Praxiswissen für Kommunalpolitiker. Franz Dirnberger

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Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Franz Dirnberger

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Haftungsfragen

       2.3.1 Haftung, was ist das?

       2.3.2 Wo steht was?

       2.3.3 Haftung – wie entsteht sie, wen trifft sie?

       2.3.4 Strafrechtliche Verantwortlichkeit

       2.3.5 Welchen Schutz vor Haftungsansprüchen gibt es?

       2.4 „Rechtliche Haftung der Kommune“ und „politische Haftung“

       2.5 Steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Gemeinderats-, Kreistags- und Bezirkstagsmitglieder

       2.5.1 Ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinde- oder eines Stadtrats

       2.5.2 Ehrenamtliche erste Bürgermeister

       2.5.3 Ehrenamtliche weitere Bürgermeister

       2.5.4 Ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistags

       2.5.5 Gewählte Stellvertreter der Landräte

       2.5.6 Mitglieder mehrerer kommunaler Vertretungsorgane

       2.5.7 Gemeinschaftsvorsitzende der Verwaltungsgemeinschaften

       2.5.8 Ehrenamtliche Mitglieder eines Bezirkstags

       3. Die Arbeit des Mandatsträgers in der Gemeinde

       3.1 Der Gemeinderat – ein Parlament?

       3.1.1 Wo steht etwas über den Gemeinderat?

       3.1.2 Inwiefern arbeitet der Gemeinderat wie ein Parlament?

       3.1.3 Warum ist der Gemeinderat kein Parlament?

       3.1.4 Welche Ausschüsse gibt es?

       3.1.5 Wie werden die Ausschüsse gebildet?

       3.1.6 Welche Rolle spielen die politischen Parteien?

       3.2 Die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinderat und Bürgermeister

       3.2.1 Um welche Kompetenzen geht es?

       3.2.2 Wer nimmt die Vorbereitungsfunktion wahr?

       3.2.3 Wer nimmt die Entscheidungsfunktion wahr?

       3.2.4 Wer nimmt die Vollzugsfunktion wahr?

       3.2.5 Wer nimmt die Kontrollfunktion wahr?

       3.2.6 Die besondere Rolle des ersten Bürgermeisters

       3.3 Der Geschäftsgang im Gemeinderat

       3.3.1 Wo steht was über den Geschäftsgang?

       3.3.2 Wie und wann muss eingeladen werden?

       3.3.3 Die

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