Kapitel 8 untersucht rechtsextremistische und rechtsterroristische Inhalte im Internet. Diese werden durch Einzelpersonen, Gruppen, Netzwerke, Parteien, Vereine und Stiftungen verbreitet. Rechtsextremisten nutzen Internetdienste zur Selbstdarstellung, Werbung, Vernetzung, politischen Einflussnahme und teilweise auch zur Verabredung zu Straftaten. Nach Angaben der deutschen Verfassungsschutzbehörden nutzen Angehörige und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene in Deutschland intensiv das Internet, um z.B. Kampagnen zu bewerben, für Veranstaltungen zu mobilisieren oder Aktionen zu planen.
In Kapitel 9 werden aktuelle Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus analysiert. Dazu gehören der Personalaufwuchs in den Sicherheitsbehörden und neue Methoden, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), Verbote von rechtsextremistischen Vereinen und Parteien, aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sowie abschließend Präventions- und Deradikalisierungsprogramme im Phänomenbereich Rechtsextremismus.
1.3Die Zielgruppe des Buches
Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind Phänomenbereiche, die äußerst komplex und heterogen sind. Auf der Ebene von Studium und Wissenschaft sind sie von besonderer Bedeutung für folgende Fächer und Fakultäten:
•Politikwissenschaft
•Sozialwissenschaften
•Rechtswissenschaft
•Psychologie
•Soziologie
•Sozialpädagogik
•Soziale Arbeit
•Geschichtswissenschaft
•u.a.
Auf der Ebene von Behörden und öffentlichen Einrichtungen in Europa und Deutschland sind Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus von besonderer Bedeutung für folgende Bereiche:
•Polizei (Bundespolizei, Landespolizeien, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Staatsschutzabteilungen, Spezialeinsatzkommandos, Mobile Einsatzkommandos)
•Hochschulen und Akademien der Polizeien
•Verfassungsschutzbehörden (Verfassungsschutz auf der Ebene Bund und Länder sowie das Bundesamt Militärischer Abschirmdienst – BMAD)
•Hochschulen und Akademien der Verfassungsschutzbehörden
•Justiz
•Politische Bildung, Bundeszentrale und Landeszentralen
•Bildung und Kultus (auf den Ebenen Bund und Länder, vor allem die Kultusministerien der Bundesländer)
•Schulen
•Justizvollzugsanstalten
•Regierungspräsidien
•Bezirksregierungen
•Akteure im Bereich von Prävention
•u.a.
Dieses Buch versteht sich dabei als analytische Einführung in die Phänomenbereiche Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Es ist so konzipiert, dass das Buch – abhängig vom beruflichen Hintergrund und dem bereits mitgebrachten Vorwissen – nicht chronologisch gelesen werden muss, weil die Ebenen der Analyse einen jeweils individuellen, unterschiedlichen Einstieg in die Phänomenbereiche Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ermöglichen. Dabei verdeutlichen die komplexen und heterogenen Fallbeispiele von rechtsextremistischen und rechtsterroristischen Phänomenen, dass wissenschaftliche Abgrenzungen, Definitionen und Analysekriterien essentiell wichtig sind, um effektiv in diesem Phänomenbereich arbeiten zu können.
Konzipiert ist dieses Buch für Bachelor- und Masterstudenten der oben erwähnten Fächer und Fakultäten. Das Literaturverzeichnis könnte zu eigener wissenschaftlicher Arbeit anregen.
Praktiker aus den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und aus anderen Behörden der Bereiche Innere Sicherheit, Psychologie, Pädagogik und Bildung werden durch ihren jeweils individuellen Hintergrund unterschiedlich an dieses Buch herangehen.
Als Ergebnis einer Adressatenanalyse werden einführende „theoretische“ und analytische Feststellungen mit zahlreichen Fallbeispielen aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus verbunden, um aktuellen und zukünftigen „Praktikern“ im staatlichen und zivilgesellschaftlichen Aufgabenbereich der Prävention und Repression von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zu einem schnellen und qualitativ hochwertigen Einstieg zu verhelfen.
1Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 53.
2Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 53.
3Bundesamt für Verfassungsschutz, 2020n.
2Definitionen und Analysemerkmale von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
2.1Definitionen und Analysemerkmale von Rechtsextremismus
Sozialwissenschaftliche Definitionen und Definitionsansätze von Rechtsextremismus gibt es zahlreiche. Viele deutsche Rechtsextremismusforscher beschäftigen sich seit Jahrzehnten intensiv und ausführlich damit.4
Nach Auffassung von Dienstbühl umfasst der Rechtsextremismus „sämtliche neofaschistische, neonazistische und ultra-nationalistische Ideologien. Zentrales Merkmal ist die Überbetonung der ethnischen Zugehörigkeit, durch welche sich die Anhänger als Menschen einer ‚höheren Rasse‘ definieren. Andere Nationalitäten und Volksgemeinschaften werden degradiert und als Menschen von minderem Wert angesehen“.5
Jaschke versteht unter Rechtsextremisten diejenigen, „die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechtsdeklaration ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und die Demokratisierung rückgängig machen wollen“6.
Kreis wiederum definiert Rechtsextremismus als ein „Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen“7.
Salzborn schreibt dem Rechtsextremismus folgende Einstellungen zu: „Völkisches Denken, Biologismus,
