die Zahlungen des RSA nicht die gewünschten Ergebnisse brachten, wurden die Kriterien der Berechnung „geprüft“. Das führte dann zu neuen Berechnungen, und es kam zu Erstattungen oder Forderungen bei den Krankenkassen. Ich hatte oftmals das Gefühl, dass diese „Prüfungen“, so lange durchgeführt wurden, bis die Lobbyisten ein Wohlgefallen daran hatten.
Aufgrund dieses Verfahrens wurde die Planung der Beitragssätze also immer schwieriger. Erstens mussten die eigenen Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt werden und zusätzlich die Rückstellungen für den RSA. Darüber hinaus musste man auch noch die Konkurrenz im Auge behalten.
Die Spekulationen mit der Höhe des Beitragssatzes begannen. Aufgrund der zu erwartenden Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben wurde der kostendeckende Beitragssatz ermittelt. Wenn als Ergebnis eine Anhebung des Beitragssatzes festgestellt wurde, so war dies natürlich nur dann relativ unproblematisch, wenn man sich in guter Gesellschaft befand, also die anderen Krankenkassen mitziehen mussten.
War eine Anhebung des Beitragssatzes zum Beispiel von 11,5 v.H. auf 12,1 v.H. errechnet worden, um das Minus aus dem Vorjahr auszugleichen und für das kommende Jahr kostendeckend zu sein, so rechnete man so lange die Ergebnisse schön, bis die Beitragssatzanhebung auf 11,9 v.H. lag. Hier spielte sich das Gleiche ab, was der Einzelhandel immer schon machte: Man bot einen Artikel nicht für 12,10€ oder für 12,00€ an, sondern für exakt 11,99€.
Die Elf vor dem Komma wirkt doch als Preis viel niedriger als eine Zwölf. Auch wenn es definitiv nur ein Cent Differenz ist.
Natürlich brachte diese Augenwischerei keine Entlastung für die Krankenkassen, sondern einen weiteren Rutsch in den Minusbereich. Ich habe mich oft gefragt, welche Rolle die Aufsichtsbehörden bei dieser Art von Augenwischerei spielte.
So spekulierte ich auch: Hatte die Politik „Anweisungen“ gegeben, recht großzügig zu handeln, wenn die Krankenkassen die Beitragssätze zu niedrig ansetzten? Damit würden automatisch die Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber erträglicher bleiben. Konnten die Aufsichtsbehörden nicht rechnen? Begnügten sie sich mit den zur Verfügung gestellten Angaben der Krankenkassen, ohne diese zu hinterfragen? Wie gesagt, ich spekuliere - ich behaupte nicht. Seltsam war es schon.
Interessant in diesem Zusammenhang war die Mitteilung an die Versicherten über die Anhebung der Beitragssätze. Wie einfach wäre es doch lediglich zu schreiben, „Wir mussten leider den Beitragssatz auf XY Prozent anheben“. Das war vielfach nicht üblich. Stattdessen teilte man den Mitgliedern mit, dass § XX der Satzung geändert wurde, und dass die Änderung in den Geschäftsräumen der Krankenkasse einzusehen sei. Das ist rechtlich zwar nicht zu beanstanden, aber wer hatte schon eine Satzung der Krankenkasse zu Hause? Hatte doch Jemand die Satzung vorliegen, wusste er mit dieser Veröffentlichung immer noch nicht, wie hoch der neue Beitragssatz war.
Diese Art der „Verdunkelung“ ist im Grunde genommen eine komplette Verarschung der Mitglieder. Warum konnte man nicht offen sein? Aber es passte mal wieder zu dem Motto, nur nicht sofort auffallen. Der Hintergedanke bei dieser Darstellung ist relativ einfach: Bis das Mitglied die höheren Krankenversicherungsbeiträge bemerkt, vergehen wieder einige Monate. Manch ein Mitglied hat es ohnehin gar nicht gemerkt.
Krankenkassen, die für nur ein Bundesland geöffnet waren, unterstanden dem Landesversicherungsamt. Krankenkassen, die sich über mehrere Bundesländer erstreckten, wurden vom Bundesversicherungsamt beaufsichtigt. Ich hatte das Gefühl, dass eine gemeinsame Aufsicht dringend notwendig gewesen wäre, um zumindest hier gleiche Verhältnisse zu schaffen.
Leider ging es vielen Krankenkassen finanziell immer schlechter. 1996 gab es in Deutschland noch über 1.000 Krankenkassen. Ende der 90er Jahre begann eine Welle von Fusionen der Krankenkassen. Man versuchte, durch Zusammenschlüsse die Risiken besser zu kalkulieren und zu tragen. Das funktionierte auch in vielen Fällen. Neue Krankenkassen-Gebilde mit zum Teil abenteuerlichen neuen Namen entstanden. Nach einigen Jahren konnte man sich nur noch schwach erinnern, welche früheren Krankenkassen sich hinter den Fantasienamen verbargen.
Für die Versicherten wurde es nicht einfacher, sich eine Krankenkasse zu suchen, die den eigenen Bedürfnissen entsprach. Schließlich muss man sich für eine längere Zeit an die neue Krankenkasse binden. Kündigen kann man vorzeitig, wenn die Krankenkasse den Beitragssatz anhebt. Dies würde heute der Erhebung eines Zusatzbeitrages entsprechen.
Die Fusionen bedeuteten für viele Versicherte auch den Wegfall der örtlichen Nähe ihrer Krankenkasse. Geschäftsstellen verschwanden für immer. Zunächst wurden in einigen Geschäftsstellen lediglich die Öffnungszeiten gekürzt. Drei Tage in der Woche für jeweils 4 Stunden geöffnet, hieß es nun. Nach relativ kurzer Zeit war ganz Schluss. Wie der Versicherte nun zu einem persönlichen Gespräch kommen sollte, wurde nicht zufriedenstellend beantwortet. Allgemeinfloskeln machten die Runde: Es gibt die Post, das Telefon und das Faxgerät. Außerdem sollte es sogar bereits Rentner geben, die eine E-Mail verfassen und senden konnten. Wozu also die Geschäftsstelle?
Der persönliche Besuch war nicht mehr erwünscht. War er möglicherweise sogar lästig? Schließlich ist es einfacher, einen ablehnenden Bescheid per Post zuzustellen, als dem Versicherten in einem Gespräch klar zu machen, dass er leider nicht mit einem positiven Ergebnis nach Hause gehen kann. Die Formulare sind ohnehin in der EDV hinterlegt und müssen nur noch mit Tastendruck personalisiert werden, und ab geht die Post.
Die Politik überlegte, wie man die ganzen Reformen und die Reformen der Reformen erneut reformieren könne.
Schließlich kam man auf die absurdeste Idee seit Gründung der gesetzlichen Krankenversicherung:
Ab 2009 gibt es nur noch einen einheitlichen allgemeinen Beitragssatz in ganz Deutschland für alle Krankenkassen. Alle Beiträge fließen in den Gesundheitsfonds, aus dem dann die Krankenkassen per Zuweisung finanziert werden. Die Krankenkasse, die mit der Zuweisung nicht auskommt, muss einen sogenannten Zusatzbeitrag erheben. Das Ganze wäre nur sinnvoll gewesen, wenn ein Einheitsbeitragssatz auch für eine Einheitskrankenkasse gelten würde. Aber so drastisch wollte man nicht zu Werke gehen. Die Politik hatte offenbar gehofft, dass sich die Krankenkassen selbst freiwillig zu einer Einheit schließen würden. Das geschah allerdings nicht.
Alle wurden damit besänftigt, dass es keinen Zusatzbeitrag geben würde, wenn die Krankenkassen vernünftig mit ihren Mitteln wirtschaften würden. Welch ein Hohn! Schließlich haben die Aufsichtsbehörden alle Krankenkassen regelmäßig „geprüft“. Dazu gehört ja wohl auch die Wirtschaftlichkeitsprüfung. Oder wusste man, dass es mit den Prüfungen vielleicht gar nicht so toll war?
Jedenfalls erhalten die Krankenkassen nicht mehr den echten Beitrag ihrer Mitglieder, sondern eine morbiditätsorientierte Zuweisung. Das bedeutet, dass alle Beiträge in einen großen Topf wandern. Aus diesem Topf werden dann den Krankenkassen Zahlungen aufgrund der Morbidität ihrer Versicherten zuteil.
Man hatte bereits vorher sehr aufwändig ermittelt, an welchen Krankheiten die Versicherten der einzelnen Krankenkassen litten. Die Summen dieser Krankheiten ergaben dann die Höhe der Zuweisungen. Auch hier hinkte das ganze System schon vor seiner Einführung. Aufgrund der Zahlen des vorletzten Jahres erhielten die Krankenkassen zunächst die Zuweisung in der Gegenwart.
Nachträgliche Korrekturen sind grober Unfug. Für den Fall, dass es zu erheblichen Nachzahlungen an eine Krankenkasse kam, war das zwar schön für die Krankenkasse, konnte aber auch schon zu spät sein, wenn diese Krankenkasse zwischenzeitlich einen Zusatzbeitrag zur Finanzierung des Tagesgeschäfts erheben musste.
Morbiditätsrisiken hatten sich zwischenzeitlich längst verändert. Versicherte waren entweder bereits verstorben, zu einer anderen Krankenkasse gewechselt oder neu hinzugekommen. Auch dieses System
