Offen gesagt. Tassilo Wallentin

      Situationselastisch

      Erschienen am 30.9.2018

       »Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.« So könnte man die Rücktrittsrede von SPÖ-Chef Kern zusammenfassen. Aus aktuellem Anlass nun alle Knaller-Zitate unserer »situationselastischen« Spitzenpolitiker.

      Noch-SPÖ-Chef Kern: »Ich strebe keine europaweite Kandidatur als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der EU-Wahl im Mai 2019 an.« (Kern im Mai 2018. Vor knapp zwei Wochen verkündet er das Gegenteil: Er strebt eine europaweite Kandidatur als EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten an.) »Wenn man SPÖ-Chef ist, bleibt man SPÖ-Chef – und aus. Alles andere sind Gerüchte.« (Kern zwei Tage vor seinem Rücktritt als SPÖ-Chef.) »Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen.«(Kanzler Kern zur SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA. Obwohl 88 % der befragten Genossen gegen die vorläufige CETA-Anwendung gestimmt hatten, unterschrieb Kern den Handelspakt in Brüssel.)

      Vizekanzler Strache: »Der 12-Stunden-Arbeitstag ist eine asoziale, leistungsfeindliche Idee, da dies für alle Arbeitnehmer Nettolohnverluste bedeuten würde.« (Nun hat die FPÖ mit der ÖVP den 12-Stunden-Arbeitstag sogar ohne Begutachtung im Parlament beschlossen.) »Eine Volksabstimmung über CETA ist Koalitionsbedingung.« (Strache wenige Wochen vor der Wahl. Nach der Wahl sagte der FPÖ-Klubobmann: »Die FPÖ stimmt CETA ruhigen Gewissens zu.«)

      Innenminister Kickl: »Das ist wirklich DDR 4.0. Ich halte es für ausgeschlossen, dass so ein Gesetz durch den Nationalrat kommt … Das wäre das Ende des Rechtsstaates, wie wir ihn kennen. So ein Papier der Grässlichkeiten ist undenkbar! Das ist eine gefährliche Drohung …« (Kickl im Juli 2017 über jenes ÖVP-Sicherheitspaket, das er jetzt als Innenminister in fast unveränderter Form mitbeschlossen hat. Kickl nennt das Sicherheitspaket nun »Schutzschirm für die Bevölkerung« und verwehrt sich gegen »unangebrachte Angstmacherei« der Opposition.)

      Kanzler Kurz: »Was das Burka-Verbot betrifft, bin ich der Meinung, dass wir keine künstlichen Debatten in Österreich brauchen. Wir haben eine sehr, sehr geringe Zahl an Burka-Trägerinnen. Wenn wir uns die Burka-Trägerinnen in Österreich anschauen, dann merken wir, dass die meisten dieser Burka-Trägerinnen Touristinnen sind, meistens aus Saudi-Arabien, die in Zell am See und am Kohlmarkt sehr, sehr viel Geld in Österreich ausgeben.« Und wenn es darum geht, worauf man stolz ist, »bin ich näher beim Bundespräsidenten Heinz Fischer als bei Gabalier, der stolz auf die Lederhosen ist«. (So Kurz 2014) Zum Thema »direkte Demokratie« sagte Kurz vor der Wahl: »Wir können uns hier ein Vorbild an unseren Nachbarn in der Schweiz nehmen, wo an vier Terminen im Jahr verschiedene Anliegen per Volksabstimmung entschieden werden.« (Nach der Wahl: Keine Rede mehr davon. Jetzt sollen sogar die Mitbestimmungsrechte von Anrainern bei Großbauvorhaben untergraben werden.)

      Eva Glawischnig: Als Grünen-Chefin sagte sie im ORF über den Kauf von Gesetzen: »Es ist schon unerträglich in einer Demokratie …, dass die, die halt Geld haben, Einfluss haben, wie die Novomatic, ich spreche es auch offen aus, auch wirklich Gesetze beeinflussen … Das ist Anliegen der gesamten Bewegung, das irgendwie abzustellen.« (2018 heuerte Glawischnig bei Novomatic an.)

      BP Van der Bellen: ORF vor der Bundespräsidenten-Stichwahl: »Van der Bellen würde Strache und Hofer nicht angeloben.« (?) »Notfalls darf man die Unwahrheit sagen.« (Na dann, Van der Bellen im September 2015)