Staatshaftungsrecht. Bernd Grzeszick

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Staatshaftungsrecht - Bernd Grzeszick Schwerpunkte Pflichtfach

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       dd)Verjährung

       ee)Rechtsweg

       5.Entschädigungsanspruch wegen unzumutbarer Nebenfolgen rechtmäßiger Beeinträchtigung (Anspruch aus enteignendem Eingriff)

       a)Grundlage des Anspruchs: Richterrechtlicher Aufopferungsgedanke

       b)Anspruchsvoraussetzungen

       aa)Eingriff unmittelbar in Eigentum

       bb)Sonderopfer

       c)Rechtsfolgen

       aa)Art und Umfang der Entschädigung

       bb)Mitverantwortlichkeit

       cc)Berechtigter und Verpflichteter

       dd)Verjährung

       ee)Rechtsweg

       6.Fachgesetzliche Entschädigungsansprüche (Planungsrecht)

       a)Anspruchsinhalt und Rechtsgrundlagen

       b)Anspruchsvoraussetzungen der Planentschädigungsansprüche nach dem BauGB

       aa)Aufwendungsersatzanspruch, § 39 BauGB

       bb)Entschädigungsansprüche wegen fremdnütziger Festsetzungen, §§ 40, 41 BauGB

       cc)Entschädigung wegen Änderung oder Aufhebung der bisher zulässigen Nutzung, § 42 BauGB

       c)Passivlegitimation

       d)Anspruchsdurchsetzung

       aa)Fälligkeit

       bb)Verwaltungsverfahren

       cc)Gerichtliche Durchsetzung

       e)Erlöschen des Anspruchs

       II.Ansprüche bei Vermögensbeeinträchtigungen (Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch)

       1.Anspruchsziel und Anspruchsinhalt

       2.Rechtsgrundlage

       a)Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

       b)Spezialgesetzliche Ausprägung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches

       c)Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Abgaben

       3.Anspruchsvoraussetzungen

       a)Vermögensverschiebung

       b)Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung

       c)Rechtsgrundlosigkeit der Vermögensverschiebung

       4.Anspruchsumfang

       a)Herausgabe des Erlangten

      

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