Praxiswissen für Kommunalpolitiker. Franz Dirnberger

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Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Franz Dirnberger

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5.6.1 Kommunaler Finanzausgleich und Verteilungsgerechtigkeit

       5.6.2 Die bayerische Konnexität

       5.6.3 Die Gewerbesteuer

       5.6.4 Das kommunale Haushaltsrecht

       5.6.5 Die neue Politik der vollen Hände

       5.7 Der Staat als Kontrolleur

       5.7.1 Die Rechtmäßigkeit der Verwaltung

       5.7.2 Die Rechtsaufsicht

       5.7.3 Die Fachaufsicht

       5.7.4 Checkliste – Aufsichtliche Maßnahmen

       5.8 Sonstige Kontrolle kommunalen Handelns

       5.8.1 Die strafrechtliche, zivil- und verwaltungsrechtliche Verantwortung der Kommune

       5.8.2 Formlose Rechtsbehelfe, Widerspruch, Abhilfe

       5.8.3 Verwaltungsgerichtliche Kontrolle

       5.8.4 Medien

       6. Europa und die Kommunen

       6.1 Warum sind Kommunen zunehmend europabetroffen?

       6.2 Das Europabüro der bayerischen Kommunen als direkter Ansprechpartner in Brüssel

       6.3 Grundzüge des Europarechts (Rechtsquellen des Unionsrechts und Institutionen der Europäischen Union)

       6.4 Auswirkung der EU-Binnenmarkt- und EU-Wettbewerbsregeln sowie weiterer EU-Rechtsbereiche und EU-Politiken auf die Kommunen

       6.4.1 EU-Vergaberecht

       6.4.2 EU-Konzessionsrichtlinie

       6.4.3 EU-Beihilferecht

       6.4.4 EU-Umweltrecht und EU-Klimaschutz- und Energieziele

       6.4.5 Sozialer Bereich in der Europäischen Union

       6.4.6 EU-Migrationspolitik

       6.4.7 Digitalisierung und EU-Datenschutzgrundverordnung

       6.4.8 Einheimischenmodelle und Bauleitpläne versus EU-Recht

       6.5 EU-Fördermittelpolitik – Grundsätze und Förderbereiche

       6.5.1 Geplante EU-Regionalpolitik/Strukturfondsförderung 2021 bis 2027

       6.5.2 Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 2021–2027

       6.5.3 EU-Aktionsprogramme in der neuen Förderperiode 2021–2027

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