außerhalb der Gesellschaft hinzukommt, „die stark genug ist, um die ernste Besorgnis zu begründen, der Aktionär könnte um ihretwillen seinen Einfluß zum Nachteil der Gesellschaft geltend machen.“[3] Das Vorliegen einer bestimmten Rechtsform ist dabei nicht erforderlich.[4] In Betracht kommen neben Kapital- und Personengesellschaften vielmehr auch Vereine und Stiftungen.[5] Vor allem kann auch eine natürliche Person Unternehmen in diesem Sinne sein, sofern diese auch außerhalb der Gesellschaft unternehmerische Interessen verfolgt.[6] Vor dem Hintergrund des Regelungszwecks, der vorrangig dem Schutz des beherrschten Unternehmens gilt, bezieht sich diese Begriffsdefinition ausgehend von der Gefahr des außerhalb der Gesellschaft stehenden Interesses dabei lediglich auf die Bestimmung des herrschenden Unternehmens.[7] Hinsichtlich der beherrschten Gesellschaft ist indes von einer anderen Begriffsdefinition auszugehen;[8] hier soll jedwede rechtlich verselbstständigte Organisationsform in Betracht kommen und damit vermieden werden, dass der Anwendungsbereich der insofern schützenden Normen zu eng ist.[9] Die Bestimmung des Unternehmensbegriffes im Rahmen der § 15 ff. AktG folgt damit der Prämisse, die Konzerngefahr weitestgehend einzudämmen.[10]
Anmerkungen
So BGHZ 69, 334 (337).
Vgl. hierzu BGHZ 95, 330 (334 f.); Bayer in: MK-AktG, § 15 AktG Rn. 7 f.
BGHZ 69, 334 (337); daran anknüpfend BGHZ 74, 359 (365); 80, 69 (72); 95, 330 (337); 115, 187 (189 f.); 117, 8 (16); 135, 107 (113); 148, 123 (125); BGH NJW 1994, 446 (446). Vgl. auch Koppensteiner, in: KK-AktG, § 15 AktG Rn. 15; Hirschmann in: Hölters, § 15 AktG Rn. 5; Koch in: Hüffer, § 15 AktG Rn. 10; Bayer in: MK-AktG, § 15 AktG Rn. 13; Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 30. Während die Rechtsprechung damit versucht, den Unternehmensbegriff durch positive Merkmale zu definieren, geht ein Großteil der Literatur den entgegengesetzten Weg und nimmt die Unternehmenseigenschaft an, wenn es sich um keinen reinen Privatgesellschafter – mithin also um einen Nichtkaufmann ohne anderem unternehmerischen Engagement – handelt, vgl. hierzu Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 15 AktG Rn. 4 f.; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 2 Rn. 7; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 931.
Koppensteiner in: KK-AktG, § 15 AktG Rn. 56; Koch in: Hüffer, § 15 AktG Rn. 8; Hirschmann in: Hölters, § 15 AktG Rn. 5; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 51 Rn. 6; vgl. hierzu auch bereits oben 2. Fn. zu Rn. 42.
Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 2 Rn. 9; Bayer in: MK-AktG, § 15 AktG Rn. 14 ff.; Hirschmann in: Hölters, § 15 AktG Rn. 5; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 51 Rn. 7.
Vgl. nur BGH NJW 1993, 1200 (1202); BGH NJW 1994, 446 (446); Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 15 AktG Rn. 3; Hirschmann in: Hölters, § 15 AktG Rn. 5; Schmidt Gesellschaftsrecht, S. 937; Drygala/Staake/Szalai Kapitalgesellschaftsrecht, § 29 Rn. 24; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 51 Rn. 7. Das anderweitige Interesse einer natürlichen Person soll sich aber nicht allein daraus ergeben, dass der Individualaktionär einer Aktiengesellschaft noch Aktien anderer Gesellschaften besitzt. Um ein Abgrenzungsmerkmal zu finden, wird eine maßgebliche Beteiligung bei einer weiteren Gesellschaft verlangt, vgl. hierzu Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 31; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 2 Rn. 10 ff.; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 933. Vgl. insofern auch BGHZ 148, 123 (125 f.). Probleme bereitet die Bestimmung der Unternehmenseigenschaft in diesem Sinne zudem bei der Beteiligung von Holdinggesellschaften und der öffentlichen Hand, vgl. Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 37 ff.; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 934 f.; ausführlich hierzu auch Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 2 Rn. 13 ff., 20 ff.
Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 29 f.
Bayer in: MK-AktG, § 15 AktG Rn. 11; Koppensteiner in: KK-AktG, § 15 AktG Rn. 86; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 51 Rn. 2. Dem Aktiengesetz bzw. selbst dem Konzernrecht liegt damit kein einheitlicher Unternehmensbegriff zu Grunde.
Vgl. dazu Koppensteiner in: KK-AktG, § 15 AktG Rn. 86 f.; Bayer in: MK-AktG, § 15 AktG Rn. 48; Koch in: Hüffer, § 15 AktG Rn. 19; Hirschmann in: Hölters, § 15 AktG Rn. 10; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 2 Rn. 19; Kuhlmann/Ahnis Konzern- und Umwandlungsrecht, Rn. 44; Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 936; Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, § 51 Rn. 3.
So Saenger Gesellschaftsrecht, Rn. 931; vgl. hierzu auch Maier-Reimer in: Henssler/Strohn, § 15 AktG Rn. 3; Vetter in: Schmidt/Lutter, § 15 AktG Rn. 73.
Teil 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen › B. Erscheinungsformen des verbundenen Unternehmens › II. Mehrheitsbeteiligung gem. § 16 AktG
II. Mehrheitsbeteiligung gem. § 16 AktG
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Die Regelung der unterschiedlichen Formen verbundener Unternehmen im Aktiengesetz beginnt mit im Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen und mit Mehrheit beteiligten Unternehmen. Erforderlich ist gem. § 16 Abs. 1 AktG die Mehrheit an den Anteilen der Gesellschaft oder aber die Mehrheit an den Stimmrechten. Auch in Aktiengesellschaften muss dies nicht zwingend deckungsgleich sein, Differenzen können etwa durch die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien gem. §§ 12 Abs. 1 S. 2, 139 ff. AktG entstehen.[1]
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Beachtenswert ist zudem die Regelung des § 16 Abs. 4 AktG, wonach die Anteile von weiteren abhängigen Gesellschaften hinzugerechnet werden. So kann sich die Mehrheitsbeteiligung einer Muttergesellschaft an einer Enkelgesellschaft erst durch Hinzurechnung der Anteile einer Tochtergesellschaft zu den eigenen Anteilen ergeben.
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Eine bedeutsame Folge des Vorliegens einer Mehrheitsbeteiligung ist die gesetzliche Vermutung der Abhängigkeit gem. § 17 Abs. 2 AktG.[2]
Anmerkungen
