BGB-Schuldrecht Allgemeiner Teil. Harm Peter Westermann

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BGB-Schuldrecht Allgemeiner Teil - Harm Peter Westermann Schwerpunkte Pflichtfach

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(§ 312g Abs. 2)

       6.§ 312h: Textform bei Kündigung von Dauerschuldverhältnissen

       VI.Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (§§ 355-361)

       1.Regelungszweck

       2.Gesetzliche Systematik

       3.Die Rechtsnatur des Widerrufsrechts

       4.Die Ausübung des Widerrufsrechts

       a)Inhalt und Form der Widerrufserklärung (§ 355 Abs. 1 S. 2)

       b)Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 2 S. 1 und Modifikationen)

       c)Sonderbestimmungen für das Widerrufsrecht (§ 356 und §§ 356a-356e)

       5.Rechtsfolgen des Widerrufs

       a)Umwandlung des Vertrags in ein Rückabwicklungsverhältnis (§ 355)

       b)Einzelheiten der Rückabwicklung bei FAV und AGV (§ 357)

       c)Einzelheiten der Rückabwicklung bei anderen Vertragstypen (§§ 357a-357d)

       6.Verbundene und zusammenhängende Verträge (§§ 358-360)

       a)Regelungszweck und Systematik

       b)Mit dem widerrufenen Vertrag verbundene Verträge (§§ 358-359)

       c)Zusammenhängende Verträge (§ 360)

       7.Treu und Glauben im Widerrufsrecht

       VII.Besonderheiten bei der Klauselkontrolle (§ 310 Abs. 3)

       1.Fiktion der Stellung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch den Unternehmer (§ 310 Abs. 3 Nr 1)

       2.Klauseln, die zur einmaligen Verwendung bestimmt sind (§ 310 Abs. 3 Nr 2)

       3.Begleitumstände des Vertragsschlusses bei der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2

       VIII.Lösung Fall 54

       § 15Haftung aus geschäftlichem Kontakt (culpa in contrahendo)

       I.Die Grundlagen des Rechtsinstituts

       1.Entstehung und Problematik

       2.Dogmatische Einordnung

       3.Grundsätzliches zu Pflichten und Haftung

       II.Die Haftungsvoraussetzungen im Einzelnen

       1.Die gesetzlich geregelten Fälle

       a)Aufnahme von Vertragsverhandlungen

       b)Vertragsanbahnung

       c)Ähnliche geschäftliche Kontakte

       d)Einbeziehung „vertragsfremder“ Dritter

       2.Pflichtwidrigkeit und Verschulden

       3.Schaden und Schutzbereiche

       III.Rechtsfolgen der schuldhaften Verletzung vorvertraglicher

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