Offen gesagt. Tassilo Wallentin
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Die Kirchenvertreter sind längst Teil des flachen Establishments aus Politik, Medien, Schickeria und Kulturschaffenden geworden. Dompfarrer Faber war es nicht zu dumm, vor Weihnachten unter großem medialen Blitzlichtgewitter ein »Unterwäschegeschäft« in der Wiener Innenstadt zu segnen.
Wie singt Reinhard Mey in seinem Lied »Seid wachsam«: »Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: Halt du sie dumm, – ich halt sie arm!«
UNO-Mobbing
Erschienen am 16.9.2018
Die neue UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet will den Schutz von Migranten in Österreich von UNO-Sonderprüfern überprüfen lassen, wie sie in ihrer Antrittsrede ankündigte. Das überrascht. Frau Bachelet beobachtet nicht nur Länder, die Genitalverstümmelungen, Sklavenhandel, Folter oder willkürliche Verhaftungen praktizieren – sondern Österreich.
Frau Bachelet hat vor wenigen Tagen ihren neuen Job als UN-Menschenrechtskommissarin angetreten. Ein paar Monate zuvor hatten die Chilenen sie fast davongejagt. Denn als ehemalige Präsidentin Chiles hat Bachelet ihr Land in den Abgrund gestürzt. Mehr als 80 % der Bürger waren mit ihrer Amtsführung unzufrieden. Unter ihrer Herrschaft feierten Bonzen fröhliche Urstände, während sich die meisten Menschen nicht einmal mehr einen Arztbesuch leisten konnten. Die 10-Millionen-Dollar-Kredit-Korruptions-affäre rund um ihren Sohn – einen System-Günstling – war da noch vergleichsweise harmlos. Frau Bachelet studierte in der kommunistischen DDR. Sie ist Mitglied der Sozialistischen Internationale. Zur neuen UN-Menschenrechtskommissarin ernannt hat sie der ehemalige Präsident der Sozialistischen Internationale – ihr Freund, UN-Generalsekretär Guterres. Ihre Wahl gilt international als Schwächung des Menschenrechtsrates (»Neue Zürcher Zeitung«).
In ihrer Antrittsrede sah man gleich, wohin die Reise geht. Frau Bachelet erklärte, UN-Beobachter nach Österreich entsenden zu wollen, da ihr der Schutz von Migranten hier nicht ausreichend erscheint. Das überrascht. Österreich hat nach Schweden die meisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen, die allesamt mit beispiellosen Sozialleistungen versorgt werden. Und im Gegensatz zu Chile kann sich bei uns auch jeder einen Arztbesuch leisten. Warum also will Frau Bachelet Österreich einer UNO-Beobachtung unterziehen?
Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley liefert die Antwort: »Mobbing ist eine gängige Praxis in den Vereinten Nationen.« Der UN-Menschenrechtsrat ist ein hochpolitisiertes Gremium. Es geht nicht darum, »Menschenrechte zu stärken, sondern um Kritik an anderen zu üben«, so Ex-UN-Generalsekretär Annan.
Mit anderen Worten: Guterres, Bachelet & Co stehen für unbeschränkte Massenzuwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa. Sie mobben Österreich, weil ihnen unsere Flüchtlingspolitik nicht in den links-links-ideologischen Kram passt. Wie fragte Menschenrechtler Hillel Neuer in seiner Rede vor der UNO: »Wann wird dieser UN-Rat endlich seiner eigenen Charta gerecht und adressiert die wirklichen Menschenrechtsverletzungen in den folgenden Regionen: #Afghanistan: Frauenhass!, Burundi: Völkermordwarnung!, Kambodscha: Gewalt gegen Frauen!, Zentralafrika: Organisierte sexuelle Missbräuche!, China: Verweigerung der Grundrechte!, Kongo: Kinderarbeit!, Kuba: Diktatur!, Ecuador: Unterdrückung der Opposition!, Ägypten: Außergerichtliche Tötungen!, Eritrea: Zwangsarbeit!, Äthiopien: Willkürliche Hinrichtungen!, Haiti: Chronische Korruption!, Iran: Folter!, Irak: Hinrichtungen durch das Militär!, Laos: Missbrauch von Gefangenen!, Libanon: Gräueltaten der Hisbollah!, Libyen: Massenmorde!, Malaysia: Hinrichtungen durch die Polizei!, Mali: Folter!, Mauretanien: Sklaverei!, Marokko: Unfreie Rechtsprechung!, Myanmar: Gewalt gegen Minderheiten!, Nigeria: Außergerichtliche Hinrichtungen!, Nordkorea: Zwangsarbeitslager!, Pakistan: Todesstrafe für Blasphemie!, Panama: Korruption!, Katar: Sklavenarbeit!, Russland: Verfolgung von Dissidenten!, Saudi-Arabien: Enthauptungen!, …«
Machtrausch der Elite
Erschienen am 23.9.2018
»Wenn man künftig befürchten muss, dass Treffen von EU-Ministern oder Regierungschefs heimlich gefilmt werden, kann dort nie wieder eine ehrliche Diskussion stattfinden«, so Luxemburgs Außenminister Asselborn. Die Aussage ist ungeheuerlich. »Ehrlich diskutiert« wird nur hinter verschlossenen Türen. Was die Bürger wissen dürfen, entscheidet die politische Elite.
Das mangelnde Demokratieverständnis und die Unverfrorenheit der Eurokraten speziell aus Luxemburg sind legendär. Hier ein Zitat von EU-Kommissionspräsident Juncker: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.« Und Juncker weiters: »Wenn es ernst wird, muss man lügen.«
Jean Asselborn – Junckers langjähriger Freund und Weggefährte aus dem Zwergstaat Luxemburg – sieht das ähnlich. Er fordert jetzt, dass künftige Treffen von EU-Ministern nicht mehr »heimlich gefilmt« werden dürfen. Denn sonst könne »dort nie wieder eine ehrliche Diskussion stattfinden«. Der Machtrausch ist ungeheuerlich: Ob heimliches Filmen legal oder illegal ist, interessiert Asselborn gar nicht. Ihm geht es um etwas anderes. Die Bürger sollen nicht mehr ungefiltert erfahren, was international in geheimen Sitzungen ausgehandelt wird. Unsere Bundesregierung würde das »Message Control« (Nachrichtensteuerung) nennen: Die Bürger erfahren von den Regierenden nur noch das Notwendigste, und auch das nur mittels beschönigender Wortnebel aus der PR-betreuten Formulierungswerkstatt.
Das ist die verkehrte Welt: Politiker sind nicht unsere Chefs. Sie sind unsere Angestellten! Sie verwalten unser Vermögen. Wir haben das Recht zu erfahren, was wirklich gespielt wird. Der Bürger ist nicht der Feind, den man belügt, mit »Message Control« täuscht oder wie ein Kleinkind gängelt. Wir haben uns zu sehr daran gewöhnt, von Politikern angelogen zu werden. Von keiner anderen Berufsgruppe würden wir uns das im Alltag bieten lassen – von keinem Arzt und keiner Kassiererin im Supermarkt. Wir waren viel zu nachsichtig. Das muss sich ändern.
Asselborns Angst vor den Bürgern hat einen Grund. Schon einmal sorgte ein Tonbandmitschnitt für Tumulte samt Regierungswechsel – und zwar 2006 in Ungarn. Der damalige sozialistische Regierungschef Gyurcsany hatte in einer parteiinternen Sitzung eine Rede gehalten. Der Tonbandmitschnitt gelangte an die Öffentlichkeit. Was da zu hören war, war ein Skandal. Gyurcsany hatte den Genossen über seine eigene Regierung erklärt: »Wir haben die letzten eineinhalb, zwei Jahre durchgelogen. Es war sonnenklar, dass nichts von dem wahr ist, was wir sagen (…) Wir haben vier Jahre lang nichts gemacht. Nichts! (...) Ich kann keine Regierungsmaßnahme