Kommunalrecht Bayern. Tobias Weber

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Kommunalrecht Bayern - Tobias Weber JURIQ Erfolgstraining

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der Ebene der Bayerischen Verfassung

       B.Selbstverwaltungsrecht

       I.Begriff der Selbstverwaltungsgarantie der kommunalen Gebietskörperschaft

       II.Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden

       III.Institutionelle Rechtssubjektsgarantie

       IV.Allzuständigkeit der Gemeinde

       V.Zuständigkeiten von Landkreis und Bezirk als überörtlichen kommunalen Gebietskörperschaften

       VI.Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinde bei Beeinträchtigungen der kommunalen Selbstverwaltung

       1.Vorgehen gegen ein (formelles) Bundesgesetz

       2.Vorgehen gegen ein (formelles) Landesgesetz

       3.Vorgehen gegen eine untergesetzliche Satzung/Verordnung

       4.Vorgehen gegen eine Einzelfallentscheidung (Verwaltungsakt, Art. 35 BayVwVfG)

       3. Teil Aufgaben kommunaler Gebietskörperschaften

       A.Gesetzliche Differenzierung zwischen eigenem und übertragenem Wirkungskreis

       I.Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (am Beispiel der Gemeinde)

       1.Pflichtaufgaben

       2.Sollaufgaben

       II.Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises

       III.Klausurrelevante Auswirkungen der Differenzierung nach Wirkungskreisen

       B.Aufgabenbereiche der einzelnen Kommunen

       I.Aufgaben der kreisangehörigen Gemeinde

       II.Aufgaben der Großen Kreisstadt (Art. 9 Abs. 2 GO, GrKrV)

       III.Aufgaben der kreisfreien Stadt (Art. 9 Abs. 1 GO)

       IV.Aufgabendifferenzierung bei Landkreisen und Bezirken

       V.Übungsfall Nr. 1

       4. Teil Organe der Gemeinde und deren Aufgaben

       A.Der erste Bürgermeister

       I.Rechtsstellung und Begrifflichkeiten

       II.Aufgaben des ersten Bürgermeisters

       1.Laufende Angelegenheiten

       2.Übertragung weiterer Angelegenheiten

       3.Dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte

       4.Ratsvorsitzender und Vollzugsorgan der Ratsbeschlüsse

       5.

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