Öffentliches Wirtschaftsrecht. Stefan Storr

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Öffentliches Wirtschaftsrecht - Stefan Storr Schwerpunktbereich

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a)Beispiele für erlaubnispflichtige Gewerbe

       b)Die gewerberechtliche Erlaubnis

       c)Erlöschen der Erlaubnis, insbesondere durch Widerruf

       d)Einschreiten gegen nicht erlaubte (aber erlaubnispflichtige) Betriebe

       e)Sonderfall: Zulässigkeit einer Maßnahme nach § 15 Abs. 2 GewO bei bloß formeller Illegalität?

       f)Feststellende Verwaltungsakte

       4.Gewerberecht und allgemeines Polizeirecht am Beispiel des genehmigungsbedürftigen Gewerbes

       a)Einschreiten gegen einzelne Formen der Gewerbeausübung

       b)Einschreiten gegen gewerberechtlich unzulässige Tätigkeiten

       5.Die Vollstreckung gewerberechtlicher Verwaltungsakte

       a)Die einzelnen Zwangsmittel

       b)Das Verhältnis von Zwangsvollstreckung und Grundverfügung

       c)Die Vollstreckung ohne zugrundeliegende Grundverfügung (sofortiger Vollzug)

       6.Auskunft und Nachschau (§ 29 GewO)

       a)Auskunft

       b)Nachschaurechte

       III.Das Reisegewerbe (§§ 55 ff GewO)

       1.Erscheinungsformen des Reisegewerbes

       a)Die gesetzliche Definition

       b)Ohne vorhergehende Bestellung

       c)Außerhalb der Niederlassung

       d)Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

       2.Die Reisegewerbekarte

       a)Allgemeines

       b)Die Erteilung der Reisegewerbekarte

       c)Widerruf

       d)Betreiben eines Gewerbes ohne die erforderliche Reisegewerbekarte

       IV.Die Zulassung von Märkten (§§ 64 ff GewO)

       1.Anwendungsbereich der Vorschriften

       a)Festsetzungsfähige Veranstaltungen

       b)Veranstalter

       c)Die Marktprivilegien

       2.Die Festsetzung eines Marktes

       a)Rechtsnatur der Festsetzung und Rechtsschutz

       b)Versagungsgründe

       3.Das Recht auf Teilnahme an festgesetzten Veranstaltungen

      

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