nach Verboten von regional agierenden neonazistischen „Kameradschaften“ eine organisatorische Plattform.
•(Potenziellen) Rechtsextremisten fällt die Anbindung an rechtsextremistische Parteien leichter, weil sie mit ihren Orts- und Kreisverbänden meistens auch lokal vertreten sind.
•Rechtsextremistische Parteien haben eine logistische Funktion, etwa indem sie Demonstrationen und Kundgebungen anmelden, finanzielle Unterstützung leisten oder Konzerte als politische Parteiveranstaltungen deklarieren. Ihnen fällt wegen der Mitgliedsbeiträge der Parteimitglieder die Bereitstellung von Geldern leichter als anderen rechtsextremistischen Vereinigungen und Strukturen.
•Rechtsextremistische Veranstaltungen und Aktivitäten, die als Parteiveranstaltungen angemeldet sind bzw. stattfinden, sind von den Sicherheitsbehörden weitaus schwieriger zu verbieten als andere Veranstaltungen45.
Kurzzusammenfassung: Rechtsextremistische Parteien in Deutschland
NPD
•Die Partei geht von einer „ethnisch homogenen Volksgemeinschaft“ aus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind Bestandteile ihrer Ideologie.
•Sie verfolgt eine „Vier-Säulen-Strategie“: „Kampf um die Köpfe“, „Kampf um die Straßen“, „Kampf um die Parlamente“ und „Kampf um den organisierten Willen“.
•Sie konzentriert sich auf Jung- und Erstwähler und präsentiert sich als Ansprechpartner für „Protestwähler“.
•Trotz rückläufiger Mitgliederzahlen und schwacher Wahlergebnisse ist sie weiterhin ein wichtiger Faktor im deutschen Rechtsextremismus.
•Sie führt Festivals („Schild & Schwert“) und rechtsextremistische Konzerte durch.
Die Rechte
•Sie hat einen völkisch-nationalistischen Hintergrund, vertritt geschichtsrevisionistische Thesen, ist antisemitisch und fremdenfeindlich.
•Die Partei ist gegen die Fünf-Prozent-Hürde, will einen „fundamentalen Systemwechsel“ und eine andere Asylpolitik, sie spricht sich gegen den Parlamentarismus aus.
•Aktionen sind: Demonstrationen, Infostände, Flugblätter, Präsenz im Internet.
Der III. Weg
•Die Partei vertritt in ihrem „Zehn-Punkte-Programm“ ein völkisch-antipluralistisches Menschen- und Gesellschaftsbild, u.a. mit der Forderung, das Deutsche Reich wieder herzustellen.
•Ziel ist eine Präsidialdemokratie, ein vom Volk gewählter Präsident mit „weitreichenden Befugnissen“. Sie lehnt Parlamentarismus und Demokratie ab, die EU und das Europäische Parlament.
•Sie hat drei strategische Aktionsfelder: „Politischer Kampf“, „Kultureller Kampf“, „Kampf um die Gemeinschaft“. Dazu gehören Aktionen wie die „Volksküche“, Kleidersammlungen für Bedürftige.
•Die EU-Grenzen sollen durch eine gemeinsame europäische Armee gesichert werden.
„Der Flügel“, „Junge Alternative für Deutschland“ (AfD)
•Es handelt sich um einen Personenzusammenschluss der AfD sowie um deren Jugendorganisation.
•Beide wurden 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Prüffälle eingestuft.
•Ideologische Elemente sind u.a. Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
15Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 75.
16Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 76.
17Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 77.
18Vgl. Deutsche Welle, 2019.
19Deutsche Welle, 2019.
20Vgl. Tagesschau, 2019.
21Vgl. Der Spiegel, 2019a.
22Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 94.
23Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 94.
24Vgl. Schulze, 2016, S. 85–86.
25Vgl. Schulze, 2016, S. 81–82.
26Vgl. Schulze, 2016, S. 91.
27Vgl. Kopke, 2016, S. 241–242.
28Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 78.
29Vgl. Tagesschau, 2020a.
30Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 79.
31Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 79.
32Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 80.
33Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 98.
34Vgl. Schuchardt, 2019a.
35Vgl. Schuchardt, 2019b.
36Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 80–81.
37Vgl. Bundesministerium des Innern,
