Muster. Bei den Ermittlungen zu den rechten Todesdrohungen stoßen die Behörden immer wieder auf: rechtsextreme und rassistische Polizeichats. Chats, die dokumentieren, wie verbreitet und normal rassistische und rechtsextreme Aussagen unter Teilen der deutschen Polizei sind – anscheinend bereits seit Jahren.
August 2018: Im bayerischen Rosenheim rufen zwei Männer auf der Terrasse eines Lokals rassistische Parolen und zeigen den Hitlergruß. Es handelt sich um Beamte der Bundespolizei. | Im August 2013 zeigt ein Polizist bei einem Laternenfest in Halle/ Saale mehrmals den Hitlergruß. | Wegen des Verdachts der rechtsextremistischen Betätigung werden im Mai 2003 zwei Beamte des Landeskriminalamts Brandenburg vom Dienst suspendiert. Neben anderem belastenden Material waren bei einer Hausdurchsuchung Fotos gefunden worden, auf denen die Männer den Hitlergruß zeigen. | In den Diensträumen eines Münchener Polizeiausbilders werden am 20. April 2001 mehrere Kassetten mit strafrechtlich relevanter »Skinhead-Musik« sichergestellt. | Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder teilt im Oktober 1999 mit, dass vier Polizeikommissare wegen rechtsextremistischer Umtriebe vom Dienst suspendiert wurden. Sie sollen mehrfach rechte Parolen von sich gegeben und bei einer privaten Feier lautstark rechtsextremistische Musik abgespielt haben. | Im August 1997 werden sieben bayerische Polizisten suspendiert, weil sie auf einer Feier Nazi-Lieder gesungen und den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Drei Monate später wird die Suspendierung aufgehoben, ein eindeutiger Nachweis der Taten habe gefehlt.
Es scheint nahezu unmöglich, bei all diesen Vorwürfen und Vorfällen den Überblick zu bewahren. Zu viele sind es, zu vielfältig sind die Verfehlungen von rechtsextremen und rassistischen Polizisten. Auch offizielle Zahlen helfen hier nicht. Zu groß ist das Dunkelfeld, zu ungenügend sind die Lagebilder (siehe Seite 166). Fest steht jedoch zweifellos – und das soll hier noch einmal klar betont werden: Es gibt sie. Rassisten in Uniform. Rechtsextreme in Uniform. Und Neonazis in Uniform.
»Sie haben recht, es sind keine Einzelfälle«, erklärt der CDU-Abgeordnete und Polizist Bodo Löttgen am 7. Oktober 2020 im nordrhein-westfälischen Landtag mit Blick auf die zahlreichen aufgedeckten rechten Chat-Inhalte.29 Trotzdem weigere er sich zu sagen, es sei ein strukturelles Problem der Polizei. »Wir müssen endlich eine Sprachregelung finden, die uns ermöglicht, zwischen Einzelfällen und strukturellem Defizit eine vernünftige Beschreibung der Situation zu finden. Das wird unsere Aufgabe sein«, führt er aus. Als sei es vor allem eine Frage der richtigen Worte, wie mit dem umzugehen ist, was seit Jahren berichtet und hier zumindest ausschnittsweise dokumentiert ist: viel zu viele Einzelfälle. Doch wie viele Einzelfälle ergeben eine Struktur?
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