbezogenen Daten vorbehaltlich der Durchführung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, die von dieser Verordnung zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person gefordert werden, ausschließlich für im öffentlichen
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