DS-GVO/BDSG. David Klein

Artikel 1 Gegenstand und Ziele

      (1) Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.

(2) Diese Verordnung schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten.

(3) Der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union darf aus Gründen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder eingeschränkt noch verboten werden.

      Kommentierung

      I.Art. 1 – Allgemeines1

      II.Gegenstand der DS-GVO (Abs. 1)2 – 4

      III.Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten (Abs. 2)5 – 7

      IV.Freier Datenverkehr (Abs. 3)8 – 10

      Literatur:

      Abel Umsetzung der Selbstregulierung im Datenschutz – Probleme und Lösungen, RDV 2003, 11; Albrecht Das neue EU-Datenschutzrecht – von der Richtlinie zur Verordnung, CR 2016, 88; Bergt Sanktionierung von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung, DuD 2017, 555; Bizer Ziele und Elemente der Modernisierung des Datenschutzrechts, DuD 2001, 274; Brühann Mindeststandards oder Vollharmonisierung des Datenschutzes in der EG – Zugleich ein Beitrag zur Systematik von Richtlinien zur Rechtsangleichung im Binnenmarkt in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, EuZW 2009, 639; Buchner Grundsätze und Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung unter der DS-GVO, DuD 2016, 155; ders. Privacy, in den Exter, European Health Law 2017, 273; Ehlers Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 4. Aufl. 2014; Ehlers/Fehling/Pünder Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 1, 3. Aufl. 2012; Eichenhofer Privatheit im Internet als Vertrauensschutz. Eine Neukonstruktion der Europäischen Grundrechte auf Privatleben und Datenschutz, Der Staat 2016, 41; Eisenbarth Kommt das Volkszählungsurteil nun durch den EuGH? – Der Europäische Datenschutz nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, JZ 2011, 169; Frenz Handbuch Europarecht, Bd. 5, 2010; ders. Annäherung von europäischen Grundrechten und Grundfreiheiten, NVwZ 2011, 961; Gutwirt/Leenes/De Gert/Poullet Data Protection: In Good Health?, 2012; Härting/Schneider Das Dilemma der Netzpolitik, Zeitschrift für Rechtspolitik 2011, 233; Herbst Was sind personenbezogene Daten?, NVwZ 2016, 902; Jaeckel The Duty to Protect Fundamental Rights in the European Community, European Law Review 2003, 508; Kühling/Martini Die Datenschutz-Grundverordnung: Revolution oder Evolution im europäischen und deutschen Datenschutzrecht?, EuZW 2016, 448; Laue Öffnungsklauseln in der DS-GVO – Öffnung wohin?, ZD 2016, 463; Lenaerts Die EU-Grundrechtecharta: Anwendbarkeit und Auslegung, EuR 2012, 3; Lynskey The foundations of EU data protection law. Oxford, 2015; Masing Herausforderungen des Datenschutzes, NJW 2012, 2305; Nebel/Richter Datenschutz bei Internetdiensten nach der DS-GVO, ZD 2012, 407; Nitsch Datenschutz und Informationsgesellschaft, ZRP 1995, 361; Pötters Grundrechte und Beschäftigtendatenschutz, 2013; ders. Primärrechtliche Vorgaben für eine Reform des Datenschutzrechts, RDV 2015, 10; Roßnagel Modernisierung des Datenschutzrechts für eine Welt allgegenwärtiger Datenverarbeitung, MMR 2005, 71; Schantz Die Datenschutz-Grundverordnung – Beginn einer neuen Zeitrechnung im Datenschutzrecht, NJW 2016, 1841; Schneider/Härting Wird der Datenschutz nun endlich internettauglich? – Warum der Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung enttäuscht, ZD 2012, 199; Schmidt Datenschutz für „Beschäftigte“ – Grund und Grenzen bereichsspezifischer Regelung, 2017; Simitis Die informationelle Selbstbestimmung – Grundbedingung einer verfassungskonformen Informationsordnung, NJW 1994, 398; ders. Datenschutz und die Europäische Gemeinschaft, RDV 1990, 3; Stentzel Das Grundrecht auf ...?, PinG 2015, 185 ff.; Streinz/Michl Die Drittwirkung des europäischen Datenschutzgrundrechts (Art. 8 GRCh) im deutschen Privatrecht, EuZW 2011, 384; Sydow/Kring Die Datenschutzgrundverordnung zwischen Technikneutralität und Technikbezug, ZD 2014, 271; Tinnefeld Sapere aude! Über Informationsfreiheit, Privatheit und Raster, NJW 2007, 625; dies. Meinungsfreiheit durch Datenschutz – Voraussetzung einer zivilen Rechtskultur, ZD 2015, 22; Weichert „Sensitive Daten“ revisited, DuD 2017, 538; Whitman The Two Western Cultures of Privacy: Dignity Versus Liberty, The Yale Law Journal 2004, 115; Wuermeling Handelshemmnis Datenschutz, 2000.

I. Art. 1 – Allgemeines

      1

Art. 1 bestimmt den Regelungsgegenstand und die Ziele der DS-GVO. Diese stimmen mit dem amtlichen Titel der DS-GVO überein, wonach der Sekundärrechtsakt Recht „zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG“ beinhaltet. Der Verordnungsgeber hat sich anders als zuvor für die Verordnung als Rechtsakt entschieden, damit innerhalb der Union ein gleichmäßiges Datenschutzniveau für natürliche Personen gewährleistet ist.[1] Diese löst die DSRL ab, knüpft aber inhaltlich ausdrücklich an sie an.[2] Dieser Aspekt ist nicht gering zu schätzen, weil der Inhalt der DS-GVO bei Auslegungskonflikten innerhalb seiner in Art. 1 definierten Schutzziele zu interpretieren und auszulegen ist.

II. Gegenstand der DS-GVO (Abs. 1)

      2

Die DS-GVO verfolgt

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