Menschen von außerhalb in den Wohlstandsregionen Europas das Lohnniveau zu drücken droht und das, was als »eigen« wahrgenommen wird – Sprache und Konsumgewohnheiten und Freizeitverhalten und die Vertrautheit des Milieus – nun durch »Fremdes« herausgefordert wird.
Dass die Sozialdemokratie »Hoch die internationale Solidarität« zwar gerufen, nicht aber verwirklicht hat, das hat eine lange Vorgeschichte. Im Vorfeld des europäischen Totentanzes von 1914, der die erste der Weltkatastrophen des 20. Jahrhunderts auslöste, versuchte die Zweite (die sozialistische) Internationale ihr bestehendes Netzwerk zu nützen, um den Kriegsausbruch zu verhindern. Der Versuch scheiterte. Bald schon schossen deutsche und französische Proletarier aufeinander, und Arbeiter und Bauern in österreichisch-ungarischer Uniform kämpften gegen serbische und russische. Schon davor war die 1889 als übernationale Partei gegründete österreichische Sozialdemokratie zerfallen – die tschechisch- und die deutschsprachigen Genossen fanden nicht mehr zu einer gemeinsamen Basis. Im deutschen Reichstag stimmte 1914 die SPD (mit Ausnahme von Karl Liebknecht und Otto Rühle) für die Kriegskredite (und damit für den Krieg), und in der Arbeiter-Zeitung, dem Zentralorgan der österreichischen Sozialdemokratie, feierte Friedrich Austerlitz dies als »Tag der deutschen Nation«. Nation schlug, Nation schlägt internationale Solidarität. Internationale Rhetorik ist das eine, die Wirklichkeit des Nationalen das andere.
Die Sozialdemokratie hat – und in diesem Sinn ist sie der marxistischen Einseitigkeit treu geblieben – die Tiefe und Komplexität gesellschaftlicher Bruchlinien jenseits der Klassengegensätze massiv unterschätzt. Sie hat die nationale Frage wie auch die zur »Frauenfrage« verniedlichte Geschlechterfrage als sekundäre Herausforderungen abgetan, die sich von selbst erübrigen würden, sobald die »Klassenfrage« beantwortet, das heißt gelöst wäre. Die nationale Frage ist heute so explosiv wie sie 1914 war, und die Sozialdemokratie steht der Globalisierung und der damit verbundenen globalen Migration hilflos gegenüber. Die Sozialdemokratie wurde im späteren 20. Jahrhundert von einer neuen Welle der Frauenbewegung überrollt, die sich nicht einfach parteipolitisch einordnen und der »Klassenfrage« unterordnen lässt, die vielmehr auf männerbündische, auf frauenfeindliche Affekte auch innerhalb der Sozialdemokratie stößt. Die Unterordnung der nationalen Frage und der Geschlechterfrage unter die »Klassenfrage« war Ausdruck dogmatischer Kurzsichtigkeit, die sich zu einem strategischen Fehler auswuchs und der noch nie so deutlich war wie in den Jahren um die Jahrtausendwende.
Dass die ersten Frauen, die als Resultat demokratischer Prozesse an die Spitze parlamentarischer Demokratien in (West-)Europa vorrückten, zumeist nicht aus der Sozialdemokratie kamen; dass in Österreich die 2020 gebildete konservativ-grüne Regierung das verwirklichte, was SPÖ-Regierungen nie schafften – einen Frauenanteil auf Regierungsebene von 50 Prozent, das muss die Sozialdemokratie nachdenklich stimmen; das muss sie als Beleg dafür sehen, dass sie die Zeichen der Zeit nicht früh genug erkannt hat. Die europäische Integration als ein Prozess zur Eindämmung der Nationalismen wurde zwar von der Sozialdemokratie – auch – mitgetragen, aber sozialdemokratische Parteien stellten nur eine Minderheit unter denen, die bei der Einigung Europas vorangingen. Ein Versäumnis war es auch, dass die Sozialdemokratie das Spannungsfeld zwischen einer auf ökonomisches Wachstum ausgerichteten Industriegesellschaft – die sozialdemokratische Parteien und Gewerkschaften ja in weiten Teilen mit geformt hatten – und einer diesem Wachstum skeptisch gegenüberstehenden Zeitgeistigkeit nicht früh genug wahrgenommen hatte: Die Ökologiebewegung begann außerhalb der Sozialdemokratie, und sie konnte von dieser auch nur in einem sehr begrenztem Umfang integriert werden, in Österreich und auch anderswo.
Die SPÖ hatte manche Entwicklungen einfach verschlafen. Sie reagierte allzu oft zu spät auf den gesellschaftlichen Wandel. Sie war gebremst von der Fixierung auf eine als »Basis« mythologisierte strukturkonservative Parteiorganisation. In den Sektionen wurde gelegentlich noch immer schwärmerisch vom »Proletariat« gesprochen – und dabei wurde ignoriert, dass es ein solches eigentlich nicht mehr gab. An dieser Basis wird das Erbe von Johanna Dohnal regelmäßig gewürdigt – und gleichzeitig empören sich an eben dieser Basis zumeist ältere Männer über das Diktat der »politischen Korrektheit«, die ihnen (angeblich) das »Binnen-I« aufzwingen und das Autofahren vermiesen will.
Andere österreichische Parteien – die Grünen, die NEOS – wurden bereits von Frauen geführt. Und dann schaffte die SPÖ es 2018 endlich, sich ein weibliches Gesicht zu geben. Doch die im alten Denken steckengebliebenen Männer innerhalb der Parteiführung taten (und tun) alles, um Pamela Rendi-Wagner mit männerbündischer Herablassung zu vermitteln, sie dürfe auf Zeit an der Parteispitze bleiben – solange, bis sich die im Gestern verhafteten Männer auf ein (wohl wieder) männliches Gesicht einigen könnten, das der Partei Orientierung geben würde. Eine Frau an der Parteispitze gilt in den Augen einer männlichen Oligarchie nicht als Zeichen eines Aufbruchs, sondern als Provisorium; nicht als Appell an die eine Hälfte der Gesellschaft, die viele Gründe hat, sich benachteiligt zu fühlen, sondern als kleine Panne im Ablauf der Parteigeschichte. Kein Wunder, wenn diese männerbündisch geprägte Altpartei oft so wirkt, wie vor Jahrzehnten der Karikaturist der »Arbeiter Zeitung« die ÖVP gezeichnet hat – als »alte Tant’«. Gäbe es ein männliches Pendant zur ÖVP-Tant’ von anno dazumal, man müsste die ihre Parteivorsitzende nicht wirklich respektierenden SPÖ-Männer so ähnlich karikieren – als »alte Opas«.
3. Das Wesen der Sozialdemokratie
»Bevor wir wissen, wer wir sind, müssen wir wissen, wer wir nicht sind.« Diese Regel gilt für alle Individuen und Gemeinschaften, die nach ihrer Identität suchen – national oder religiös, geschlechtlich oder beruflich; aber eben auch politisch. Dies gilt daher auch für die Sozialdemokratie. SozialdemokratInnen, die auf der Suche nach ihrer politischen Identität sind, müssen sich zunächst fragen, wer sie nicht sind. Sie sind keine xenophoben RassistInnen (oder wollen das jedenfalls nicht sein), die an der Hautfarbe von Menschen erkennen, wer »fremd« ist oder wer zu »uns« gehört; sie sind keine bigotten Ewiggestrigen, die der Zeit nachtrauern, als Herren noch Herren und Knechte noch Knechte waren und Herren wie auch Knechte genau wussten, wo ihr gottgewollter Platz in der Gesellschaft war; sie sind keine »Machos« (oder wollen es nicht sein), die sich provoziert fühlen, wenn Frauen Orchester dirigieren, Polizeichefinnen werden oder Regierungen führen; sie sind keine TräumerInnen, auf der Suche nach Klarheit in den Sternen, weil die ersehnte Eindeutigkeit in der komplizierten politischen Realität sich nicht so einfach offenbart; sie sind auch keine PopulistInnen (oder behaupten es, nicht zu sein), die vorhandene Ängste schüren und mit diesen zur Wut hoch gepuschten Gefühlen Stimmenmaximierung betreiben.
Aber diese Abgrenzungen reichen nicht. Denn Angela Merkels CDU oder Emmanuel Macrons Partei »La République En Marche« könnten alle diese Identitätsmerkmale für sich beanspruchen; und ebenso die britischen Liberaldemokraten oder die österreichischen NEOS. Dass alle, die »sozialdemokratisch« sein wollen, sich von Unfug und Unsinn, von offener Intoleranz und gesellschaftlichem Hass in Vergangenheit und Gegenwart abgrenzen, das ist noch kein Alleinstellungsmerkmal der Sozialdemokratie. Dass die Sozialdemokratie das alles nicht sein will, und dass alle, die sich der Sozialdemokratie verbunden fühlen, nicht so sein wollen, das reicht nicht zur Bestimmung einer spezifisch sozialdemokratische Qualität – ganz abgesehen davon, dass bei einer genaueren Innenschau sehr wohl »Machos« in der Sozialdemokratie zu entdecken sind und auch Fremdenfeindlichkeit schon in sozialdemokratischen Parteien gesichtet wurde.
Aber auch wenn man solche innerparteilichen Phänomene als Einzelfälle abtut: Was bleibt denn als sozialdemokratisches Spezifikum, wenn aufgeklärte Weltoffenheit und Toleranz gegenüber gesellschaftlicher Vielfalt zwar auch, aber nicht nur ein Merkmal der SPÖ sind? Eine nüchterne Vernünftigkeit, die überzeugt, weil alles andere nicht überzeugt? Wie kann man mit den Grautönen der Vernunft mobilisieren – angesichts der Buntheit der Alternativangebote? Diese reichen von gefühlsbetonten Ashrams und paradiesischen Perfektionsversprechungen, von der Sehnsucht nach dem Ende von Skepsis und Selbstzweifel zur Konstruktion »reinen« Volkstums oder auch bis zum Traum eines Sturms auf die Paläste der Banken.
