Unternehmenskauf bei der GmbH. Stephan Ulrich
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A.Einführung – Asset Deal, Share Deal und Umwandlungen
I.Voraussetzungen des Betriebsübergangs nach § 613a BGB
1.Wechsel des Betriebsinhabers
2.Wahrung der Betriebs- oder Betriebsteilidentität
3.Übergang durch Rechtsgeschäft
4.Fortführung des Betriebs versus Betriebsstilllegung
6.Vermeidung eines Betriebsübergangs
7.Zuordnung, Herausnahme und Kündigung von Arbeitnehmern
II.Fortgeltung und Änderung bestehender Rechte und Pflichten
1.Übergehende Arbeitsverhältnisse
2.Arbeitsvertragliche Regelungen
3.Betriebsvereinbarungen
3.1Kollektiv-rechtliche Weitergeltung
4.2Gleiche Verbandszugehörigkeit Erwerber/Veräußerer
4.3Fehlende Verbandszugehörigkeit des Erwerbers
4.4Andere Verbandszugehörigkeit des Erwerbers
4.5Auswirkungen durch das Tarifeinheitsgesetz
4.6Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge
5.Betriebliche Altersversorgung
6.Betriebsrat und Aufsichtsrat
III.Haftung, insbesondere § 613a Abs. 4 BGB
3.Haftung im Innenverhältnis Veräußerer-Erwerber
IV.Kündigungsschutz, § 613a Abs. 4 BGB
V.Unterrichtung und Widerspruch nach § 613a Abs. 5 und 6 BGB