gegründet. Sie basiert heute auf einem Erweiterten Teilabkommen, d.h. neben etlichen (nicht allen) Europaratsstaaten gehören der Gruppe auch nichteuropäische Staaten wie Israel oder Mexiko an. Insgesamt hat die Gruppe derzeit 39 Mitglieder. Sie unterhält enge Kontakte zu anderen Organisationen im Kampf gegen Drogenmissbrauch sowohl auf EU- als auch auf UN-Ebene.
746
Auf das Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus von 1990 (BGBl. 1998 II S. 519) stützt sich die Tätigkeit des Expertenausschusses für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL). Es funktioniert ähnlich wie GRECO auf der Basis von gegenseitigen Evaluierungen sowie peer pressure.
747
Zwei weitere Institutionen aus dem Bereich des Kampfes gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität sollen hier noch genannt werden: Einerseits der Expertenausschuss für Terrorismus (CODEXTER) als ein Unterorgan des Ministerkomitees sowie andererseits das T-CY Committee, das die Cybercrime-Konvention (Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität oder Budapest-Konvention) von 2001 (BGBl. 2008 II S. 1242) fortentwickelt.
748
Die Datenschutzkonvention von 1981 (Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, BGBl. 1985 II S. 538) ist der erste völkerrechtlich bindende Vertrag im Bereich des Datenschutzes. Als sog. offenes Übereinkommen steht die Konvention nicht nur den Mitgliedstaaten des Europarats, sondern auch nichteuropäischen Staaten offen. Mit insgesamt 53 Vertragsstaaten ist sie außergewöhnlich erfolgreich. Im Mai 2018 wurde ein Protokoll verabschiedet (CETS No. 223), durch das die Datenschutzkonvention modernisiert, insbesondere auf den EU-Standard der Datenschutz-Grundverordnung angehoben werden soll.
749
Einen besonders innovativen Ansatz verfolgt die Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ). Ihre Arbeit basiert auf der Auswertung statistischer Daten, um einen Vergleich der sehr unterschiedlichen Justizsysteme im Hinblick auf ihre Effizienz zu ermöglichen. Diese Ergebnisse werden u.a. auch von der → Europäischen Kommission herangezogen.
3. Demokratie
750
In der demokratischen „Säule“ stehen naturgemäß die Tätigkeiten von Parlamentarischer Versammlung sowie KGRE im Vordergrund. Darüber hinaus fallen etwa die Aktivitäten des Europarates zur Bewahrung des gemeinsamen kulturellen Erbes oder zur Förderung der grenzüberschreitenden Kooperation in diesen Bereich.
E › Europarat (Marten Breuer) › V. Verhältnis zur Europäischen Union
V. Verhältnis zur Europäischen Union
751
Solange sich die Integration i.R.d. Europäischen Gemeinschaften im Wesentlichen auf die Wirtschaftsintegration beschränkte, war das Überschneidungspotential mit dem Europarat vergleichsweise gering. Diese Situation hat sich heute grundlegend gewandelt. Das führt teilweise dazu, dass Europarat und Europäische Union rivalisierende Interessen verfolgen. Überwiegend gestaltet sich die Kooperation jedoch positiv, da zum einen die EU die besondere Expertise des Europarates anerkennt, zum anderen der Europarat etwa zur Realisierung konkreter Projekte auf Unterstützung durch die EU angewiesen ist. Formale Grundlage für die Zusammenarbeit ist heute das Memorandum of Understanding von 2007.
E › Europarat (Marten Breuer) › VI. Bewertung
VI. Bewertung
752
Angesichts der schwachen institutionellen Ausstattung in der Europaratssatzung beeindruckt die Fähigkeit der Organisation, auf neue Herausforderungen passgenaue Mechanismen und Antworten zu entwickeln. Diese insgesamt positive Bilanz soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten des Europarats – insbesondere im Vergleich zur Europäischen Union – sehr begrenzt sind. Der Europarat arbeitet vornehmlich mit weichen Mitteln wie Dialog und Kooperation, weniger mit rechtlich bindenden Mechanismen. Hervorstechende Ausnahme in dieser Hinsicht ist die EMRK, was letztlich die Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR unterstreicht. Die übrigen, hier nur sehr knapp skizzierten Mechanismen sollten aber keinesfalls gering veranschlagt werden, denn sie tragen letztlich zu einem internationalen standard setting bei.
E › Europarecht: Begriff (Stephan Hobe)
Europarecht: Begriff (Stephan Hobe)
II.Europarecht im engeren Sinne754 – 758
III.Europarecht im weiteren Sinne759, 760
Lit.:
H. Mosler, Begriff und Gegenstand des Europarechts, ZaöRV 28 (1968), 481; W. Obwexer, Die Vertragsschlusskompetenzen und die vertragsschlussbefugten Organe der Europäischen Union, EuR 47 (2012, Beiheft 2), 49; I. Seidl-Hohenveldern/G. Loibl, Das Recht der internationalen Organisationen einschließlich der supranationalen Gemeinschaften, 7. Aufl. 2000; M. Wendel, Der EMRK-Beitritt als Unionsrechtsverstoß – Zur völkerrechtlichen Öffnung der EU und ihren Grenzen, NJW 68 (2015), 921.
E › Europarecht: Begriff (Stephan Hobe) › I. Begriff
I. Begriff
753
Unter Europarecht wird das Staaten und europäische Internationale Organisationen verbindende und von ihnen geschaffene Recht verstanden. Dabei ist zu unterteilen in Europarecht im engeren Sinne einerseits (Rn. 754–758) und Europarecht im weiteren Sinne andererseits (Rn. 759 f.). Europarecht im engeren Sinne bezeichnet das Recht der Europäischen Union sowie der → Europäischen Atomgemeinschaft (EAG). Das Europarecht im weiteren Sinne umfasst darüber hinaus das Recht der anderen europäischen Internationalen Organisationen.
