Amtsenthebungsverfahren stellen, als erster Präsident in der Geschichte der USA wurde er zwei Mal impeached. Wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Aufruhr leitete das Repräsentantenhaus dieses zweite Verfahren ein. Über die Bühne ging es, als Trump längst nicht mehr Präsident war, durchgezogen wurde es von den Demokraten mit dem Hintergedanken, Donald Trump die Möglichkeit zu nehmen, noch einmal zur Präsidentenwahl anzutreten. Die Entscheidung über ein Impeachment fällt aber nicht im Repräsentantenhaus, sie fällt im Senat. Einige wenige republikanische Senatoren stimmten im Februar 2021 mit den Demokraten, doch die notwendige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten wurde zum zweiten Mal in einem Impeachment-Verfahren freigesprochen.
In der Stadt Washington hinterließ der Sturm auf das Kapitol Spuren. Im März 2021 flog ich noch einmal nach Washington, um mir selbst ein Bild zu machen: Das Weiße Haus verbarrikadiert zu sehen, das war ich nach dem Tumultsommer 2020 gewöhnt, jetzt war auch das Kapitol verbarrikadiert. Betonblöcke und Zäune schirmten es ab, immer noch, mehr als zwei Monate später, waren Straßen gesperrt, nahe ans Kapitol heranzukommen war unmöglich. Unübersehbar, dass sich dieses Land verändert hatte. Unübersehbar, dass hier ein Angriff auf die Wahrzeichen der Demokratie, auf die Demokratie selbst stattgefunden hatte.
Das weiße Gesicht des Terrors
Unübersehbar ist auch, dass der rechtsextreme Terror zu neuer Stärke angewachsen ist. Inlandsterrorismus, domestic terrorism, ist die neue große Gefahr, so auch der Justizminister der Biden-Regierung, Merrick Garland, bei seiner Anhörung im Senat. Während nach den Anschlägen des 11. September 2001 vor allem islamistischer Terror im Blickpunkt der Öffentlichkeit stand, entwickelte sich schleichend, anfangs fast unbemerkt, die rechte Terrorszene. In den letzten 20 Jahren gingen dreimal so viele Angriffe auf US-Boden auf das Konto von Rechtsextremen wie auf das Konto islamistischer Terroristen. Weiße Nationalisten sind das Gesicht des Terrors geworden, das schrieb das „Time Magazine“ schon vor zwei Jahren.
Der Anstieg des weißen Nationalismus hat auch mit Barack Obama zu tun – nicht mit seiner Person, sondern mit der Tatsache, dass er – als Schwarzer – Präsident der Vereinigten Staaten werden konnte.
Oft habe ich mich in meinen Jahren in Washington mit meiner Freundin Maureen über Obama unterhalten. Maureen ist eine der bekanntesten Persönlichkeiten Washingtons, jahrzehntelang moderierte sie die Abendnachrichten im lokalen ABC-Sender in Washington. Sie hat afrikanische Wurzeln irgendwo in ihrer Familiengeschichte, „a person of color“, farbig, nennt sie sich selbst. Ihre Familie kommt ursprünglich aus Guyana, ihre Eltern wanderten Mitte der 1950er-Jahre von der Karibikinsel Aruba in die USA aus. Maureen habe ich immer wieder gerne in meinen Berichten zitiert – sie analysiert messerscharf und ist die perfekte Interviewpartnerin, wenn es um Rassismus und Demokratie geht. „Obamas Wahl 2008 war ein einschneidendes Ereignis, ein großer Moment für das Land“, sagt sie, „aber die Wahl eines Schwarzen hat Widerstand hervorgerufen, he met a little resistance.“ Was sie, verpackt in Ironie, meint: Ein Schwarzer als Präsident war für viele am rechten Rand untragbar. Sie sahen sich in ihren Vorherrschafts-Fantasien, in der Überzeugung, dass sie als Weiße die eigentlichen Amerikaner seien, bedroht. Obama erhielt, schon knapp nachdem er 2007 in den Wahlkampf eingestiegen war, Schutz durch das Secret Service – viel früher als Kandidaten das üblicherweise erhalten.
Unter Donald Trump, der sich nie wirklich gegen die rechte Szene abgrenzte und oft mit ihr flirtete, fühlte sich diese noch einmal bestärkt. Das Phänomen ist freilich nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt, weltweit ist rechtsextremer Terror im Ansteigen – und eine große und immer größer werdende Gefahr, warnt auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres.
Das letzte Kapitel der versuchten Machtübernahme der Trump-Fanatiker im Kongress ist noch nicht geschrieben. Das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus wird sich in einem Untersuchungsausschuss damit befassen. Für eine überparteiliche Untersuchungskommission im Stil von 9/11, für detaillierte und genaue Ermittlungen, hat sich keine Mehrheit gefunden. Das Vorhaben wurde im Mai 2021 durch die Republikaner im Senat abgeschmettert. Besser nicht zu viel über diesen Tag der Schande reden, scheint die Devise zu sein, nur nicht allzu viel Vergangenheitsbewältigung. Eine rigorose Untersuchung würde ein schlechtes Licht auf Donald Trump werfen.
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